Jeder amerikanische Präsident träumt davon, als Friedensbringer in Nahost in die Geschichte einzugehen. Bei Donald Trump ist das nicht anders. Doch noch wichtiger als der „ultimative Deal“ zwischen Israel und den Palästinensern ist für Trump die eigene innenpolitische Agenda. Und deshalb ist er bereit, die letzten Reste des Nahost-Friedensprozesses seinen Wahlkampfversprechen zu opfern – mit langfristigen Folgen für die internationale Rolle der USA.

Offiziell wird Trumps Geschenk an Israel – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates – von der Regierung in Washington als Schocktherapie verkauft. Donald Trump wolle die Konfliktparteien in Nahost zur Vernunft bringen, indem er die „Realität“ des israelischen Anspruches auf die Stadt anerkenne. Die Palästinenser sollen mit einem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, das ohnehin zu den Grundlagen der bisherigen amerikanischen Politik gehörte, abgespeist werden.

Konservative Christen und Israel-Unterstützer gehören zu Trumps Kernanhängerschaft. Insofern ist die Jerusalem-Initiative mit seinem Muslim-Bann zu vergleichen: Dem Präsidenten geht es nicht um die außenpolitische Substanz solcher Schritte, sondern um die innenpolitische Dimension.

In Trumps Nahost-Modell gibt es keinerlei Druck auf Israel. Warum sollte sich die Regierung Netanjahu auf Zugeständnisse an die Palästinenser, etwa in der Siedlungspolitik, einlassen, wenn Amerika so unzweideutig hinter ihr steht? Die Trump-Regierung redet von einem großen Plan für den Nahen Osten, an dem sie arbeite. Solange dieser Plan die Bedingungen vor Ort nicht berücksichtigt, wird er nicht funktionieren.

Mit seiner Initiative könnte der Präsident neue Gewalt auslösen und gleichzeitig dem Ansehen der USA in der Region weiteren Schaden zufügen. Als ehrlicher Makler zwischen Israel und den Palästinensern wird Washington auf absehbare Zeit jedenfalls nicht mehr auftreten können. Damit schadet Trump einem anderen wichtigen Ziel Amerikas: Seine Regierung will Araber und Israelis in einer neuartigen Allianz zusammenführen, um dem wachsenden Einfluss Irans in der Region etwas entgegenzusetzen. Teheran gehört zu den Siegern des Syrien-Krieges, spielt eine große Rolle im Irak, unterstützt die Rebellen im Jemen und hat mit der Hizbollah im Libanon einen schlagkräftigen Partner am Mittelmeer. Trump wollte den Rest des Nahen Ostens gegen die Iraner einen – und verprellt die Araber und die Türken nun mit seiner Jerusalem-Initiative.

Russland profitiert

Langfristig könnte die Aktion des Präsidenten auch Russland nützen. Der Kreml signalisiert ohnehin sehr deutlich, dass er sich mit seiner neuen Rolle in Syrien nicht zufrieden geben will. Je weiter Amerika durch Initiativen wie die von Trump ins Abseits gerät, desto mehr Spielraum ergibt sich für Wladimir Putin.

Dafür gibt es konkrete Anzeichen. Mit Ägypten hat sich Russland kürzlich grundsätzlich auf eine Abmachung geeinigt, die russischen Kampfflugzeugen die Nutzung des ägyptischen Luftraums und ägyptischer Luftwaffenstützpunkte erlaubt. Zum ersten Mal seit 1973 können die Russen damit am Nil wieder militärisch Fuss fassen – und das, obwohl Ägypten zu den engsten Partnern der USA gehört und mehr als eine Milliarde Dollar im Jahr an Unterstützung aus Washington erhält.

Die Folgeschäden für die Position der USA im Nahen Osten, die Trump im Dienste seiner innenpolitischen Interessen riskiert, könnten außerdem weit über die Region hinaus reichen. Verbündete in Europa distanzieren sich ohnehin bereits von den USA. Schon die Haltung der US-Regierung im Umgang mit dem iranischen Atomabkommen brachte viel Konfliktstoff, das Jerusalem-Manöver dürfte nun einen verheerenden Eindruck verstärken: Unter Donald Trump ist auf Washington kein Verlass mehr.