Ja klar, der „Asylplan“, den Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschließen ließ, hat mit der Landtagswahl in Bayern in etwas mehr als vier Monaten zu tun. Und mit der AfD, die den Christsozialen viele Stimmen wegzunehmen droht. Das Anziehen der Zügel in der bayerischen Asylpolitik hat somit auch eine Komponente, die schlichtweg Angst heißt – die Angst vor der großen Klatsche der Rechtspopulisten.

Angst ist zwar in der Regel kein guter Ratgeber, muss aber nicht zwingend zu den falschen Handlungen führen. Es ist eine Tatsache, dass viele Bürger mit der Art und Weise, wie die Flüchtlingskrise von 2015 bewältigt wurde, nicht zufrieden sind – auch ohne den aktuellen Skandal beim Bamf. Mit den vielen wirklich hilfsbedürftigen und asylberechtigten Flüchtlingen kamen (und kommen) nicht wenige ins Land, die hier vornehmlich wirtschaftliche Vorteile suchten, krumme Geschäfte machten oder gar dem Islamismus Vorschub leisten wollten.

Diese von den berechtigten Asylbewerbern zu unterscheiden, gelingt den deutschen Behörden nach wie vor nur schwer und mit großem Aufwand. Und wenn die Missbraucher identifiziert wurden und sie den Rechtsweg voll, aber vergebens ausgeschöpft haben, können sie vielfach nicht zur Ausreise gezwungen werden. Wegen Abschiebungshindernissen kann nur ein Bruchteil von ihnen abgeschoben werden. Das gilt sogar für Schwerkriminelle.

Ein machtloser Staat?

Der Eindruck, dass es nicht wenige sind, die unter Vorspiegelung von Verfolgung dem deutschen Rechtsstaat sozusagen auf der Nase herumtanzen und den deutschen Sozialsystemen auf der Tasche liegen, hat sich verfestigt. Und auch der Eindruck, dass der Staat diesem Treiben mehr oder weniger machtlos zuschaut und mitunter eher die Falschen trifft, ist nicht wegzudiskutieren. Das ganze Unbehagen bündelt sich zu einem ständigen Strom der Verdrossenheit, der die Mühlen der Rechtspopulisten auf Touren hält.

Die Augen davor zu verschließen, macht die Sache nicht besser und schadet den wirklich Asylberechtigten, die unter dem Generalverdacht des Missbrauchs zu leiden haben. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls einen Versuch wert, über sogenannte Anker-Zentren die Lage etwas schneller zu klären. Jedenfalls ist es absurd und auch nicht human, offensichtlich erfolglose Asylantragsteller erst einmal im Lande zu verteilen, um sie nach Jahren mit großem Aufwand und Gezeter von der Polizei abholen und ins Abschiebeflugzeug stecken zu lassen.

Seehofers Grenzen

Gerne würden die Bayern Asylbewerber, die über ein sicheres Drittland (wie Österreich) in das vermeintliche Schlaraffenland Germany einreisen wollen, bereits an der Grenze abweisen. Doch die Bundespolizei beharrt eisern auf ihre Zuständigkeit für den Schutz der Außengrenzen. Da kann offensichtlich auch ein Bundesinnenminister Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Vorsitzender, nichts ändern. Da hat man zweifellos in München den Mund etwas zu voll genommen. Und es ergeben sich Fragen. Zum Beispiel: Wenn man an der Grenze zurückweisen kann, warum macht das Seehofers Bundespolizei nicht?

Auch gecharterte Abschiebeflugzeuge werden weiterhin dort nicht landen können, wo man die eigenen Staatsbürger gar nicht zurück haben möchte. Druck über die deutsche Entwicklungshilfe auf die unwilligen Staaten auszuüben, hört sich in der Theorie zwar gut an, ist aber oft nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzbar. Denn die Euros, welche die Asylbewerber nach Hause schicken, übersteigen in Summe in so manchem Land die staatliche Hilfe aus Deutschland. Daran werden denn auch weiß-blaue Abschiebejets nichts ändern, eher noch eine Kürzung der monatlichen finanziellen Unterstützung.

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