Ein sächsischer LKA-Mitarbeiter ist auf einer Pegida-Demonstration und attackiert verbal ein Fernsehteam der ZDF-Sendung "Frontal 21". Im Hinblick auf die Ereignisse fordert FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ein Disziplinarverfahren gegen den Mann. „Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss“, sagte Kubicki am Donnerstag dem Portal „Focus Online“. Er erwarte, „dass ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mitarbeiter des LKA geführt wird – mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen“.
Sachsens Ministerpräsident bescheinigt Polizei "seriöses" Auftreten
Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden am Donnerstag vergangener Woche hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der privat zu der Kundgebung unterwegs war, griff dabei ein ZDF-Kamerateam verbal an.
Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich nach dem Vorfall hinter die Polizei und bescheinigte den Beamten ein „seriöses“ Auftreten.
Kubicki: Arbeit beim LKA "unvereinbar mit Teilnahme an Pegida-Demo"
„Dass LKA-Mitarbeiter bei Pegida mitmarschieren, ist für mich kein Zustand, der haltbar ist“, sagte Kubicki. Pegida sei „nicht nur eine Organisation, die Protest ausdrücken will“, sondern eine „Organisation, die das demokratische System in Deutschland insgesamt infrage stellt“. Die Arbeit beim LKA sei „unvereinbar mit der Teilnahme an Demonstrationen bei Pegida“, fügte Kubicki hinzu.
Auch Grüne und Linke übten scharfe Kritik
„Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren – auch nicht in der Freizeit“, erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir.
„Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden – unfassbar“, befand Linken-Chef Dietmar Bartsch und forderte Aufklärung. (dpa/AFP)
