Die Frist endet am 30. Juni. Nur noch bis dahin ist die Schweizer Börse frei im Handel mit der EU. Dann aber läuft die bereits mehrfach verlängerte befristete Anerkennung der Schweizer Börsenäquivalenz seitens der EU aus. Sie war an das ausstehende Rahmenabkommen mit der EU gekoppelt, das lange verhandelt und Ende 2018 zum Abschluss gebracht wurde. Doch die Eidgenossen erbaten sich Bedenkzeit, wollten Konsultationen einleiten und Mehrheiten für eine absehbare Volksabstimmung gewinnen. Stattdessen macht die rechte SVP Stimmung gegen das Abkommen. Jetzt droht es zu scheitern.

Rechte SVP macht Stimmung gegen das Abkommen

Es sei „das Ende des bilateralen Weges und führt die Schweiz schleichend in die EU“, heißt es darin. Dabei waren sich beide Seiten noch im Dezember einig, die Verhandlungen sind offiziell abgeschlossen. Schließlich ließ Bern die Bombe platzen: Wirtschaftsminister Guy Parmelin verkündete gemeinsam mit Außenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter: „Das Abkommen kann in der vorliegenden Version nicht unterzeichnet werden.“

Für Brüssel glich die Ansage aus Bern einer schallenden Ohrfeige, hatte sich die EU noch zum Jahresende ob der plötzlichen Ankündigung von Konsultationen nach Abschluss der Verhandlungen entgegenkommend gezeigt und die Börsenäquivalenz bis Jahresmitte verlängert. Ob sie nochmals verlängert werde, „hängt ganz klar vom erfolgreichen Abschluss des Rahmenabkommens ab“, betonte der Villinger CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab auf Anfrage des SÜDKURIER. Der Bezirksvorsitzende der CDU Südbaden glaubt dennoch an ein gutes Ende: „Wir haben die wesentlichen Fragen einvernehmlich regeln können und daher wird auch für die restlichen Punkte eine Lösung gefunden.“

Viel Zeit bleibt nicht mehr

Doch viel Zeit bleibt dafür kaum: Die Kommission ist nach den Europawahlen im Mai sozusagen nur noch kommissarisch im Amt, bis Parlament und Mitgliedstaaten einen neuen Kommissionspräsidenten ernannt hat und die EU-Spitzenbehörde im November in neuer Besetzung die Arbeit von Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übernimmt.

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Der Luxemburger wandte sich bereits unmittelbar nach Pfingsten schriftlich an den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer: „Cher Ueli“ (lieber Ueli), schreibt Juncker darin. Die freundschaftliche Floskel gehört zum guten Ton in Brüssel, konnte aber nicht über die deutlichen Worte des Kommissionspräsidenten hinwegtäuschen. „Die Verhandlungen waren lang, intensiv, manchmal schwierig. Ich glaube, dass sie es verdienen, zu einem Erfolg zu werden.“

Die Geduld in Brüssel ist offenbar am Ende. Fünf Jahre lang verhandelte die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten mit der Schweiz. Das Ziel: die weit über 100 Einzelverträge zu bündeln unter einem Dachvertrag, der zudem regelt, dass die Eidgenossen Gesetzesänderungen seitens der EU für betroffene Marktbereiche übernimmt: Hintergrund ist, dass im Binnemarkt und der Schweiz, die sich eng mit dem EU-Markt verbandelt hat, die gleichen Regeln gelten sollen. Gesetze werden mit der Zeit immer wieder angepasst. Ohne eine Regelung, dass die Schweiz solche Änderungen ebenfalls übernimmt, würden sich die Voraussetzungen für Unternehmen auf beiden Seiten also immer weiter auseinanderdividieren.

Eine automatische Pflicht zur Rechtsübernahme gibt es aber nicht. Sollte die Schweiz nicht bereit sein, eine bestimmte Weiterentwicklung zu übernehmen, kann die EU das Streitbeilegungsverfahren einleiten. Doch genau da drückt den Eidgenossen der Schuh. Gerade die SVP bemühte immer wieder das Bild der „fremden Richter“ – dabei hatte Brüssel ein gemeinsam besetztes Schiedsgericht vorgeschlagen. Wenn es allerdings um Interpretationen geltenden EU-Rechts geht, kann nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Vordergründig nannte der Schweizer Bundesrat aber drei andere Bereiche, bei denen Nachbesserungen nötig seien. Es geht um die staatlichen Beihilfen, die die Eidgenossen weiter anwenden wollen, etwa bei Kantonalbanken. Zweitens tun sich die Schweizer mit der Freizügigkeit schwer, die mit dem Binnenmarkt einhergeht. Das bisherige Recht beruht auf einem inzwischen aus EU-Sicht veralteten bilateralen Abkommen zwischen Bern und Brüssel von 1999. Die Europäische Union fordert, dass die Schweiz die Freizügigkeit nach aktuellem EU-Recht übernimmt. Die Schweizer fürchten jedoch Sozialleistungstourismus. Deshalb will sie gesondert darüber verhandeln und die Richtlinie nicht als Teil des Rahmenvertrags übernehmen. Schließlich geht es den Eidgenossen um ihr deutlich höheres Lohnniveau im Vergleich zu den meisten EU-Ländern. Sie fordert deshalb eine deutliche „juristische Sicherheit“.

Juncker setzt Frist

Juncker will Nägel mit Köpfen machen. Noch in dieser Woche erwartet er den bisherigen Chefunterhändler Roberto Balzaretti aus Bern. Das Abkommen, so schreibt Juncker in seinem Brief an Maurer, würde der Schweiz einen „ehrgeizigen und ausgeglichenen Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen, allen Schweizer und EU-Akteuren Rechtssicherheit bieten und „gleichzeitig die Unabhängigkeit der Europäischen Institutionen, die Integrität des Binnenmarkts und die Grundprinzipien der Schweizer Demokratie erhalten“. Zu Klarstellungen sei er bereit, ergänzt der Kommissionspräsident, aber Ergebnisse dieser „allerletzten Verhandlungen“ müssten bis zum 18. Juni vorliegen. Dass das ob der neuen (alten) Zweifel der Schweizer gelingen kann, scheint fraglich.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis wich einer Frage eines Journalisten in Brüssel zur Erweiterung der Börsenäquivalenz am Mittwoch aus – er wolle den Gesprächen mit der Schweiz nicht vorgreifen. Alles auf Anfang also.