Hussein K. ist sowohl für das Gewaltverbrechen an einer Studentin auf der griechischen Insel Korfu als auch mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Sexualverbrechen an der Freiburger Studentin Maria L. am 16. Oktober dieses Jahres verantwortlich. Das hat laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Vergleich der auf Korfu und in Freiburg genommenen Fingerabdrücke ergeben. Den Abgleich mit Griechenland hat das Bundeskriminalamt organisiert.

Was wir im Mordfall wissen und was noch nicht

Zugleich soll der Verdächtige laut seinem in Griechenland vorgelegten Pass weit älter als 17 Jahre sein. Damit bestätigten sich Vermutungen, dass Hussein K. bei den Behörden in Baden-Württemberg falsche Angaben gemacht hat. Den Daten der griechischen Behörden nach wurde der mutmaßliche Täter von Freiburg am 1. Januar 1996 geboren und wäre damit schon 20 Jahre alt.

De Maizière zeigte sich verärgert über die griechischen Behörden, die Hussein K. nach eineinhalb Jahren aus der Haft entlassen haben. Weil er eine Studentin über eine Steilküste in den Abgrund geworfen hatte, war er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Weil er nach der Entlassung nicht seinen Meldeauflagen nachgekommen sei, habe die griechische Justiz ihn national, aber nicht international zur Fahndung ausgeschrieben. Das sei „ein ärgerlicher Vorgang“, erklärte de Maiziere, über den er mit der griechischen Seite sprechen wolle. Europäische Datenbanken müssten besser verknüpft werden, forderte der Bundesinnenminister.

Griechenland wehrt sich. Hussein K. sei wegen guter Führung in der Haftanstalt nach nur eineinhalb Jahren entlassen worden. „Die Freilassung war legitim und völlig gesetzeskonform“, sagte der Generalsekretär des griechischen Justizministeriums, Eftyxis Fytrakis, gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Sein Betragen war exzellent. Er besuchte die Schule in der 6. und 7. Klasse, leistete 581 Tage freiwillige Arbeit ab.“ Zur Wahrheit gehört wohl aber auch, dass Mitte 2015 drangvolle Enge in den griechischen Haftanstalten herrschte, es kam sogar zu Todesfällen. „Kaum Platz zum Stehen“ titelte damals die deutsche Tageszeitung. Im Herbst 2015 erließ die griechische Justiz eine Generalamnestie für alle minderjährigen Flüchtlinge in Haft – auch Hussein K. wurde entlassen.

Wie die Bundespolizei mitteilte, kam der junge Mann im November 2015 über die österreichisch-bayrische Grenze zunächst nach Bayern, „mit der großen Flüchtlingsschwemme“, wie der Sprecher der Behörde, Helmut Mutter, auf Anfrage erklärte. Der junge Afghane muss dann nach Freiburg weitergereist sein, wo er bei der örtlichen Bundespolizei um Asyl nachsuchte und erkennungsdienstlich behandelt wurde – er wurde fotografiert und seine Fingerabdrücke wurden genommen. Er hatte keinerlei Papiere bei sich und gab sein Alter mit 16 Jahren an, sagte Helmut Mutter. Automatisch wurden seine Angaben, Foto und Fingerabdruck mit der nationalen Datenbank Inpol verglichen, um herauszufinden, ob er in Deutschland schon erkennungsdienstlich wegen einer Straftat behandelt worden ist. Zusätzlich wurde die europäische Datenbank Eurodac befragt. Sie gibt Auskunft, ob ein Asylsuchender bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hat.

Im Fall Hussein K. ergaben sich keine diesbezüglichen Erkenntnisse. Ob er in anderen Ländern straffällig geworden ist, wird nur geprüft, wenn ein internationaler Haftbefehl oder ein internationales Ermittlungsersuchen vorliegt. Das war bei dem jungen Afghanen nicht der Fall, sagt Freiburgs Polizeisprecherin Laura Riske. Die deutschen Sicherheitsbehörden wussten nichts davon, dass die Griechen nach ihm suchten.

In Freiburg überstellte die Bundespolizei Hussein K. nach der erkennungsdienstlichen Behandlung zum örtlichen städtischen Jugendamt. Dort wurde die erste Akte über ihn angelegt. Und es wurde der Kommunalverband für Jugend und Soziales in Stuttgart eingeschaltet. Diese Behörde ist zunächst dafür zuständig, unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs) im Land zu verteilen. Das soll eine ausgewogene Belegung in den Städten und Gemeinden bewirken. Die Stuttgarter Behörde wies in diesem Verfahren Hussein K. dem Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald zu. Damit war dieses Amt dann für ihn zuständig.

Das Kreisjugendamt sorgte dafür, dass das Vormundschaftsgericht einen Vormund für den Minderjährigen bestellte. Danach übernahm auf Veranlassung des Kreisjugendamtes der Freie Träger „Wiese Kinder-und Jugendhilfe GmbH“ Hussein K. Im Anschluss kam er in eine afghanische Pflegefamilie im Freiburger Osten. Er lebte unweit des Tatorts, an dem er am 16. Oktober mutmaßlich die 19-jährige Studentin Maria L. vergewaltigt und umgebracht hat.

Was die Landrätin sagt

Das Vorleben des jungen Mannes, der auf Korfu ein Gewaltverbrechen an einer 20-jährigen griechischen Geschichtsstudentin begangen hatte, wurde in Freiburg also nicht bekannt. Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) sagte gegenüber dem SÜDKURIER, die amtliche Jugendhilfe habe gar nicht die Berechtigung und Befugnis, dieses zu überprüfen. Auf Nachfrage habe das Landesjugendamt dies noch einmal ausdrücklich bestätigt. Unter Aspekten der Sicherheit müsste die Verfahrensweise bei unbegleiteten männlichen Ausländern jetzt aber grundsätzlich infrage gestellt werden – und zwar auf Bundesebene. Besorgt äußerte sich die Landrätin mit Blick auf die künftige Unterbringung von jungen Flüchtlingen in Pflegefamilien: Die Stimmung könne nach den schlimmen Erfahrungen in Freiburg kippen und es könne deutlich schwieriger werden, überhaupt noch aufnahmebereite Familien zu finden. Die afghanische Polizei ist laut Laura Riske bislang nicht in diese Ermittlung eingeschaltet worden.


So wird abgeschoben

  • Verfahren: Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, können abgeschoben werden. Über den Asylantrag von Ausländern entscheidet zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Ergebnis des Verfahrens wird dem Betroffenen und der kommunalen Ausländerbehörde schriftlich mitgeteilt. Sie ist nun für alles Weitere zuständig.
  • Ausreisepflicht: Lehnt das Bundesamt den Asylantrag ab, gilt der Ausländer als ausreisepflichtig. Ihm wird mitgeteilt, dass er innerhalb von sieben bis 30 Tagen in sein Heimatland zurückkehren muss. Sofern er das nicht tut und die Ausländerbehörde keine Duldung etwa aus humanitären Gründen erteilt, wird er abgeschoben.
  • Abschiebung: Nach Ablauf der Frist holen Mitarbeiter der Ausländerbehörde, bei Bedarf auch Polizeibeamte, den Ausländer an seinem Wohnort ab und bringen ihn zum Flughafen – mitunter ohne Vorankündigung. Abzuschiebende werden meist in Linienmaschinen, gelegentlich auch mit Charterflugzeugen in ihr Heimatland gebracht. (dpa)


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