Herr Lindner, die Bundesrepublik diskutiert derzeit parteiübergreifend über den Wert des Nationenbegriffs. Beim FDP-Parteitag in Berlin lautete das Motto: Innovation Nation. Wer hat Ihnen denn das zugeflüstert?

Die Betonung liegt bei Innovation. Wir stellen die Wohlstandsfrage. Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes ist keine Garantie für die Zukunft. Wir wollen, dass unser Land wieder auf Angriff spielt. Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Autonomes Fahren sollten bei uns entstehen und nicht nur in China oder den USA. Dafür brauchen wir Tempo bei der Digitalisierung, unter anderem mit schnellerem Glasfaserausbau. Wir brauchen Flexibilität statt Bürokratie. Wir müssen private Investitionen erleichtern, etwa durch ein Ende des Solidaritätszuschlags für alle. Und wir wollen mehr Offenheit für den Fortschritt statt Ängstlichkeit. 

Im Begriff der Nation liegt aber immer auch das Bedürfnis nach Abschottung...

Uns geht es nicht um Abschottung, sondern um das Gegenteil. Wir glauben, dass unser Land sich öffnen muss für neue Ideen, für neue Menschen und neue Märkte. Deshalb gibt es keine Partei, die so stark wie die FDP für den Freihandel eintritt. Wir sind die Partei, die mehr Europa dort will, wo es einen echten Mehrwert gibt, wie bei der Förderung von Technologien, beim gemeinsamen Grenzschutz oder in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Was ist denn mit Nation gemeint? Deutschland zuerst?

Ich muss nochmals sagen, dass sie das Motto überinterpretieren. Man könnte auch Innovationsland sagen.  Über Ihre Einordnung des Begriffs der Nation wundere ich mich aber. Der hat nichts mit Nationalismus und Abschottung zu tun, sondern mit Zusammenhalt, Identität und Verfassungspatriotismus. 

Beim Parteitag haben Sie geschildert, was Deutschen wohl durch den Kopf geht, wenn sie in der Warteschlange beim Bäcker einen Zuwanderer vor sich sehen. Anschließend wurde Ihnen Rassismus vorgeworfen. Hätten Sie sich klarer ausdrücken müssen, um nicht in diesen Verdacht zu geraten?

Davon sollten sich die Menschen im Land selbst ein Bild machen. Es fängt damit an, dass ich nicht die Gedanken eines Deutschen beschrieben habe, sondern den konkreten Alltag eines Zuwanderers, der mir geschildert hat, wie er sich in einer solchen Warteschlange fühlt. Er berichtete mir, dass er seit dem Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat durch die Flüchtlingskrise 2015 Seitenblicke spürt. Der Mann sagte mir: Sorgt endlich für eine Einwanderungspolitik, auf die sich die Menschen verlassen können und die klare Regeln durchsetzt. Stattdessen hängt die CSU Kreuze an Behördenwände und streitet darüber sogar mit den Bischöfen. Ich bin für einen durchsetzungsfähigen, aber liberalen und neutralen Rechtsstaat. 

Ärgert Sie der Rassismus-Vorwurf?

Er besorgt mich, weil nach Umfragen mehr als 70 Prozent der Deutschen meine Meinung teilt. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass jeder, der sich in Deutschland aufhält, das legal tut. Wenn schon dem Vorsitzenden der liberalen Partei Rassismus vorgeworfen wird, dann werden die realen Gefahren, die mit völkischem Denken verbunden sind, verharmlost. Die Rassismus-Keule wird inflationär genutzt.

Versucht die FDP, sich das Thema Zuwanderung wieder zu eigen zu machen, um es nicht der AfD zu überlassen?

Wir plädieren seit jeher für eine moderne, rationale Einwanderungspolitik. Unser Land steht vor der Entscheidung: Qualifizierte Zuwanderung – oder Rente mit 70. Gleichzeitig verändert sich die politische Landschaft durch Fremden- und Verlustangst. Die Antwort kann nur ein klares, liberales und geordnetes Einwanderungsrecht sein, das die Gesellschaft wieder mit sich selbst versöhnt.

Bild: Roland Siegwarth

Sehen Sie Einwanderung als Schlüsselthema der deutschen Politik?

Ja, als eines von mehreren. Es gibt in Deutschland eine Reihe von Schlüsselthemen. Erstens: das Bildungssystem, über die Erstausbildung hinaus, damit die Menschen, die ihren Job durch die Digitalisierung verlieren, auch einen anderen annehmen können. Zweitens: wirtschaftlicher Fortschritt und Gründerkultur, damit die neuen Jobs im Zuge der Digitalisierung entstehen. Drittens: die Gestaltung Europas. Mehr Gemeinsamkeit in den großen Fragen Sicherheit, Handel, Militär, Klima und Energie. Aber keine Vergemeinschaftung von Finanzen, Risiken und Schulden, weil das falsche Signale zum Beispiel nach Rom sendet. Vierter Punkt: Einwanderung managen. Und der fünfte Punkt: Wir müssen den Sozialstaat für die Enkel tragfähig gestalten. Dafür muss er ganz neu gedacht werden. 

... die Sie alle in der Regierungsverantwortung hätten anpacken können. Haben Sie Ihren Entschluss, aus den Jamaika-Verhandlungen auszusteigen, bereut?

Nein. Was die große Koalition macht, wäre fast deckungsgleich gewesen mit dem, was ein Jamaika-Bündnis gemacht hätte. Die Grünen von Trittin und Co. waren eine linke Partei, die die Menschen erziehen will. Die FDP will Menschen befreien von bürokratischen Fesseln und finanzieller Belastung. Das hat sich gegenseitig aufgehoben, übrig blieb der Status quo von Frau Merkel. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Lieber beantworte ich noch drei Jahre bis zur nächsten Wahl Fragen, warum wir Jamaika nicht gemacht haben.

Mit Blick auf die Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordern Sie einen Untersuchungsausschuss, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Aus der AfD kommt erwartungsgemäß Zustimmung. Wird es in dieser Frage eine Zusammenarbeit zwischen AfD und FDP geben?

Nein. Die AfD hat ganz andere Motive als wir. Die AfD will aus der Flüchtlingskrise politisches Kapital schlagen. Wir möchten sie lösen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt. Die AfD möchte Frau Merkel anklagen, wir möchten die Gesellschaft befrieden. Wir werden einen Einsetzungsantrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbereiten. Der Anlass sind die Vorgänge im Bamf. Der Gegenstand ist seit 2014 die Flüchtlingspolitik der damaligen Bundesregierung. Wir bemühen uns um Zustimmung der seriösen Fraktionen des Deutschen Bundestags. 

Wie erklären Sie sich die Missstände beim Bamf? Versagten einzelne Mitarbeiter oder ist das ein Systemversagen?

In Bremen gab es wohl eine blickdichte Nische, wo jemand mit Robin-Hood-Mentalität zu Lasten der Steuerzahler und des Rechtsstaats nach Gefühl über Asylanträge entschieden hat. Das muss aufgeklärt werden, und zwar über Bremen hinaus. Wir brauchen eine Generalrevision dieser Behördenentscheidungen.

Bild: Roland Siegwarth

Kann man Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Vorwurf machen? Er ist ja erst seit Kurzem im Amt.

Er war immer der schärfste Kritiker der Flüchtlingspolitik, er sprach von der Herrschaft des Unrechts. Jetzt stellt sich die Frage nach seinem Aufklärungswillen.

Kann die Affäre Seehofer gefährlich werden?

Ich habe keinen Anlass, an der persönlichen Integrität von Herrn Seehofer öffentlich zu zweifeln. Sollte sich entgegen meiner Erwartung aber herausstellen, dass er die Öffentlichkeit nicht korrekt über seinen Kenntnisstand informiert hat, dann ist es leider wie so oft in der Politik. Dann wird der Umgang mit der Krise gefährlicher als die Krise selbst.

Was bedeutet die schlechte Verfassung von Kanzlerin Merkel für unser Land? Sie war immer der Stabilitätsanker in Deutschland. Jetzt ist sie deutlich schwächer als vor einigen Jahren.

Nach zwölf Jahren im Amt kann man niemandem den Vorwurf machen, dass er weitermachen möchte wie bisher. Aber für unser Land ist es nicht gut, dass wir in Europa unsere Führungsrolle verloren haben, dass das transatlantische Verhältnis angegriffen ist, dass es keine Idee für ein neues Denken mit Russland gibt, dass Deutschland keine Position zu Macron hat. Europa ist gelähmt, weil Deutschland keine Position findet. Bei der Frage der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Erneuerung des Landes – nichts passiert. Das ist kein persönlicher Vorwurf an Frau Merkel, sondern die jetzige politische Konstellation hat die notwendige Modernisierung des Landes nicht erlaubt. Diese Konstellation wird sich aber ändern.

Stellen Sie sich darauf ein, dass die große Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält?

Alles spricht dafür. Aber es ist keine verlorene Zeit, weil innerhalb der Parteien etwas in Gang gekommen ist. Bei Jamaika hätte meine Partei noch mit den alten Programmen von CDU und Grünen regieren sollen, zudem mit den schon lange in Verantwortung stehenden Führungspersönlichkeiten. Nachdem diese Koalition nicht zustande kam, geben sich diese Parteien neue Grundsatzprogramme, weil sie erkannt haben, dass ihre Ideen nicht mehr in die Zeit passen. Das begrüße ich. Auch wir wollen besser werden, indem wir etwa marktwirtschaftliche Antworten auf Klimafragen präzisieren wollen.

Die FDP erreicht laut Umfragen derzeit nur noch acht Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es 10,7 Prozent. Wie erklären Sie sich die Verluste?

Angesichts der Angriffe auf uns sind Umfragen von zumeist neun Prozent überraschend gut. Denn wir haben uns für einen harten Weg entschieden, auf dem uns zu Beginn eben nur echte Überzeugte begleiten. Wir haben ein Lebensgefühl von Individualität und Freiheit, für das wir werben. Wir wollen eine Trendwende in Deutschland. Wir machen Kompromisse, aber wir sind keine reinen Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Grün. Lieber haben wir zehn Prozent überzeugte Wähler als 15 Prozent Flugsand, die beim ersten Windstoß wieder weg sind.

Video vom VS-Forum in voller Länge zum Nachsehen