Den gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz hat die politische Rechte rasend schnell instrumentalisiert. Wie konnte das funktionieren? Gibt es tiefere Ursachen für die Bereitschaft von immer mehr Menschen, sich den Kampagnen von AfD und Pegida anzuschließen – und das trotz einer wirtschaftlichen Blüte? Hat Deutschland nur ein Problem mit seinem Osten, oder geht das darüber hinaus? Wir haben neun wichtige Fragen gestellt. Die Antworten sollen helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden.

  • Wie steht es um die ökonomische und gesellschaftliche Lage im Land? Seit Jahren hält der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland an – die Ökonomie ist in Topform. Der Export profitiert laut Experten vom Boom der Weltwirtschaft, außerdem bleibe der private Konsum stark. Die Wirtschaftsleistung legt seit 13 Quartalen zu – das längste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Selbst die als Bedrohung empfundenen Entwicklungen aus dem Ausland – Strafzölle durch die USA und der ungewisse Brexit – haben die Zahlen bislang nicht verschlechtert. „Das deutsche Wachstum bleibt solide, aber die globalen Risiken sind beachtlich“, fasst KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner zusammen. Von der guten Lage in der Wirtschaft unterscheidet sich die Stimmung in der Politik: Die Volksparteien haben massiv an Rückhalt in der Bevölkerung verloren – eine Leerstelle, die die AfD geschickt für sich nutzt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA ist die AfD inzwischen sogar vor der SPD zu finden – auf dem zweiten Platz. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 17 Prozent für die rechte Partei stimmen, 28,5 für die Union und 16 Prozent für die SPD.
<strong>Wem gehört die Straße?</strong> Anhänger der Bewegung „Pro Chemnitz“ marschieren durch die sächsische Stadt.
Wem gehört die Straße? Anhänger der Bewegung „Pro Chemnitz“ marschieren durch die sächsische Stadt. | Bild: John Macdougall (afp)
  • Wie sieht es in Sachsen aus? Und wie weit klaffen Unzufriedenheit und Statistik auseinander und warum ist die Lage eskaliert? An den wirtschaftlichen wie sozialen Verhältnissen kann es nicht liegen. Sachsen boomt. Schon unter dem ersten Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), der eine offensive Ansiedlungspolitik betrieb, holte der Freistaat stark auf. Mittlerweile gehört Sachsen, das Ende des 19. Jahrhunderts ein Zentrum der Industrialisierung in Deutschland war, zu den prosperierenden Ländern. Im August lag die Arbeitslosenquote bei nur noch 5,8 Prozent, das war der niedrigste Wert seit 1991. Trotz dieser Erfolgsgeschichte ist gerade in Sachsen das Gefühl weit verbreitet, nur Bürger zweiter Klasse zu sein und vom Rest der Republik nicht ernst genommen zu werden. Die Unzufriedenheit der Sachsen sei groß – „mit der Vereinigungspolitik, mit der Vorherrschaft des Westens, mit den Enttäuschungen nach der Wende“, sagt der frühere Chefarzt der Psychotherapeutischen und Psychosomatischen Klinik in Halle/Saale, Hans-Joachim Maaz. Verstärkt worden sei dieses Misstrauen gegen die Obrigkeit, das es schon in der DDR gegeben habe, durch die Eurorettungs- und die Migrationspolitik, so Maaz. Doch der Protest gegen diese Missstände werde von den Menschen im Westen nicht ernst genommen, im Gegenteil, man rümpfe die Nase über „die Doofen, die Dummen, die Zurückgebliebenen“.
  • Ist der Frust ein ostdeutsches Problem? Binnen kürzester Zeit hatten sich Hunderte Rechtsradikale verschiedener Gruppierungen aus ganz Sachsen in Chemnitz versammelt, um den gewaltsamen Tod eines Deutschen zum Politikum zu erheben. Jagdszenen auf vermeintliche Ausländer weckten Erinnerungen an entfesselte Gewaltexzesse wie im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen im Jahr 1992 oder die fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau im August 2015. Das schwelende Gewaltpotenzial zum Problem der neuen Bundesländer zu erklären, würde jedoch die Tatsachen verklären: Die meisten Übergriffe auf Flüchtlingsheime hat es im Jahr 2016 in Bayern gegeben – mit 450 fast ausschließlich rechtsmotivierten Fällen rund doppelt so viele wie zur gleichen Zeit in Sachsen.
  • Warum fühlt sich der Osten noch immer als deutsches Stiefkind? Im Osten ist mit Blick auf die Wende oft von „kulturellem Kolonialismus“ die Rede. Die Westdeutschen hätten es sich zur Gewohnheit gemacht, die Bewohner der neuen Bundesländer zu belächeln, sie zu übergehen und auszugrenzen. „Auch wenn es mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck und Kanzlerin Merkel anders aussehen mag, in der Fläche dominiert der Westen“, sagte 2017 der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Für den ehemaligen Bundestagspräsidenten und DDR-Bürger Wolfgang Thierse ist die deutsche Wiedervereinigung ein unvollendeter Prozess. Von stiefmütterlicher Behandlung könne man dennoch nicht sprechen, sagt er gegenüber unserer Redaktion, obwohl es noch immer merkliche Unterschiede zwischen Ost und West gebe: „Das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, immerhin haben 40 Jahre DDR und davor zwölf Jahre Faschismus diese Unterschiede hervorgebracht.“ (siehe Interview unten).
  • Wie hat sich die Stimmung im Land verändert? Einer, der seit Jahren den Puls der Deutschen fühlt, ist Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie in Allensbach. Und der warnt davor, die Stimmung aus Chemnitz auf ganz Deutschland zu übertragen. Natürlich seien die Demonstrationen ein Ausdruck der Unzufriedenheit – doch die Mehrheit im Land sei mit ihrem Leben zufrieden, wie Allensbach-Umfragen immer wieder zeigen. „Aber das ist genau der Punkt, an dem Populisten ansetzen: Die Angst davor, dass sich das ändert“, erklärt Petersen. Wenn innerhalb kurzer Zeit eine Einwanderungswelle vieles unsicher mache, löse das Ur-Ängste aus. Auch, dass es einer rechten Partei gelinge, sich zu etablieren, sei im Grunde nichts anderes als politische Normalität, die andere Länder in Europa längst vorgemacht haben. Dass dies ausgerechnet im Osten ausgeprägt ist, ist kein Zufall: „Die Ostdeutschen sind viel selbstbewusster als die Westdeutschen“, meint Petersen dazu.
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  • Reagiert die Politik richtig auf Ereignisse wie in Chemnitz? Im Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz hat die Politik nach Auffassung des Politikwissenschaftlers, Zeithistorikers und DDR-Experten Klaus Schroeder von der FU Berlin gravierende Fehler begangen. Dass Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin schon am Montag von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ gesprochen habe, obwohl es bislang keinen Beweis dafür gebe, habe die Stimmung zusätzlich angeheizt. Das Wort „Zusammenrottung“ habe es einst im DDR-Strafgesetzbuch im Umgang mit Regimegegnern gegeben, nicht jedoch im bundesrepublikanischen, so Schroeder. „Das hätte nie und nimmer unrecherchiert gesagt werden dürfen.“ Ein Regierungssprecher müsse „Zurückhaltung“ üben. Zudem kritisiert Schroeder das Schweigen der Union. Nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe sich den Bürgern gestellt und das Gespräch gesucht. „Die Minister müssen in die Orte gehen, wo es die Probleme gibt, und mit den Leuten reden.“ Seit 2015 habe die Bundesregierung das Problem der Straf- und Gewalttaten von Ausländern nicht thematisiert, so Schroeder. „Indem man schweigt, ignoriert, relativiert, erreicht man nichts.“ Die Menschen im Osten hätten die DDR-Erfahrung, „dass ihnen von oben gesagt wird, was sie zu denken und wie sie zu handeln haben“. Das habe sich in der Flüchtlingsfrage wiederholt.
  • Wo bleibt eigentlich der Aufschrei gegen Fremdenhass und Gewalt? Das fragen sich nicht wenige, die Deutschland Anfang der 90er-Jahre erlebt haben. Damals gingen Millionen auf die Straße, um mit Demonstrationen und Lichterketten Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen. Zuvor hatte sich die Stimmung im Land aufgeheizt, nachdem Hunderttausende aus Krisen- und Kriegsgebieten auf dem Balkan, aber auch in Afrika gekommen waren. Die Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda 1991, die rassistischen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen sowie die Neonazi-Brandanschläge 1992 in Mölln sowie später auf ein Haus in Solingen mit insgesamt acht Toten versetzten Deutschland in eine Schockstarre. Umso gewaltiger setzte dann jedoch die Reaktion ein. Im November 1992 gingen allein in Berlin rund 350 000 Menschen gegen Rassismus auf die Straße, in München waren es 300 000. So war auf den ersten Blick klar, wer in Deutschland beim Thema Rassismus die Mehrheit stellte. Und heute? Die Gegner der Rechten legen ein Banner über ihr Facebook-Profilbild, um Stellung gegen Fremdenhass zu beziehen. Wirkmächtiger dürfte der breite Protest in den 90ern gewesen sein.
  • Wie profitiert die AfD? Passiert ein Verbrechen wie in Chemnitz und sind Männer mit ausländischen Wurzeln mutmaßlich die Täter, profitieren rechtspopulistische Parteien. „Der Vorfall in Chemnitz war für die AfD ein Glücksfall“, sagt Franziska Schreiber, Buchautorin und Ex-Mitglied der AfD. Die Partei durchkämme täglich gezielt die Nachrichten nach Täter-Opfer-Profilen. Passen sie in ihr Bild, nutzt sie das, um Menschen zu kapern. Den „Trauermarsch“ in Chemnitz, sagt Schreiber, habe die Partei bewusst genutzt, um ihre Macht zu demonstrieren. „Um zu zeigen, dass das Volk hinter ihr steht.“ Was nicht der Fall sei. Vielmehr haben sich nach Ansicht der AfD-Aussteigerin viele nicht getraut, auf die Straße zu gehen – aus Angst vor rechten Gewalttätern. Doch kam die geringe Zahl an Gegendemonstranten der AfD zugute. Bilder von Menschenmassen gingen durch die Welt.
<strong>Antisemitismus?</strong> Uwe Dziuballa betreibt das koschere Lokal "Schalom" in Chemnitz. Er wurde von maskierten Männern beleidigt, berichtet er.
Antisemitismus? Uwe Dziuballa betreibt das koschere Lokal "Schalom" in Chemnitz. Er wurde von maskierten Männern beleidigt, berichtet er. | Bild: John Macdougall (afp)
  • Haben wir ein Medienproblem? Woher der Hass gegen Journalisten?
    Manchmal hilft der Blick von außen. Der US-Forscher Jay Rosen hat sich mit 50 deutschen Journalisten über ihr Selbstverständnis unterhalten. Seine Kritik lautet zusammengefasst etwa so: In der Berichterstattung über die im Herbst 2015 einsetzende Flüchtlingsbewegung und den Aufstieg der AfD hätten es viele Journalisten versäumt, sich auch kritisch mit den Folgen der Migration auseinanderzusetzen. Rosen analysiert als Problem in manchen Fällen eine fehlende Distanz zu staatlichem Handeln. Immerhin werde der Umgang mit Rechtspopulismus seitdem in den Redaktionen kritisch diskutiert. Wie aber ist der Hass zu erklären, der den Vertretern der Medien zuletzt in Dresden und dann in Chemnitz entgegenschlug? Der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, hat dazu eine Vermutung: „Die Journalisten werden bei den Demos als wehrlos empfunden. Genau dies scheint manche zu reizen, sie zu attackieren.“