Es geht ums Geld, um viel Geld. Knapp 14 Milliarden Euro fließen jedes Jahr aus der Grundsteuer in die Kassen der Städte und Gemeinden. Für die Kommunen ist sie die drittgrößte Steuerquelle, die verlässlich sprudelt und rund zehn Prozent der Steuereinnahmen liefert. Mehr noch, die Höhe der Hebesätze kann jede Gemeinde eigenständig festlegen und somit zusammen mit der Gewerbesteuer ein Stück weit Standortpolitik betreiben. Und bezahlen muss sie praktisch jeder, nicht nur die Grundstückseigentümer und Hausbesitzer, sondern auch die Mieter, da die Steuer zu den umlagefähigen Nebenkosten gehört.

Insofern kann sich das Bundesverfassungsgericht über einen Mangel an Aufmerksamkeit nicht beklagen, wenn es darüber zu befinden hat, ob die Grundsteuer in der Art und Weise, wie sie erhoben wird, überhaupt noch mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Ein Urteil, wie auch immer es nach der gestrigen Verhandlung ausfallen wird, greift tief in die Finanzausstattung der Kommunen wie in die Geldbeutel der Bürger ein. Entsprechend groß wird der Aufschrei der Verlierer sein, die es in jedem Falle gibt.

Das ist auch der entscheidende Punkt, warum es die Politik bis heute vermieden hat, das heiße Eisen einer Reform der Grundsteuer überhaupt anzupacken. Man kann sich dabei nur die Finger verbrennen. Ein jüngst von Hessen und Niedersachsen erarbeiteter Gesetzentwurf wurde zwar vom Bundesrat (gegen die Stimmen Bayerns und Hamburgs) beschlossen, doch der Bundestag befasste sich damit nicht einmal und schob den Schwarzen Peter nach Karlsruhe weiter. Nun müssen sich, wieder einmal, die Hüter der Verfassung als Reparaturbetrieb der Politik betätigen und den Gesetzgeber zum Handeln zwingen.

Dabei ist eine Neuregelung überfällig. Zum einen gelten auch 27 Jahre nach dem Fall der Mauer in West- und Ostdeutschland unterschiedliche Bemessungsgrundlagen, zum anderen beziehen sich die Einheitswerte, die die Basis für die Berechnung der Steuer darstellen, im Westen auf das Jahr 1964, im Osten gar auf das Jahr 1935, die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen, die alle sechs Jahre vorgenommen werden sollten, unterblieben. Mit dem tatsächlichen Wert der Grundstücke haben sie schon lange nichts mehr zu tun, je nach Stadt oder Region haben sich diese höchst unterschiedlich entwickelt. Kein Wunder, dass der Bundesfinanzhof die geltende Regelung verworfen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung vorgelegt hat, seit 2009 sind daher alle Steuerbescheide vorläufig.

Zeit reif für Systemwechsel

Auch wenn sich die Bundesregierung bei der gestrigen mündlichen Verhandlung bemühte, die Regelung als verfassungskonform darzustellen, war die Skepsis der Verfassungshüter nicht zu überhören. Dass sie die Grundsteuer komplett verwerfen, ist eher unwahrscheinlich, schließlich sind die Einnahmen für die Kommunen existenziell. Sehr wohl aber könnten sie eine völlige Neufestsetzung der Einheitswerte fordern, was bei 35 Millionen Grundstücken und Immobilien in Deutschland extrem zeitaufwändig wäre. Als Folge käme es, wie es auch der Entwurf des Bundesrates vorsieht, für die Hausbesitzer wie die Mieter in Top-Lagen zu deutlichen Steuererhöhungen, während die Eigentümer in weniger attraktiven Randlagen oder strukturschwächeren Regionen entlastet werden.

Auf dem Tisch liegt aber auch ein radikaler Vorschlag: Aus der Grundsteuer wird eine reine Bodensteuer, die nur noch den Verkehrswert des Grundstücks, aber nicht mehr von der sich darauf befindlichen Immobilie besteuert. Das würde die Eigentümer wie die Mieter massiv entlasten und darüber hinaus gerade in den Ballungsräumen Spekulationen um das knappe Gut Grund und Boden eindämmen. Und die Kommunen bekämen weiterhin verlässlich ihr Geld. Die Zeit wäre reif für diesen Systemwechsel.