Rein äußerlich hat sich nichts geändert. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) sitzen am Dienstag auf dem Podium der Regierungspressekonferenz mit derselben Distanz nebeneinander wie immer. Aber glaubt man ihren Worten, sind sie sich seit Sonntagnacht – als die FDP im Bund Jamaika platzen ließ – und den zuvor gemeinsam verbrachten Stunden näher denn je. „Ich habe den Eindruck, wir haben über die Sondierung noch mehr Verständnis als zuvor schon für unsere unterschiedlichen Positionen gefunden“, sagt Strobl. Aus dem Mund des vor der Presse stets korrekt und bedacht formulierenden CDU-Politikers klingt das fast wie eine Liebeserklärung. Kretschmann habe mit großem persönlichem Einsatz für das Gelingen gearbeitet, sagt Strobl, „und ich habe ihn sehr gerne dabei unterstützt“.

Auch Kretschmann sieht das Zweckbündnis im Land mit der CDU durch das Scheitern von Jamaika noch gestärkt und spricht von gewachsenem Vertrauen. Nicht nur im Land, sondern auch auf Bundesebene. Beiden Seiten habe es nicht am Willen gefehlt. „Wir Grünen haben alles, was für die anderen nicht akzeptabel war, abgeräumt“, berichtet Kretschmann. „Man muss doch auch Kompromisse machen.“ Das räumt auch Strobl ein. „Wir haben bei der Sicherheit Zugeständnisse gemacht, und die Grünen bei der Migration sehr nachgegeben. Für manche Bundesgrüne war das persönlich eine sehr weite Reise, das verdient Respekt“, so Strobl.

Rechts: Die dunklen Wolken über dem Deutschen Bundestag sind längst nicht nur ein meteorologisches Phänomen. Die Politik scheint ratlos, wie es in den nächsten Wochen weitergehen soll. <em>Bild: dpa</em>
Rechts: Die dunklen Wolken über dem Deutschen Bundestag sind längst nicht nur ein meteorologisches Phänomen. Die Politik scheint ratlos, wie es in den nächsten Wochen weitergehen soll. Bild: dpa

Ungeachtet der emotionalen Annäherung zwischen CDU und Grünen hält das Spitzentandem aus dem Südwesten eine schwarz-grüne Minderheitsregierung auf Bundesebene für kaum vorstellbar. „Dafür gibt es in diesem Land keine Tradition“, sagt Winfried Kretschmann. „Ich glaube nicht, dass es so kommt.“ Und auch der CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht das so. „Das Land braucht in diesen Zeiten vor allem eine stabile und verlässliche Regierung“, verweist Strobl auf die Krise der EU, „und bei einer Minderheitsregierung wird das schwierig.“

Das Wort Enttäuschung nehmen weder Strobl noch Kretschmann in den Mund. Die Argumentation von FDP-Chef Christian Lindner, man sei sich nicht nähergekommen, können sie aber nicht nachvollziehen. Kretschmann wird deutlich: „Das ist durch Tatsachen nicht gedeckt. Alle sind der FDP unglaublich entgegengekommen. Ich kann mir das schwer erklären.“ Und Strobl berichtet davon, dass die Wirtschaftskommission, der er angehörte, sich mit den Liberalen auf wichtige Themen einigen konnte. Den FDP-Ausstieg müsse er akzeptieren, so Strobl, „aber ich halte ihn für falsch“.

Nun richten sich auch die Erwartungen aus dem Südwesten an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Einen kleinen Nachtritt kann sich CDU-Mann Strobl aber nicht verkneifen. „Ich kann nachvollziehen, dass die SPD in ihrem Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag sieht“, stichelt er, „aber nicht, dass sie sich in Lichtgeschwindigkeit vom Acker gemacht hat.“ Für die Grünen hieße es allerdings, von Regierungsträumen Abschied zu nehmen, sollte die SPD doch noch einsteigen. Dennoch will Kretschmann keine Neuwahl. „Das kann doch nicht ernsthaft die Ansage der Parteien an die Wähler sein, einfach noch mal zu wählen“, erregt er sich, „der Wähler, der das entschieden hat, ist doch kein Hampelmann, sondern der Souverän.“

Links: Martin Schulz (rechts), Bundesvorsitzender der SPD, spricht mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). <em>Bild: dpa</em>
Martin Schulz (rechts), Bundesvorsitzender der SPD, spricht mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Bild: dpa

Bewegt sich die SPD doch noch?

  • In der SPD-Bundestagsfraktion trauen sich erste Politiker, den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute große Koalition zu kritisieren. So sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal: „Die SPD hat sich zu weit festgelegt.“ Er glaube, dass noch Bewegung möglich sei. „Die SPD muss klare Bedingungen formulieren und die Union Gelenkigkeit beweisen.“ SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner: „Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen.“
  • An diesem Donnerstag wird SPD-Chef Martin Schulz beim Bundespräsidenten erwartet. Auch das Wirtschaftsforum der SPD zeigte sich offen für Verhandlungen mit der Union. „Ich bin für Gespräche mit der CDU/CSU aus Verantwortung für dieses Land, um in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung bilden zu können“, sagte der Präsident des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel.