Die grün-schwarze Koalition hat einen Haushalt auf den Weg gebracht, der in der Geschichte Baden-Württembergs beispiellos ist. Um mehr als fünf Prozent wachsen die Ausgaben innerhalb eines Jahres. Das Land schwimmt in Geld. Allein die letzte Steuerschätzung brachte nochmals ein Plus von 1,5 Milliarden Euro. Da fällt es leicht, eine halbe Milliarde in den Abbau alter Schulden zu stecken.

Besonders ehrgeizig ist das nicht. Im Gegenteil: Die Koalition bunkert weitere Milliarden, um in den folgenden Jahren damit Gebäude und Straßen zu sanieren. Das geht nur durch eine trickreiche Änderung der Landeshaushaltsordnung, die einen nicht näher erklärten Sanierungsbedarf als Verschuldung definiert. Diese Art fehlender Transparenz haben die Grünen in Oppositionszeiten gerne gegeißelt. Mit dem vielen Geld können Grüne und Schwarze ihre zahlreichen inhaltlichen Konflikte zuschütten und sich ihre politischen Steckenpferde finanzieren. Der Mut zu echten Schwerpunktbildungen bleibt da auf der Strecke.