Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatspräsident Xi Jinping reichten sich am Samstag während der Zeremonie zur Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung die Hand.
China will mit dem Infrastrukturprojekt Milliardensummen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen Dutzender Länder investieren. So sollenn neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, und bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen.
Große EU-Partner und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie befürchten auch, dass China sein weltweites Machtstreben weiter verstärkt.
Investitionen und Handelsabkommen
In Rom wurden nun mehrere Abkommen mit Unternehmen und mit Ministerien unterzeichnet. Darunter geht es sowohl um Investitionen in die Häfen von Triest und Genua als auch um eine Vereinbarung zum Export italienischer Orangen.
Xi reist nach seinem Italien-Besuch am Sonntag weiter über Monaco nach Frankreich. Am Dienstag trifft der kommunistische Staatsführer in Paris neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Der „Neuen Seidenstraße“ haben sich bereits Dutzende Länder angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn. Italiens historische Partner wie Deutschland und Frankreich sind allerdings nicht dabei. Merkel hatte Italiens Engagement auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht explizit kritisiert. Jedoch sagte sie, „dass es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert“.
Mit chinesischen Milliarden zur "Neuen Seidenstraße"
Für die "Neue Seidenstraße" schiebt China in zahlreichen Ländern gewaltige Infrastrukturprojekte an. Die Volksrepublik finanziert ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa. Mit dieser kontinentübergreifenden "Belt and Road"-Initiative zielt die Führung in Peking seit 2013 darauf ab, über den Ausbau der Verkehrswege ihre Handelsverbindungen zu stärken und die Absatzmärkte enger an China zu binden. Außerdem lassen die Projekte auch bei den beteiligten Baufirmen die Umsätze sprudeln.
Kritik an Chinas Plänen
Kritiker warnen davor, dass finanziell verwundbare Länder in eine Schuldenfalle und wachsende chinesische Abhängigkeit geraten könnten. Zudem profitierten vor allem chinesische Unternehmen. Als China etwa im vergangenen Jahr ankündigte, im Rahmen von "Belt and Road" weitere 60 Milliarden Dollar in Afrika zur Verfügung zu stellen, wurde bemängelt, dass China für seine Bauprojekte meist eigene Arbeiter mitbringe und damit keine Jobs in den afrikanischen Ländern selbst geschaffen würden.
Investitionen sollen Konjunktur beflügeln
Befürworter verweisen hingegen auf die Schubkraft für die eigene Konjunktur durch die gewaltigen Summen – schließlich will China mehr als eine Billion Dollar in rund 65 Ländern investieren. Einen solchen Effekt erhofft sich auch die populistische Regierung in Rom. Italien will deshalb als erste der G7-Industrienationen eine Absichtserklärung zur Unterstützung der "Neuen Seidenstraße" unterzeichnen.
Die italienischen Handelszentren am Mittelmeer spielten dabei bereits bei der antiken Seidenstraße eine bedeutende Rolle, als über Karawanenrouten kostbare Waren aus Fernost über Zentralasien nach Europa gelangten. Ins Auge fasst China nun unter anderem Investitionen in die Häfen in Genua und Triest. (dpa/AFP)
