Europas Finanzminister haben sich nach einer nächtlichen Marathonsitzung auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Im Kern soll das Euroland widerstandsfähiger gegen Krisen auf den Finanzmärkten werden. Dazu soll eine eigene, durchgriffsstarke Finanzinstitution aufgebaut werden. Auch Pleitebanken sollen besser an die Leine genommen werden. Aber ist der Euro nun sicher? Wichtige Fragen und Antworten:

  1. Wie steht der Euro gerade da? Seit dem Frühjahr hat der Euro deutlich an Stärke eingebüßt. Maßgeblich dafür sind unter anderem Spekulationen um einen möglichen Euro-Austritt Italiens, die insbesondere im Frühjahr die Runde machten. Davon ist aktuell zwar nicht mehr die Rede, allerdings belasten nun andere Faktoren wie der Brexit oder auch der nach wie vor schwelende Handelsstreit mit den USA die Gemeinschaftswährung. Akut gefährdet ist der Euro nach Expertenmeinung aber nicht.
     
  2. Wird der Euro durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirklich krisenfest? Klar ist, dass die Staatsverschuldung einzelner Eurostaaten viel zu hoch ist. Das heißt: Diese Staaten sind, wie übrigens die gesamte EU, weiterhin in einer gefährlichen Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Daran hat auch die gestrige Sitzung nichts geändert. Im Ringen um die Stabilität des Euro sei man dennoch „einen kleinen Schritt weitergekommen“, sagt Falko Fecht, Stiftungsprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management unserer Zeitung. Er macht diese Einschätzung vor allem daran fest, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – eine Art Rettungsschirm für Pleitestaaten – mit mehr Kompetenzen ausgestattet worden sei. Hans-Peter Burghof, Banken-Professor an der Universität Hohenheim, sieht das ganz anders. Die Risiken sind für ihn eher größer als kleiner geworden. „Wir haben nur den Topf größer gemacht, aus dem Geld verteilt werden kann“, sagt Burghof dem SÜDKURIER. Der Euro würde dadurch nicht stabiler. Mehr Geld führe nicht zu mehr finanzpolitischer Sicherheit in Europa. Insbesondere sei das der Fall, wenn die Haushaltssanierung in Krisenstaaten wie Italien nicht vorankomme.
     
  3. Aber erhält die Finanz-Feuerwehr der EU jetzt nicht mehr Kompetenzen? Der ESM ist das zentrale Bollwerk der EU gegen Staatspleiten. Wenn Staaten in Schieflage geraten, kann der Fonds rund 700 Milliarden Euro an Krediten ausgeben. Im Fokus standen dabei bislang immer marode Staaten. In Zukunft werden die Befugnisse des ESM aber deutlich erweitert. Künftig soll der Fonds seinen Schutzschirm auch direkt über dem Bankensystem eines Pleitelandes aufspannen können. Dabei soll der ESM als eine Art letzte Instanz immer dann angerufen werden können, wenn vorgelagerte Sicherungssysteme wie der europäische Bankenabwicklungsfonds (SRF) versagen. Weitere 60 Milliarden Euro sollen dem ESM dafür von den Euro-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Es ist also tatsächlich „mehr Geld im Topf“.
     
  4. Was ist das Problem dabei? Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim hält die Erweiterung der Zuständigkeiten des ESM für problematisch. So werde die Haftung für Bankpleiten weiter von den Einzelstaaten beziehungsweise den nationalen Bankenrettungsfonds auf die EU übertragen. Im Fall von Schieflagen komme so „einfach nur ein weiterer Umverteilungsmechanismus“ zum Tragen. Das jedoch sei ein Negativanreiz für Banken und Staaten, selbst für solide Finanzen zu sorgen. Wirtschaftsprofessor Fecht meint dagegen, die „letzte Absicherung“ durch den ESM sei in Krisenzeiten unumgänglich. Die Mittel, die die europäischen Banken in solchen Fällen selbst aufbringen können – im Jahr 2024 sollen sie auf 55 Milliarden Euro angewachsen sein – reichten in Extremfällen nicht aus.
     
  5. Soll nicht eigentlich der Internationale Währungsfonds (IWF) strauchelnden Staaten helfen? Der IWF ist seit der Nachkriegszeit die wichtigste Finanzinstitution weltweit, wenn es um Staatenrettung geht. Egal ob Argentinien, die Ukraine, Rumänien oder Irland – allen Ländern griff der Fonds in Krisensituationen schon einmal unter die Arme. Auch nach der europäischen Finanzkrise spielte der IWF eine zentrale Rolle und half etwa bei der Stabilisierung Griechenlands mit. An der dritten Auflage der Griechenland-Hilfen beteiligte sich der IWF allerdings nicht mehr. Zwischen dem in Washington ansässigen Fonds und den Europäern gab es vor allem in der Frage der Schuldenbewertungen teils erhebliche Differenzen. Einer der größten IWF-Kritiker war Deutschland und dessen damaliger Finanzminster Wolfgang Schäuble (CDU). Er favorisierte den Euro-Rettungsschirm ESM. Dieser soll jetzt auch „zu einer Art europäischem Währungsfonds“ ausgebaut werden. Das Ergebnis wäre eine neue mächtige Finanz-institution mit einem starken Mann an der Spitze: dem deutschen ESM-Chef Klaus Regling.
     
  6. Macht es einen Unterschied, wer für die Staatenrettung zuständig ist? Experten wie Hans-Peter Burghof meinen ja. Er erkennt in der oft zitierten „Konditionalität“ des IWF einen entscheidenden Vorteil. Das bedeutet: Traditionell vergibt der IWF Hilfsgelder nur im Gegenzug zu harten Sanierungsmaßnahmen seitens der betroffenen Staaten. In den vergangenen Jahrzehnten hat das dem IWF – und der Schwesterorganisation Weltbank – bei ihrem Engagement in Schwellen- und Entwicklungsländern viel Kritik eingebracht. Im Fall von europäischen Pleiteländern hält Burghof harte Sanierungsauflagen aber für substanziell. EU-Institutionen wie dem ESM traut Burghof so viel Unabhängigkeit nicht zu. Die EU agiere pragmatischer, aber auch politischer, sagt er, auch wenn der ESM formal unabhängig sei. „Man braucht aber feste Prinzipien“, sagt der Hohenheimer Finanzfachmann.