Das Besondere an der Fasnacht 2019 ist, dass sie bis in die Fastenzeit anhält. Noch immer muss sich Toilettenkritikerin Kramp-Karrenbauer für ihre Stockacher Narrenrede rechtfertigen. In Hamburg verbieten politisch korrekte Kindertagesstätten den Kleinen das Indianerspielen. Die CDU streitet über die Frage, ob ein Muslim Parteivorsitzender werden könnte. Zudem: Dürfen Teenager die Schule schwänzen, um gegen den Klimawandel zu demonstrieren?
Darf man über Doppelnamen Witze machen?
Warum steht bei der Steuererklärung der Name der Ehefrau an zweiter Stelle? Fragen über Fragen, Shitstorm über Shitstorm. Wenn Deutschland keine größeren Probleme hat, können wir froh sein.
Leider haben wir aber größere Probleme als diese.
Es sind Nebenkriegsschauplätze, die da eröffnet werden. Sie deuten darauf hin, dass die Politik ein Jahr nach der Neuauflage der großen Koalition weitgehend gelähmt ist und lieber Scheindebatten anzettelt. Obwohl die Regierung Weichen für die Zukunft stellen müsste, geht nichts wirklich voran: Zwölf Monate nach Merkels Wiederwahl im Bundestag haben sich Schwarz und Rot noch nicht gefangen.
Sie werden es wohl auch nicht mehr. Die SPD träumt von der Opposition, die CDU von einer anderen Kanzlerin, die Grünen vom Mitregieren. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu, die Republik wirkt wie im Wartestand. Unser Land leistet sich den Luxus, wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Denn die Welt wartet mit ihren Herausforderungen und dramatischen Umbrüchen nicht auf Deutschland.
Zum Beispiel beim Klimawandel.
Ist es wirklich das dringlichste Problem, dass Jugendliche der Schule fernbleiben, um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen? Warum werden ihre Sorgen nicht ernster genommen? Deutschland hat den Kohleausstieg auf das Jahr 2038 vertagt – ein typischer Kompromiss der Ära Merkel.
Die Schüler von heute werden dann fast 40 Jahre alt sein. Sie müssen dann damit klarkommen, was die heutige Politikergeneration ihnen hinterlässt. Mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz wäre gerade in den Augen junger Wähler glaubwürdiger als alle Moralpredigten übers Schulschwänzen.
So verfestigt sich der Eindruck, dass die Nation lieber über ihre Befindlichkeit diskutiert als über ihre Zukunft.
Die Auswirkungen zeigen sich an allen Ecken und Enden. Obwohl klar ist, wie tiefgreifend die Digitalisierung den Alltag von Bürgern, Verbrauchern und Beschäftigten verändern wird, hält Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nicht Schritt.
In ländlichen Gebieten ruckelt das Internet vor sich hin wie ein Stummfilm vor 100 Jahren. Wer anrufen will, um sich zu beschweren, stellt fest, dass er im Funkloch steckt. Ein Industrieland, das auf den Fleiß und die Innovationskraft seiner Einwohner angewiesen ist, braucht andere Voraussetzungen, um seine globale Konkurrenzfähigkeit zu erhalten.
Die Gesellschaft muss daher wieder lernen, die richtigen Fragen auf die Tagesordnung zu rücken.
Was wird aus dem Autoland Deutschland und seinen Arbeitsplätzen, wenn der Pkw-Verkehr alten Stils verschwindet wie seinerzeit die Droschken des Kaiserreichs? Reden wir gerade unseren eigenen Standort kaputt, wie unsere Nachbarn staunend feststellen? Die Verdrängungsmuster reichen von der Industriepolitik bis zu den Baustellen der Zuwanderung.
Vor allem aber braucht Deutschland eine offene und selbstkritische Debatte um die Frage, wie sich die europäische Idee noch retten lässt. Die heutige Generation droht zu verspielen, was Konrad Adenauer, Robert Schuman und Helmut Kohl aufgebaut haben.
Auch für die Bundesrepublik wären die Folgen verheerend: Ein Blick auf die Nöte des britischen Inselreichs zeigt die Abgründe, in die die neue Ohne-uns-Ideologie führt. Die Regierung Merkel hat keine überzeugende Antwort darauf, weil sie sich eingestehen müsste, dass ihre Alleingänge im Flüchtlingssommer 2015 am britischen Sonderweg nicht ganz unschuldig sind. Politische Entscheidungen müssen sich an ihren Ergebnissen messen lassen, nicht an ihren Absichten.
Auf die deutsche Politik kommen somit unangenehme Fragen zu, unter anderem, was aus der europäischen Einigung werden soll, wenn sich in immer mehr Mitgliedstaaten europakritische Kräfte durchsetzen.
Spätestens bei der Europawahl am 26. Mai naht die Stunde der Wahrheit.
Ein rettender Kraftakt ist von Angela Merkel und ihrem zerstrittenen Regierungsbündnis in Berlin nicht mehr zu erwarten: Seit sie am 14. März 2018 ihre vierte Amtszeit antrat, regiert die Kanzlerin auf Abruf. Den Schwung für notwendige Erneuerungen wird nur eine neue Regierungskonstellation unter einer neuen Führung zuwege bringen. Union und SPD verhindern sie bisher aus gutem Grund. Die Angst vor dem Wähler erklärt vieles.
