Baden-Württemberg und Europa: Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehört das untrennbar miteinander zusammen. „Baden-Württemberg ist wie keine zweite Region auf das vereinte Europa angewiesen“, sagt er bei einer Sitzung des Kabinetts in Brüssel. Das meint er wirtschaftlich und politisch. Für ihr neues Europaleitbild hat die grün-schwarze Landesregierung 2018 auch zufällig ausgewählte Bürger befragt. Die Ergebnisse wurden auf 30 Seiten zusammengefasst. Kretschmann und Europaminister Guido Wolf (CDU) übergaben das Leitbild an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wo steht Baden-Württemberg in der EU? Ein Überblick:

 

  • Handel: Baden-Württemberg führt mehr Waren in die 28-EU-Staaten aus als von dort in das Bundesland eingeführt werden. 2017 exportierte der Südwesten Güter im Wert von 200,2 Milliarden Euro, davon 103,3 Milliarden Euro in die 28 EU-Staaten. Umgekehrt importierte das Bundesland Waren im Wert von 170 Milliarden Euro, davon 99 Milliarden Euro aus den 28 EU-Staaten.
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  • Spitzenplätze: Vergleicht man Baden-Württemberg mit anderen Regionen Europas, nimmt das Bundesland einige Spitzenplätze ein. Der Südwesten hatte nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2016 mit 40 Prozent den höchsten Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung innerhalb der EU. Zugleich hatte das Bundesland mit 3,1 Prozent die niedrigste Erwerbslosenquote. Im Jahr 2015 belegte Baden-Württemberg auch den Spitzenplatz bei Investitionen in die Forschung. Sie machten 4,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus.
  • EU-Zuschüsse: Baden-Württemberg gehört also zu den Landstrichen in Europa, denen es relativ gut geht. Dennoch bekommt auch der Südwesten EU-Zuschüsse. In einer Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage aus dem September 2017 ging die Landesregierung davon aus, dass Baden-Württemberg im Förderzeitraum 2014 bis 2020 mit EU-Mitteln in Höhe von schätzungsweise 5 Milliarden Euro rechnen kann. Ein großer Anteil entfällt dabei auf Mittel für die Landwirtschaft. Zum Vergleich: Baden-Württembergs Landeshaushalt umfasst ein jährliches Volumen von rund 50 Milliarden Euro.
  • Politische Netzwerke: Seit 1988 gibt es das Netzwerk „Vier Motoren für Europa“. Darin sind die Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Sie erwirtschaften zusammen etwa neun Prozent des gesamten europäischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) und nutzen diese Schlagkraft, um gemeinsam politische Interessen in der EU durchzusetzen. Zudem gibt es seit 2011 die Donauraumstrategie der EU, mit der die Regionen an der Donau zwischen dem Schwarzwald und dem Schwarzen Meer vorangebracht werden sollen.
  • Vertretung in Brüssel: Um nahe dran zu sein an der EU-Politik, hat Baden-Württemberg eine Landesvertretung in Brüssel. Sie versteht sich als „Horchposten am Puls der EU“. Die 30 Mitarbeiter sollen politische Entwicklungen früh mitbekommen und die Interessen Baden-Württembergs darin einspeisen. Die Vertretung soll aber auch ein Stückchen baden-württembergische Kultur in Brüssel vermitteln: So waren dort kürzlich schwäbisch-alemannische Narren zu Besuch.
  • EU-Kommissar: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gehört der EU-Kommission seit 2010 an. Er ist heute für den Haushalt zuständig, nachdem er zuvor die Themen Energie (2010-2014) und Digitales (2014-2016) betreut hat. Die Amtszeit der Kommission und somit auch von Günther Oettinger läuft im Herbst aus.
  • Euroapawahl: Nur etwas mehr als die Hälfte der Baden-Württemberger beteiligte sich 2014 an der Europawahl. Gewinner der Wahl war damals die CDU, die in Baden-Württemberg auf 39,3 Prozent kam – gefolgt von der SPD (23 Prozent), den Grünen (13,2 Prozent) und der AfD mit 7,9 Prozent. Die FDP erreichte damals 4,1 Prozent. Nun gibt es Befürchtungen, dass Europakritiker bei der anstehenden Europawahl am 26. Mai auch in Baden-Württemberg zulegen könnten.
  • EU-Parlament: Von den 751 Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten kommen zehn aus Baden-Württemberg. Dies sind fünf von der CDU, zwei von der SPD, eine Abgeordnete der Grünen, ein Abgeordneter der AfD und ein Abgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR).