Am Freitag wird wieder demonstriert, und zwar in bisher unbekannter Dimension: Fridays for Future, die Schülerstreiks fürs Klima, rufen diesmal weltweit zum Protest auf. In fast 100 Ländern rund um den Globus an mehr als 1300 Orten wollen Schüler Plakate in den Himmel recken und die Politik daran erinnern, dass sie sich um den Planeten kümmern soll. Eigentlich ja eine tolle Sache, wie viele Eltern finden und wie inzwischen auch die Kanzlerin, der Bundespräsident und auch der baden-württembergische Ministerpräsident bekannt haben. Wenn da nicht die Schulpflicht wäre – auf diese bestehen die Kultusminister deutschlandweit weiterhin. Was also tun? Wir beantworten Fragen, die viele Eltern interessieren dürften.

  1. Darf ich meinem Kind eine Entschuldigung schreiben? Nein, wer sein Kind wegen Krankheit entschuldigt, obwohl es demonstrieren geht, begibt sich in „gefährliches Fahrwasser“, gibt Markus Adler, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Freiburg, zu verstehen. Das sei „schlecht fürs gegenseitige Vertrauen“. Außerdem verstoße das gegen die Wahrheitspflicht, das könne negative Folgen haben.
  2. Kann ich mein Kind vom Unterricht befreien lassen? Theoretisch ja, praktisch eher nein. Unterrichtsbefreiung kann beantragt werden und der Schulleiter hat einen gewissen Ermessensspielraum. Allerdings braucht es dafür triftige Gründe. Paragraf 4 der „Verordnung des Kultusministeriums über die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen“ erwähnt dabei zum Beispiel kirchliche Veranstaltungen, Heilkuren, wissenschaftliche Wettbewerbe oder persönliche Gründe wie die Eheschließung der Geschwister, Hochzeitsjubiläen der Erziehungsberechtigten oder ein Todesfall in der Familie.
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  3. Was passiert, wenn das Kind unentschuldigt beim Unterricht fehlt? Bislang meist nicht viel. Häufig gibt es Strafarbeiten mit thematischem Bezug zum Thema Klima und Umwelt oder aber auch zum Thema Rechte und Pflichten von Schülern. Das Kultusministerium pocht zwar auf die Schulpflicht, ermunterte die Schulen aber dazu, kontextuelle Strafen zu vergeben. Möglicherweise aber verschärft sich die Haltung, wenn die freitäglichen Streiks zur Dauereinrichtung werden. Das klingt bei den Äußerungen des Freiburger Regierungspräsidiums durch. Drastische Folgen kann das unentschuldigte Fehlen bereits jetzt haben, wenn dabei Klassenarbeiten versäumt werden. in diesem Fall sieht die Notenbildungsverordnung Paragraf 8, Absatz 5 zwingend die Note „Ungenügend“ (6) vor. Bislang ist es bei den Schülerstreiks fürs Klima noch nicht vorgekommen, theoretisch können Schüler aber auch von der Polizei zum Besuch des Unterrichts gezwungen werden.
    400 Schüler demonstrieren Mitte Februar in Villingen.
    400 Schüler demonstrieren Mitte Februar in Villingen. | Bild: Marcel Jud
  4. Werden auch Eltern bestraft? Ja. Eltern sind für ihre minderjährigen Kinder verantwortlich. Es gilt die Schulpflicht, und wer dagegen verstößt, kann mit einem Ordungsgeld belegt werden. Pro Fehltag kann den Eltern ein Zahlbescheid ins Haus flattern, der je nach örtlicher Festlegung und Schwere des Vergehens von etwa 50 Euro aufwärts auch in den oberen dreistelligen Bereich gehen kann. Im Regierungspräsidium Freiburg ist für die Region allerdings kein Fall bekannt, bei dem wegen des Klimastreiks ein Ordnungsgeld verhängt worden wäre. Zuständig sind die Ordnungsämter der Kommunen.
  5. Warum lassen Lehrer die Schüler nicht einfach demonstrieren gehen? Dagegen sprechen laut Regierungspräsidium Haftungsfragen: „Was ist, wenn dem Schüler etwas zustößt?“, fragt Markus Adler. Dann wäre möglicherweise der Lehrer dran, weil gegen die Aufsichtspflicht verstoßen wurde. Dazu kommt: Lehrer dürfen Schüler nicht in ihre eigenen politischen Aktivitäten einbeziehen, es gilt Neutralitätspflicht. Zur Hochzeit der Demonstrationen rund um Stuttgart 21 hat Bernhard Gayer vom Regierungspräsidium Stuttgart ausgeführt, dass es deshalb auch nicht zulässig sei, wenn Lehrer ihre Schüler zur Teilnahme an einer Demo ermunterten oder gar die Demonstration zum Gemeinschaftskundeunterricht deklariert werde.
  6. Warum dürfen Kinder nicht streiken? Die Rechtslage ist klar: Das Schulgesetz in Baden-Württemberg sieht kein Streikrecht vor. Nicht für Lehrer – und schon gar nicht für Schüler.
  7. Gibt es Tricks? Fridays for Future gibt auf seiner Homepage auch rechtliche Tipps. Empfohlen wird dabei unter anderem zu versuchen, sich vom Unterricht freistellen zu lassen. Oder seine Lehrer beziehungsweise die Schulleitung davon zu überzeugen, die Demonstration als Schulveranstaltung anzusehen. Auch die passenden Stellen im Schulrecht gibt die Homepage und FAQ (Frequently Asked Questions – Häufig gestellte Fragen) an.
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