Die europäische Verteidigungsunion hat einen prominenten Geburtshelfer in Washington: Donald Trump. Nichts beschleunigte die Pläne der Europäer, ihre Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen, so sehr wie der neue amerikanische Egoismus unter diesem US-Präsidenten. Sicherlich gab es auch schon vorher die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Pläne, Absichtserklärungen und länderübergreifende Truppen-Verbände. Aber selbst im Ernstfall zog die Gemeinschaft nicht an einem Strang, sondern reagierte mit nationalen Eigenheiten.

Ob das mit der Verteidigungsunion Pesco besser wird? Dass es tatsächlich funktionieren könnte, liegt ausgerechnet am zweiten „Vater“ dieser Idee: Wladimir Putin. Vor allem im Baltikum und im Osten der Union hat Russland mit seiner Politik zum Verlust von Sicherheit beigetragen – so ungern dies auch hierzulande viele hören mögen. Große Teile der Europäischen Union fühlen sich von Moskau bedrängt und von Washington verlassen. Nun macht sich Europa auf den Weg, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Das sollten die Gründer allerdings auch ehrlich sagen, ohne aus Pesco eine Art militärischen Arm der Entwicklungshilfe machen zu wollen. Es mag ja sein, dass die Union nicht aufrüstet. Schlagkräftiger will sie aber auf jeden Fall werden.

Dies ist auch nötig. Denn der rüstungspolitische Irrsinn innerhalb der Mitgliedstaaten war kaum mehr zu überbieten. Unterschiedliche Wehrtechnik, die nicht austauschbar ist. Jedes Land verfügt über eigene logistische Strukturen und Sanitätskapazitäten. Neue Waffensysteme verschlingen Unsummen. In anderen Branchen gehört die gemeinsame Grundlagenforschung längst zum Alltag, die Truppen sind davon weit entfernt. Solche konkreten Projekte sind aber wichtig, weil sie sich auszahlen. Und doch gibt es noch ein weiteres, ein politische Signal dieses Vorhabens. Die im Sog des Brexits verunsicherte EU brauchte ein neues, identitätsstiftendes Projekt, ein Ziel, das alle vereint – auch über die bestehenden Differenzen in der Flüchtlingsfrage oder den Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit hinweg. So wie der Euro nie nur ein Instrument der Währungspolitik, sondern immer auch ein Mittel zur Vertiefung der europäischen Einigung war, so sollte Pesco ebenfalls mehr sein als nur eine neue verteidigungspolitische Idee. Selbst wenn im ersten Schritt lediglich 23 der 27 Mitgliedstaaten dabei sind, macht das Vorhaben eben doch nach außen klar, dass man als Einheit agiert und sicherheitspolitisch ein Block bleibt. Dies ist die eigentliche Botschaft von Pesco.

Doch mit der historischen Vertragsunterzeichnung wurden die Risiken für immer neue Eitelkeiten keineswegs gebannt. Damit die Verteidigungsunion überhaupt funktionieren kann, braucht es Kommandostrukturen und eine militärische Führung: Wer darf wem was befehlen? Wie können nationale Eigenheiten wie der deutsche Parlamentsvorbehalt integriert werden, ohne eine schnelle Antwort der EU auf eine Bedrohung auszubremsen? Im Hintergrund wartet zudem ein Reizthema, das viel Streitpotenzial hat: Soll Pesco am Ende wirklich in eine europäische Armee münden?

Die Bundesverteidigungsministerin hat dazu gestern klar Ja gesagt. Und auch im Dokument selbst finden sich entsprechende Hinweise – obwohl während der Beratungen eine solche EU-Truppe stets abgelehnt worden war. Spätestens damit würden Europas Nachbarn nämlich zu Recht vom Etikettenschwindel reden, weil Brüssel die Errichtung einer solchen Armee nicht länger als Afrika-Hilfe verkaufen könnte. Mehr noch: Die Kritiker sprechen nicht ohne Hintergrund von einem Schritt, der die ohnehin brüchige Sicherheits-Balance in Europa aus dem Gleichgewicht bringen und zu einer neuen Rüstungsspirale werden könnte. Wer dies vermeiden will, braucht eine schlagkräftige Diplomatie mehr noch als eine effiziente Truppe. Denn auch für Pesco und seine Möglichkeiten in Zukunft gilt: Kein Militär kann die Politik ersetzen. Lösungen hat es noch nie mit Waffengewalt gegeben.

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