Präsident Donald Trump hat es schon längst getan, Kanzler Sebastian Kurz gerade auch: Sie haben in ihren Ländern massiv die Steuern gesenkt. Einen Abbau der finanziellen Belastung für Bürger und Unternehmen gibt es aber nicht nur in den USA und Österreich.

Die Türkei, Kroatien und Großbritannien sind mit im Spiel, um nur drei weitere Beispiele zu nennen. Nicht auf der Liste von Staaten mit relevanten Steuersenkungen steht Deutschland. Die Bundesregierung drückte sich seit vielen Jahren vor diesem Schritt.

Viele Möglichkeiten

Möglichkeiten gäbe es viele, populär ist gerade die Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuer. Die Union trommelt dafür, tonangebend ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU mit ihrem Chef Carsten Linnemann. Der weiß CSU-Chef Markus Söder an seiner Seite, der kürzlich erst ein umfassendes Steuersenkungspaket anregte und die Steuern für Unternehmen mindern will.

Allen Bürgern würde eine Senkung der Mehrwertsteuer zugutekommen. Die wurde 2006 um drei Punkte auf 19 Prozent angehoben. Ein Prozent geht an die Bundesagentur für Arbeit, die anderen zwei Prozent teilen sich Bund und Länder.

Uneingelöstes Versprechen

Vielfach ist in Vergessenheit geraten, dass zur Begründung der damals stark umstrittenen Erhöhung die sanierungsbedürftigen Haushalte von Bund und Ländern genannt wurden. Das Versprechen der Politik lautete: Wenn es dem Land besser geht, geht die Mehrwertsteuer wieder runter. Eingelöst wurde dieses Versprechen bekanntlich nicht.

Nun ist es nicht so, dass gar keine Steuersenkungen in Sicht sind. Der Solidaritätszuschlag steht zur Disposition, außerdem soll die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen kommen. Doch beim Soli wird noch gestritten: Die Union will ihn ganz abschaffen, die SPD hält an dem Vorhaben fest, dass er nur für 90 Prozent der Bevölkerung entfällt.

Streit um den Soli

Zweitens soll die Entlastung erst ab 2021 greifen und bis dahin vergeht noch viel Zeit. Die Soli-Messe ist also noch längst nicht gelesen. Die steuerliche Forschungsförderung, beispielsweise über niedrigere Lohnsteuern für betriebliche Forscher, ist zwar eine Steuererleichterung, kommt aber nur einem Teil der Unternehmen zugute.

Was fehlt, ist der ganz große Wurf in der Steuerpolitik. Einer, der die Unternehmen in Deutschland atmen lässt und der die Bürger animiert, trotz drohender Konjunkturflaute weiter Geld auszugeben und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.

Jahre sprudelnder Einnahmen

Schwarz-Rot hat es in den letzten Jahren trotz sprudelnder Einnahmen versäumt, diesen Schritt zu machen. Den Regierenden war es wichtiger, als eiserne Sparer dazustehen und die sogenannte Schwarze Null zu halten. Damit hat sich Deutschland als Wirtschaftsstandort angreifbar gemacht.

Derzeit wird der Unternehmenssteuersatz in Deutschland, der auf verschiedenen Faktoren beruht, mit knapp 30 Prozent gerechnet. Deutschland liegt damit im internationalen Vergleich nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums ziemlich an der Spitze, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Ökonomen fordern schon lange, dass Deutschland sich bewegt und halten, wie Söder, eine Senkung um fünf Punkte für sinnvoll.

Attraktive Nachbarn

Länder mit niedrigen Steuern sind außerdem attraktiv für Investoren. Nicht umsonst wirbt Sebastian Kurz bereits bei den österreichischen Nachbarn mit niedrigen Steuern. Investoren wiederum sichern Arbeitsplätze und schaffen neue. Das generiert zusätzliche Steuereinnahmen, so dass der Verlust am Ende kompensiert wird.

Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Bund und Ländern könnten auch „in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen“, räumte Finanzminister Scholz selber ein. Es gibt keinen vernünftigen Grund, von umfassenden und sofortigen Steuersenkungen die Finger zu lassen.