Herr Seibel, können Sie erklären, was in Chemnitz passiert ist?

In Chemnitz ist ein Mann erstochen worden, die Umstände sind noch ungeklärt. Daraufhin kommt es zu Protesten, die ihrerseits schnell ins Gewalttätige umschlagen. Der Unmut über die Gewalttat entlädt sich als Gewalt, die man Menschen antut, die man als Ausländer ausgemacht hat. Die Situation entgleitet der Kontrolle der Polizei, die nicht verhindert, dass sich mitten in einer deutschen Großstadt Menschen zusammenrotten und Jagd auf andere machen. Es entsteht ein rechtsfreier Raum unter den Augen der staatlichen Ordnungshüter, und das ist der tief beunruhigende, ja eigentlich empörende Tatbestand.

Ist das ein Problem, das speziell im Freistaat Sachsen umgeht?

Diese Erklärung ist mir zu pauschal. Es gibt meines Wissens keine Studie, die nachweist, dass die Menschen in Sachsen eine größere Distanz zur Rechtsordnung haben als das anderswo der Fall ist. Tatsache ist aber, dass die Polizei in Sachsen das Gewaltmonopol des Staates nicht durchsetzen konnte. Sie hat die beiden mutmaßlichen Totschläger verhaftet, aber nicht diejenigen belangt, die die anderen durch die Straßen gejagt und tätlich angegriffen haben.

In Sachsen begannen vor knapp 30 Jahren die Montagsdemonstrationen. Nun wird wieder demonstriert, aber von der anderen Seite des politischen Spektrums, das sich völkisch betätigt.

Ja, das ist schon ein Rätsel. Sachsen hat eine starke landsmannschaftliche Identität, so etwa wie die Bayern auch. Vielleicht hat sich da eine gewisse Trotzhaltung entwickelt. Aber das kann ja alles dahinstehen, entscheidend ist, dass der Rechtsstaat intakt bleibt, in welchem Bundesland auch immer. Der eigentliche Lackmustest für die Robustheit des Rechtsstaats auch in Sachsen ist, ob die Vorfälle in Chemnitz nun rigoros aufgeklärt werden.

Aufklärung setzt Anstrengung und guten Willen voraus. Sehen Sie diesen Willen bei den Verantwortlichen in Sachsen?

Bisher hat man nicht den Eindruck, dass die sächsische Staatsregierung dabei mit großer Entschlossenheit vorgeht. Auf die verharmlosenden Äußerungen des Ministerpräsidenten habe ich ja schon hingewiesen. Auch der Bundesinnenminister, der ja um markige Sprüche sonst nicht verlegen ist, hat sich nicht zur Durchsetzungsschwäche der sächsischen Behörden beim Schutz des staatlichen Gewaltmonopol geäußert.

Was erwarten Sie jetzt?

Was wir Bürger zu Recht erwarten, ist, dass Regierung und Behörden das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen, gegenüber wem auch immer. Gleich, ob es sich um Fußball-Hooligans auf Schalke, um die G20-Gegner in Hamburg oder um gewalttätige Ausländerfeinde in Chemnitz handelt.

Was hat sich verändert im Land?

Dass Regierung und Verwaltung beim Schutz des Rechtsstaats Vorbild zu sein haben, ist nicht mehr selbstverständlich. Denken Sie nur an Nordrhein-Westfalen. Dort hat sich eine Behörde mit der Abschiebung eines islamistischen Gefährders dreist über eine gerichtliche Anordnung hinweggesetzt. Oder denken Sie an Großstädte wie München oder Stuttgart, die in Sachen Fahrverbote die Anordnungen anderer Behörden ignorieren und, ohne mit der Wimper zu zucken, Zwangsgelder in Kauf nehmen. Auch das ist, wenn Sie so wollen, eine Verwilderung rechtsstaatlicher Sitten. Und umso schlimmer ist es natürlich, wenn die von staatlichen oder kommunalen Stellen ausgeht.

Fragen: Uli Fricker

Wolfgang Seibel, Politikwissenschaftler an der Uni Konstanz.
Wolfgang Seibel, Politikwissenschaftler an der Uni Konstanz. | Bild: Universität Konstanz

Zur Person

Wolfgang Seibel, 66, ist seit 1990 Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz. Seibel beschäftigt sich mit Parteien und aktuell mit dem Versagen von Verwaltungen.