Augsburg/Lüneburg – Das Grundgesetz beginnt mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Hans-Jürgen Brennecke zitiert Artikel 1 in diesen Tagen häufiger.

Diagnose: Burkitt-Lymphom

Er ist 74 Jahre alt, bei ihm wurde 2017 das lebensbedrohliche, aber wenig bekannte Burkitt-Lymphom diagnostiziert, eine sehr aggressive Krebsform, die in unseren Breitengraden insbesondere die Lymphknoten erfassen kann. Ein halbes Jahr verbrachte der ehemalige Sozialarbeiter aus der Nähe von Lüneburg im Krankenhaus. Das ist eine ungewöhnlich lange Zeit.

Seine Beine sind ab dem Knie taub

Die Behandlung aber war so erfolgreich, dass die Ärzte zunächst sagen konnten, der Krebs sei zurzeit nicht nachweisbar, erzählt Brennecke daheim am Rand von Lüneburg mit kräftiger Stimme am Telefon. Aber er trage „einen ganzen Sack voll Neben- und Nachwirkungen“ mit sich herum. Der Gang, sagt er, sei sehr unsicher, weil die Beine vom Knie ab taub sind. „Auf Asphalt gehen geht noch, auf Kopfsteinpflaster wird es schwierig.“

Von Heilung will Brennecke in dieser Lage nicht reden. Jederzeit könne der Krebs wieder auftreten. Mit seinem Onkologen hat er vereinbart, sich nur zu melden, wenn sich an seinem Befinden etwas ändert. Im März sind bei ihm wieder Metastasen gefunden worden.

Er will bestimmen, wann sein Leben in Würde zu Ende geht

Hans-Jürgen Brennecke will im Fall der Fälle bestimmen können, wann sein Leben in Würde zu Ende geht – ohne Schmerzen und im vertrauten Umfeld einer Drei-Generationen-Wohngemeinschaft bei Lüneburg. Bereits im Herbst 2017 beantragt er beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn, 15 Gramm des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital legal erwerben zu dürfen. Sie sollen einen begleiteten Suizid ermöglichen, bevor die unerträglichen Schmerzen kommen.

„Das ist das absolut sicherste Mittel,“ sagt er. Selbstmord auf andere Weise schließt Brennecke aus, weil er niemanden damit belasten will. Und er will auch nicht die Schweizer, die mit Sterbehilfe anders umgehen, mit den Problemen belästigen, „die wir in Deutschland haben“. Palliativmedizin lehnt Brennecke für sich ebenso ab. „Total sediert irgendwo Monate rumzuliegen, ist für mich kein akzeptabler Zustand. Das ist für mich würdelos.“ Es entspreche nicht dem Artikel 1 des Grundgesetzes. „Am Ende muss man einen Notausgang bekommen“, verlangt er.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet die mündliche Verhandlung zum Sterbehilfe-Verbot. Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung unter Strafe.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet die mündliche Verhandlung zum Sterbehilfe-Verbot. Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung unter Strafe. | Bild: Uli Deck/dpa

Sein Fall ist gerade sehr aktuell, weil das Bundesverfassungsgericht gestern und heute vollkommen unabhängig davon über das 2015 beschlossene neue Gesetz zur Sterbehilfe (Paragraf 217 StGB) verhandeln wird.

Im November 2015 hatte der Bundestag beschlossen, dass sich strafbar macht, wer Sterbewilligen geschäftsmäßig dabei hilft, sich umzubringen. Es drohen bis zu drei Jahre Haft, nicht nur den Mitarbeitern von Sterbehilfeorganisationen, sondern auch Ärzten. Der Erwerb von Medikamenten, die zum Tod führen, ist ebenfalls verboten. Die Meinungen über das Gesetz gehen über die Parteigrenzen hinaus auseinander. Kritiker sagen, es habe eher zur Verunsicherung beigetragen, als eine klare Rechtslage zu schaffen.

"Ein hoch emotionales und seit jeher kontrovers behandeltes Thema“: Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, zum Auftakt der Verhandlung zur Sterbehilfe.
"Ein hoch emotionales und seit jeher kontrovers behandeltes Thema“: Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, zum Auftakt der Verhandlung zur Sterbehilfe. | Bild: Uli Deck/dpa

Doch im Frühjahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Ende eines bereits zwölf Jahre währenden Verfahrens, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung ausnahmsweise statthaft sei, wenn sich der Betroffene „in einer extremen Notlage“ befindet, seine Krankheit also mit „gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen, verbunden ist“.

Die Richter machten auch ausdrücklich zur Voraussetzung, dass sich der Sterbewillige zuvor frei und ernsthaft entschieden haben muss. Und es muss auch klar sein, dass der Tod nicht durch passive Sterbehilfe herbeigeführt werden kann, wie das Abstellen eines Beatmungsgerätes oder das Beenden der künstlichen Ernährung.

Es ging um den Fall einer querschnittsgelähmten Frau, der das tödliche Betäubungsmittel versagt blieb. Kurz nach dem ablehnenden Bescheid reiste sie mit Mann und Tochter in die Schweiz und nahm sich mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben. Der Ehemann gab nicht auf, bis seine Frau vor dem Bundesverwaltungsgericht recht bekam.

Auf dieses Urteil glaubte sich Brennecke berufen zu können, als er seinen Antrag stellte – wie 100 andere Sterbewillige auch, deren Antrag bisher nicht beschieden ist. Der ehemalige Sozialarbeiter wartete ein Dreivierteljahr, bis er eine Antwort bekam. Und nicht nur er wartet auf die erlösende Post aus Bonn. „Die ersten 25 Antragsteller sind schon gestorben“, sagt Brennecke.

Sind den Mitarbeitern der Behörden die Hände gebunden?

Der damalige CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schnell klargestellt, dass für ihn das Recht auf Suizid keine juristische, sondern eine „höchst politische Frage“ sei. Er legte dem seinem Ministerium unterstellten Bundesinstitut umgehend verbal Fesseln an: „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung sein.“ Für Krebspatient Brennecke ist das eine politische Meinung. „Und die zählt juristisch nicht.“

Die Anträge blieben dennoch im BfArM liegen. Menschen, die eigentliche keine Zeit mehr haben und auf schnelle Hilfe hoffen, wurden mit dem Hinweis vertröstet, dass man noch Zeit brauche und um Verständnis bitte. Einige Betroffene klagten gegen das Institut wegen dessen Untätigkeit, auch Brennecke. Ende Mai könnte es ein wegweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in dieser Angelegenheit geben, sagt er.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben Vereine, die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Privatpersonen, die ihr Leben mithilfe eines solchen Vereins beenden möchten, und Ärzte. Auch Robert Roßbruch aus Koblenz, der Anwalt von Hans-Jürgen Brennecke und Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), ist einer der Beschwerdeführer, die im Paragrafen 217 einen Verstoß gegen vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte sehen. In Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es, „die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Auch darauf beruft sich Brennecke, wenn er sagt: „Einen ruhigen, würdigen Tod sterben, das will ich.“

Verbot organisierter Sterbehilfe

  • Hilfe beim Sterben: Als Sterbehilfe wird jede Form der Unterstützung beim Sterben verstanden – von der Befreiung von Schmerzen beim Sterbenlassen bis zur aktiven Tötung. Wer einem Sterbewilligen ein Medikament verabreicht, etwa spritzt, begeht Tötung auf Verlangen – und damit aktive Sterbehilfe. Sie ist in Deutschland strafbar. Um den Spezialfall assistierter Suizid, die Hilfe bei der Selbsttötung, geht es im Strafrechtsparagrafen 217, über den das Bundesverfassungsgericht verhandelt.
  • Paragraf 217: Im Dezember 2015 war ein gesetzliches Verbot der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ in Kraft getreten. Nach dem neuen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuchs macht sich strafbar, „wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt“. Verstöße werden mit einer Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ausgenommen sind Angehörige oder andere Nahestehende, die nicht geschäftsmäßig handeln.
  • Sechs Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs. Sterbehilfe-Vereine, Einzelpersonen und Ärzte haben Beschwerde eingelegt, weil sie dadurch im Grundgesetz zugesicherte Rechte wie die Berufsfreiheit oder das Persönlichkeitsrecht verletzt sehen.