Das Urheberrecht in der EU wird auf eine neue Grundlage gestellt. Mit großer Mehrheit brachte das EU-Parlament in Straßburg die Reform auf den Weg. Damit steht ein langer Prozess kurz vor dem Abschluss: 2016 begannen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

Der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament, Axel Voss, begrüßte die Entscheidung: "Die Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur Korrektur einer Situation, die es wenigen Unternehmen ermöglicht hat, riesige Summen zu verdienen, ohne die Tausenden von Kreativen und Journalisten, von deren Arbeit sie abhängig sind, angemessen zu entlohnen."

Axel Voss, CDU-Europapolitiker, spricht im Europaparlament. Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über ein neues Urheberrecht hat der CDU-Europapolitiker Voss an die Abgeordneten appelliert, der Reform zuzustimmen. Es gehe um die Frage, inwieweit der Eigentumsbegriff in die digitale Welt gerettet werden könne, sagte Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hat, am Dienstag im Europaparlament.
Axel Voss, CDU-Europapolitiker, spricht im Europaparlament. Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über ein neues Urheberrecht hat der CDU-Europapolitiker Voss an die Abgeordneten appelliert, der Reform zuzustimmen. Es gehe um die Frage, inwieweit der Eigentumsbegriff in die digitale Welt gerettet werden könne, sagte Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hat, am Dienstag im Europaparlament. | Bild: JEAN-FRANCOIS BADIAS

Faire Bezahlung

Derzeit haben Online-Unternehmen wenig Anreiz, Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen, weil bislang allein die Nutzer für die Inhalte haftbar sind, die sie ins Netz laden. Die Reform nimmt Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News künftig in die Pflicht. Sie müssen demnach Lizenzverträge mit den Urhebern schließen und sind haftbar für die Inhalte.

Nutzer dürfen hingegen weiterhin Inhalte hochladen, aus Artikeln zitieren oder darauf verlinken. Auch sogenannte GIF, Kurzvideos in Endlosschleife, oder Memes, sind ausgenommen, ebenso wie Parodien und Satire. Auch Online-Enzyklopädien wie Wikipedia sind nicht betroffen.

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Nach der Zustimmung des Parlaments müssen diese nun auch noch formal die Reform annehmen. Die Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten wird voraussichtlich am 9. April stattfinden. Dann erst setzt die zweijährige Frist zur Umsetzung ein. Vor 2021 wird die Neuerung also nicht in Kraft treten.

Wütende User-Reaktionen

Doch schon jetzt sorgte die Entscheidung für heftige Reaktionen. Netzaktivistin Katharina Nocun rief dazu auf, nicht aufzugeben: "Mag sein, wir haben eine Schlacht verloren. Aber wir haben einen langen Atem. Und wir sind jung. Das nächste Mal gewinnen wir", schrieb sie auf Twitter.

Eine Frau nimmt an einer Demonstration unter dem Motto "Save the Internet" gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform teil. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert.
Eine Frau nimmt an einer Demonstration unter dem Motto "Save the Internet" gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform teil. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. | Bild: Peter Endig

"Hunderttausende gehen auf die Straße, werden als 'Bots' und 'gekauft' diffamiert und letztendlich einfach ignoriert. So entsteht Politikverdrossenheit" schrieb der Twitter-Nutzer norman. Viele Internetnutzer fürchten eine Zensur: Ob Inhalte legal sind, könne nur mit Uploadfiltern kontrolliert werden, so ihre Angst.

Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel bat auf Twitter um eine faktenbasierte Diskussion: "Nur Inhalte von Dritten, an denen man nicht die Rechte hat, müssen lizenziert werden. Eigene Inhalte können immer hochgeladen werden. Bitte keine Angst schüren."

Auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary forderte auf Twitter eine Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion: "Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass jeder seine Meinung kundtun kann, aber die #Urheberrechtsdebatte wird quer geführt und hat jede Sachlichkeit verloren. Befürworter der Reform werden massiv bedroht und ein Aufschrei darüber bleibt aus", beklagte er. Voss war sogar mit Morddrohungen konfrontiert worden.

CDU-Spitze will Uploadfilter verhindern

Die CDU-Spitze in Berlin versprach indes, sich für eine Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ohne Uploadfilter stark zu machen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte an, dabei auf den Grundsatz zu setzen "Bezahlen statt Blocken."

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Während die deutschen Unionsabgeordneten für die Reform stimmten, votierten die SPD-Abgeordneten, die Linke und die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktion gegen die Neuauflage des Urheberrechts. Auf Twitter postete die Europa-SPD eine Abstimmungsliste, die sie mit der Überschrift "Wer hat für die Uploadfilter gestimmt?" versah.

Die Piratin Julia Reda, die im Europäischen Parlament der Fraktion der Grünen angehört, forderte die Bundesregierung aus, ihre Zustimmung zu der Reform formal zurückzuziehen. Zuständig ist dafür die SPD-Justizministerin Katharina Barley, die sich teils von der Reform distanziert hatte.