Sogenannte "Strohmannspenden" sind nach dem deutschen Parteiengesetz illegal – es muss klar sein, von wem die Gelder kommen, sie dürfen nicht auf Umwegen überwiesen werden. Doch genau danach sieht es auch im Fall Jörg Meuthen aus.

Der AfD-Bundesvorstand soll Gelder von Spendern erhalten haben, die zum Teil bereits im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Alice Weidel genannt worden waren. Doch Meuthen sitzt inzwischen im Europäischen Parlament. Wie kann gegen einen EU-Abgeordneten ermittelt werden?

Gelder für Meuthens Wahlkampf

Die Bundestagsverwaltung hatte dem SÜDKURIER bestätigt, dass eine solche Liste vorliegt und geprüft wird. Hintergrund sind Gelder, die aufgewendet wurden, um Meuthens Wahlkampf für den baden-württembergischen Landtag zu finanzieren. In diesem Zusammenhang tauchte immer wieder die Schweizer PR-Agentur Goal AG auf, die selbst allerdings jegliche Verbindungen zur AfD zurückweist.

Die Partei allerdings hatte bei der Wahlkampffinanzierung von einem "Freundschaftsdienst" seitens des Agenturchefs Alexander Segert gesprochen – im an die Bundestagsverwaltung übermittelten Rechenschaftsbericht war dagegen von "mehreren Personen" die Rede. Die AfD wollte sich dazu nicht äußern.

Sollte es zu Ermittlungen seitens der deutschen Staatsanwaltschaft kommen, müsste dazu die Aufhebung der Immunität Meuthens beim Europäischen Parlament beantragt werden. "Grundsätzlich genießen Europaabgeordnete das gleiche Recht wie ein Bundestagsabgeordneter, was die Immunität betrifft", sagt der Stuttgarter CDU-Europaabgeordnete Rainer Wieland, der dem Rechtsausschuss angehört.

Allerdings bedeute diese Immunität nicht, "dass man vor Strafverfolgung geschützt wird". Vielmehr geht es darum, dass ein Abgeordneter als Volksvertreter nicht willkürlich ins Gefängnis gebracht werden könne: "Das Schutzgut ist hier der Wähler, nicht der Abgeordnete", betonte Wieland.

Rechtsausschuss bestimmt über Aufhebung der Immunität

In Deutschland gilt das Tatortprinzip – im Fall einer illegalen Parteispende dürfte daher die Staatsanwaltschaft zuständig sein, in deren Bereich die Spende eingegangen ist. Diese müsste den Antrag auf Aufhebung der Immunität an das Europäische Parlament richten. Zuständig dafür ist der dortige Rechtsausschuss. In der Regel wird ein Berichterstatter ernannt, der nicht aus dem gleichen Land wie der Betroffene kommt.

Bei der folgenden Untersuchung wird dem Abgeordneten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, aber es gehe nicht darum, ein Urteil zu fällen: "Das wird dem Richter überlassen."

Im Fall Meuthens sieht Wieland keinen Grund, warum ein solcher Antrag abgelehnt werden sollte: "Wenn kein ganz starkes Argument kommt, etwa, dass bei anderen Parteien und ähnlichen Vorwürfen nichts passiert wäre, wird die Immunität aufgehoben."