Der bisherige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen wechselt als Sonderbeauftragter für internationale Fragen ins Bundesinnenministerium, wie Ressortchef Horst Seehofer nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag mitteilte. Während führende SPD-Politiker sich zufrieden zeigten, übte die Opposition scharfe Kritik.

Keine Gehaltserhöhung für Maaßen

Der Einigung zufolge wird Maaßen seine bisherigen Bezüge der Besoldungsstufe B9 behalten und künftig den Rang eines Abteilungsleiters haben. Seehofer fügte hinzu, dass die fünf verbeamteten Staatssekretäre in seinem Ministerium im Grundsatz ihre Aufgabenbereiche behalten würden.

Staatssekretär Gunther Adler, der nach der ursprünglichen Einigung der Koalitionsspitzen Maaßen hätte weichen sollen, bleibt nach Angaben von Nahles damit im Amt. Maaßens künftiger Tätigkeitsbereich werde „nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, fügte sie hinzu.

Andrea Nahles, SPD Vorsitzende, spricht bei einem Pressestatement nach dem Treffen im Kanzleramt.
Andrea Nahles, SPD Vorsitzende, spricht bei einem Pressestatement nach dem Treffen im Kanzleramt. | Bild: Michael Kappeler (dpa)

Zu Maaßens künftigen Aufgaben wird nach Seehofers Worten die Rückführung von Asylbewerbern, eine gemeinsame europäische Sozialpolitik und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten gehören. In diesem Bereich gebe es „zusätzlichen Handlungsbedarf“, sagte Seehofer. Deshalb werde die neue Stelle benötigt.

Heftige Kritik zwang die Koalition zu handeln

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“. Nahles nannte es „ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren“.

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag zunächst darauf verständigt, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Damit hätte er deutlich höhere Bezüge der Besoldungsstufe B11 erhalten. Nach heftigen Protesten in der SPD dagegen wandte sich Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maaßen.

Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt und zudem bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sprach von einer „vernünftigen Lösung“. Diese werde der „berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht“, fügte die stellvertretende SPD-Chefin hinzu. Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nannte die Rücknahme der Beförderung Maaßens eine „wichtige Kurskorrektur, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen“. Die große Koalition müsse nun zur Sacharbeit zurückzukehren, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

Die Opposition kritisierte die Einigung scharf

Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag), Seehofer hole „einen AfD-Berater in die Regierung“. Union und SPD hätten mit „dem peinlichen Schmierentheater“ um Maaßen „viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt“.

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter das „Postengeschacher“. Maaßen dürfe nach seinen „rechten Fake News“ „kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden“. FDP-Chef Lindner spottete auf Twitter, es werde „der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“. Es gehe der großen Koalition „nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung“.

(AFP)