Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat die als „rassistisch“ empfundenen Twitter-Aussagen von Präsident Donald Trump gegen vier Demokratinnen mit Migrationshintergrund verurteilt. 240 Parlamentarier der Opposition und lediglich vier Republikaner und ein parteiloser Volksvertreter votierten für eine entsprechende Resolution. Trump hingegen, der den vier Demokratinnen die Rückkehr in ihre Heimat nahegelegt und ihnen einen „Hass gegenüber Amerika“ unterstellt hatte, wies erneut die Vorwürfe zurück: Er sei kein Rassist, so der Präsident. Auch Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell verteidigte Trump mit einem ähnlichen Wortlaut. Das von ihm attackierte Frauen-Quartett sieht dies jedoch ganz anders.

US-Präsident Donald Trump (Archivbild)
US-Präsident Donald Trump (Archivbild) | Bild: Evan Vucci, dpa

Welche Folgen hat nun dieser Schritt der größeren Kammer des Kongresses für die amerikanische Innenpolitik? Zunächst ist diese Verurteilung mit keinerlei Strafen für den Präsidenten verbunden. Doch Experten gehen davon aus, dass sie jene Demokraten, die sich – derzeit noch gegen den erklärten Willen der Parteiführung – für ein Amtsenthebungsverfahren einsetzen, den Rücken stärkt. Denn erstmals gibt es nun neben dem von Trump-Gegnern immer wieder zitierten Russland-Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, der in der Frage einer Justizbehinderung durch Trump zu keiner klaren Antwort gekommen war, neue Argumente. Der Demokrat Al Green beantragte offiziell ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten und zwingt damit das Repräsentantenhaus zu einem Votum, das zum Ende dieser Woche erwartet wird.

Republikaner stehen hinter Trump

Green formulierte, sein Antrag stütze sich nicht nur auf den Mueller-Bericht, sondern auch auf das „bigotte Verhalten Trumps in der Politik“, das die Gesellschaft beschädige. Die Frage ist allerdings, ob der Rassismus-Vorwurf in die Kategorie jener „schwerer Verbrechen“ passt, die laut Definition für ein Amtsenthebungsverfahren die Grundlage bilden sollen. Und: Das jüngste Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Republikaner weiter nahezu geschlossen hinter Trump stehen – was wiederum für ein klares Scheitern eines Impeachment im Senat spricht.

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Das US-Nachrichtenportal Axios kommentierte das solidarische Verhalten der „Grand Old Party“ jetzt so: Trump wisse, dass er sagen könne, was er wolle. Denn ihm drohten von der Partei, die er erobert habe, keine Konsequenzen. Das dürfte vor allem an zwei Gründen liegen. Zum einen weist Donald Trump Umfragen zufolge derzeit die höchste Zustimmungsquote seit Beginn seiner Amtszeit auf, was auf eine treue Kernwählerschaft hindeutet und die Chancen für eine Wiederwahl im Jahr 2020 erhöht. Zum anderen hat der Präsident die Neigung, kritische Abgeordnete oder Senatoren, die ihn nicht vorbehaltlos unterstützen, durch Liebesentzug abzustrafen und offen gegen sie zu polemisieren. Das wiederum könnte die Chancen dieser Volksvertreter für das kommenden Jahr beschädigen. Trump hat in den letzten Tagen zudem mehrfach die Auffassung vertreten, seine so scharf kritisierten Aussagen gegenüber den vier Demokratinnen entsprächen dem Wunsch und dem Denken seiner Wähler.

Allerdings sind derzeit einer Umfrage der Pew Research-Demoskopen zufolge 56 Prozent der US-Bürger der Ansicht, dass der Präsident die Rassen-Beziehungen im Land verschlechtert habe. Zwei Drittel der Befragten sagten sogar, es sei „immer üblicher“ für Menschen geworden, seit dem Amtsantritt Trumps rassistische Standpunkte zu äußern.

Worum es geht

US-Präsident Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, spielte aber unmissverständlich auf die Gruppe der vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an. Alle vier sind US-Bürgerinnen. Alexandria Ocasio-Cortez ist puertoricanischer Abstammung, geboren in New York. Rashida Talib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Ayanna Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Ilhan Omar kam in Somalia zur Welt und wurde als Teenager in den USA eingebürgert. (dpa)