Die Polizei soll weitergehende Befugnisse bei der Überwachung mutmaßlicher Einbrecher auch außerhalb von Bandenstrukturen bekommen. Das sehen Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Strafverfahrens vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Dabei geht es um die Überwachung von Telefongesprächen und Mails. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tat schwerwiegend ist und die Aufklärung auf andere Weise kaum möglich wäre. Bislang war nur eine Überwachung von Anrufen und Mails möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande hinter den Einbrüchen steckte. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Pläne berichtet.

Rückgang bei Wohnungseinbrüchen

Justizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte dazu: „Um Einbrüche effektiver aufklären zu können, wollen wir die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung bei serienmäßiger Begehung erweitern.“ Die erhebliche Strafverschärfung aus dem Jahr 2017 zeige Wirkung. Danach habe es einen erheblichen Rückgang der Wohnungseinbrüche gegeben. Wichtig sei aber auch, die Aufklärungsquote weiter zu erhöhen. Dazu soll es auch 15 000 neue Stellen bei der Polizei und 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben.

Weitere Punkte des Eckpunktepapiers betreffen unter anderem Regelungen zur Befangenheit von Richtern, Erweiterungen bei der DNA-Analyse sowie Standards bei Gerichtsdolmetschern.