Die Sätze sind 19 Jahre alt. Doch sie sind aktueller denn je. Angela Merkel kennt sie. Sie hat sie im Dezember 1999 als CDU-Generalsekretärin selber verfasst, als die CDU vom Partei-
spendenskandal erschüttert wurde und sich von ihrem dominierenden Übervater Helmut Kohl lossagen musste. „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen“, schrieb Merkel damals. Das gehe nicht „ohne Wunden, ohne Verletzungen“, aber es entscheide „über unsere Chancen bei den nächsten Wahlen“.

19 Jahre später richten sich diese Sätze gegen ihre Autorin. Noch regiert Angela Merkel, noch steht sie an der Spitze der Partei wie der Bundesregierung, doch auch sie muss wie einst Konrad Adenauer und Helmut Kohl schmerzhaft erleben, dass in einer vierten Amtszeit die Erosionsprozesse kaum mehr aufzuhalten sind. Wie in den Endphasen der Regierungszeit ihrer bedeutenden Vorgänger herrschen Stillstand und Lähmung, muss die Kanzlerin immer mehr Zeit und Kraft aufwenden, um sich gegen den unaufhaltsamen Autoritätsverlust zu stemmen. Und sie hat das Gespür für die Stimmung in der eigenen Partei wie in der Fraktion verloren. Dass die Unzufriedenheit in den Reihen der Abgeordneten über den seit 13 Jahren mit harter Hand agierenden Fraktionschef Volker Kauder groß war, ebenso der Frust nach den vielen einsamen Entscheidungen der Kanzlerin, die die Parlamentarier im Nachhinein nur noch abnicken durften, hätte ihr bekannt sein müssen. Dennoch hielt sie an Volker Kauder fest und warb eindringlich für seine Wiederwahl. Vergebens.

In einer zentralen Personalie verweigerte ihr die Unionsfraktion die Gefolgschaft und beseitigte mit der Abwahl Kauders einen Eckpfeiler ihrer Macht. Ohne ihren loyalen Gefolgsmann wird es für Merkel fortan schwieriger, die Fraktion auf Kurs zu halten, zumal Ralph Brinkhaus die Wahl vor allem deshalb gewann, weil er den Abgeordneten mehr Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten in Aussicht stellte. Damit werden für die Kanzlerin, die ohnehin bei allen Entscheidungen auf die CSU wie die SPD Rücksicht nehmen muss, die Spielräume noch enger als sie es ohnehin schon sind.

Gefährlich für Merkel könnte es werden, wenn die Sehnsucht nach personeller Erneuerung und einem Neuanfang an der Spitze nach der Fraktion auch die Partei erfasst. Anfang Dezember muss sich Angela Merkel auf einem Parteitag in Hamburg zur Wiederwahl stellen. Kommt es auch dort zur Rebellion? Verweigert ihr auch die eigene Basis die Gefolgschaft? Die CDU war immer in sehr viel stärkerem Maße als die SPD ein Kanzlerwahlverein, der seine Regierungschefs bis an die Grenzen der Selbstverleugnung unterstützte – so lange diese im Gegenzug die Macht sicherten. Das aber kann Merkel nicht mehr. Die Wahlkämpfer in Bayern und Hessen können ein Lied davon singen, wie schwer es ist, wenn aus Berlin Gegenwind in Orkanstärke kommt und nicht nachlässt.

Die nächsten vier Wochen entschieden über Merkels Zukunft. Die Wahlen in Bayern und Hessen geben Aufschluss, wie stark die Union noch ist. Gerhard Schröder setzte einst nach einem Debakel in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Neuwahlen durch. Angela Merkel wird dies sicher nicht tun. Sehr wohl aber könnte sie für sich zu dem Schluss kommen, dass sie zu einer Belastung für die Partei geworden ist und daher einem Neuanfang nicht mehr im Wege stehen will. Dann könnte schon Anfang Dezember in Hamburg eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt werden. Das würde dann aber auch das Ende ihrer Kanzlerschaft bedeutet, hat sie doch immer eine Ämtertrennung abgelehnt. Aber wie sagte sie schon vor 19 Jahren so richtig: „Die Partei muss laufen lernen.“ Und das gehe „nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen“. Auch das ist nichts Neues in der CDU.

 

Unser bestes Angebot ist wieder da: die Digitale Zeitung + das neuste iPad für 0 €