Die EU-Staaten haben die umstrittene Urheberrechtsreform abschließend angenommen. 19 EU-Länder, darunter Deutschland, stimmten am Montag in Luxemburg für die Richtlinie, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr.

Zwei Jahre Zeit zur Umsetzung

Sechs Länder stimmten demnach dagegen, drei enthielten sich. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen - nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen.

Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten.

Umstrittene Uploadfilter im Einsatz

Onlineplattformen sollen nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen könnten, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten. 

Ein Plakat mit der Aufschrift "Art. 13" und dem durchgestrichenen Wort "Freiheit" zeigt eine junge Frau bei der Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Upload-Filter am Samstag in Berlin. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt.
Ein Plakat mit der Aufschrift "Art. 13" und dem durchgestrichenen Wort "Freiheit" zeigt eine junge Frau bei der Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Upload-Filter am Samstag in Berlin. | Bild: Paul Zinken, dpa

Das Gesetzgebungsverfahren war von einer selbst für EU-Verhältnisse ungewöhnlich massiven Lobby-Schlacht begleitet worden. Für die Reform warben unter anderen Medien, Journalistenverbände und Kulturschaffende.

Gegen die Reformpläne machten Verbände der Digitalwirtschaft - darunter der deutsche Verband Bitkom - sowie Internet-Giganten wie Google und Facebook mobil. Unterstützt wurden sie von Verfechtern eines "freien Internet". In Deutschland hatten mehrere zehntausend Menschen gegen die Reform demonstriert.

(AFP)