Zeichen sind nicht alles, aber manchmal helfen sie bei der Deutung des Politikbetriebs in der Hauptstadt. Ein solches Zeichen setzte Angela Merkel. Die Kanzlerin trat morgens beim Petersberger Klimadialog, einem eigentlich schwierigen Terrain, völlig befreit auf. Merkels Schwung rührte wohl daher, dass sie mit dem Termin abends nicht mehr so viel zu haben würde, wie in der Vergangenheit, nämlich dem Koalitionsausschuss von Union und SPD. Der ist auch immer irgendwie Sache der Regierungschefin, vor allem aber eine der Parteivorsitzenden. Und da kann Merkel gerade zuschauen, wie Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU, Markus Söder für die CSU und Andrea Nahles für die SPD es ziemlich vergeigen und keineswegs den Eindruck hinterlassen, sie könnten es besser als Merkel.

Schon vor dem abendlichen Treffen im Kanzleramt warnten Spitzenpolitiker von Union und SPD vor zu hohen Erwartungen. Auch dieses Vorgehen ist ein Zeichen, nämlich eines dafür, dass bei der Runde später nichts Nennenswertes herauskommen wird. So war es dann auch. Die Koalition unterhielt sich über die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten und verständigte sich „auf wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung“. Offenkundig wurden krampfhaft Ergebnisse gesucht, die man der Öffentlichkeit mitteilen konnte.

In diese Kategorie fällt auch die dritte Mitteilung der Koalition, man werde zwei Gesetze auf den Weg bringen, noch dazu „parallel“. So soll das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche sorgen. Dessen hätte es aber keiner besonderen Erwähnung bedurft, denn der Schutz von Arbeitnehmern zählt zu den ureigenen Aufgaben der Legislative. Ebenso durchschaubar ist da der Verweis auf Gesetz Nummer zwei, das Bürokratie-Entlastungsgesetz (BEG III). Der Bürokratieentlastung reden die Parteien schon seit Jahren das Wort, das BEG III ist nur der Nachfolger des 2017 beschlossenen BEG II und noch nicht mal in trockenen Tüchern.

Dabei hätten Union und SPD bei ihren Beratungen durchaus wirkliche Zeichen setzen können. Zum Beispiel im Streit über die Ausgestaltung der Grundrente, die die SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung auszahlen will, während die Union das ablehnt. Beim Koalitionsausschuss war die Grundrente aber kein Thema. Ein zweiter wichtiger Punkt, der auch bald mal geregelt werden müsste, beim Ausschuss aber ebenfalls keine Rolle spielte, ist die von der Union geforderte Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für alle. Die SPD will den Soli nur für 90 Prozent der Bevölkerung streichen, Ausnahmen „für die oberen Zehntausend“ lehnen die Genossen ab.

Den wichtigsten Streitpunkt ließ der Koalitionsausschuss ebenfalls links liegen: die Grundsteuer. Hier sind die Fronten zwischen Union und SPD massiv verhärtet. CDU und CSU wollen Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen, die Sozialdemokraten lehnen das ab. Der schon seit Monaten schwelende Streit verhöhnt nicht nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, er missachtet auch das Bundesverfassungsgericht, denn Karlsruhe ordnete bereits vor einem Jahr eine Reform der Grundsteuer an. Erst ließ die Politik das Thema schleifen, jetzt kommt sie nicht in die Gänge und schafft keine Einigung. Dabei drängt die Zeit, denn bis Ende des Jahres muss laut Gerichtsurteil eine Neuregelung her. Ohne Reform verfallen die derzeit geltenden Vorhaben. Dem Staat würden Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen.

Ihre Handlungsunfähigkeit bei diesem Koalitionsausschuss begründeten Union und SPD auch mit dem Hinweis auf die Europawahl am 26. Mai. Vorher wolle man keine Pflöcke einschlagen, um nicht womöglich auf den letzten Metern noch Wähler zu verschrecken. Das Gegenteil ist der Fall. Wer solche Koalitionsausschüsse veranstaltet und anschließend Selbstverständlichkeiten als Erfolg verkauft, der nimmt die Bürger nicht ernst und mehrt die Politikverdrossenheit.

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