Nicht zum ersten Mal hakt es in der grün-schwarzen Landesregierung in Polizeifragen. Erst nach tagelangem Tauziehen haben sich die Koalitionspartner in Stuttgart auf Nachbesserungen an dem Gesetzespaket zur Terrorbekämpfung geeinigt. Das Problem: Innenminister Thomas Strobl wollte seine Zuständigkeiten durch die Hintertür ausdehnen – weit über die Bekämpfung des Terrorismus hinaus. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Vorstellungen des Koalitionspartners.

Wie schon im Streit um die Zahl der Polizeidirektionen nimmt Strobl zu wenig Rücksicht auf die Interessen der Beteiligten. Auch große Teile der CDU-Mannschaft im Landtag sind frustriert über ihren Landesvorsitzenden. Beschädigt sind aber auch die Grünen, die den Regierungsentwurf abgesegnet hatten.

Nach diesem Vertrauensverlust wird es Strobl nicht mehr so leicht gelingen, von den Grünen sicherheitspolitische Zugeständnisse zu erhalten. Als Muster für die Jamaika-Sondierungen taugt Stuttgart derzeit jedenfalls nicht.