Herr Thierse, um den Begriff der „Hetzjagden“ in Chemnitz ist eine Diskussion entbrannt. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt, es könnte sich dabei um „gezielte Falschmeldungen“ handeln. Wie bewerten Sie diese Aussagen?

Herr Maaßen ist wohl absichtlich blind für das, was verschiedene Augenzeugen gesehen und berichtet haben. Warum tut er das? Nach den Fehlleistungen des Verfassungsschutzes der vergangenen Zeit sollte dessen Chef vorsichtiger sein – also nicht im Konjunktiv Vermutungen äußern, oder besser noch, ganz den Mund halten.

Die politische Diskussionskultur ist hitziger geworden. Wie konnte es dazu kommen?

Durch den Einzug der AfD in die Parlamente sind Hass, Beschimpfungen und Aggressivität in unsere Parlamentskultur gelangt. Das Internet ist zu einem Echoraum der eigenen Vorurteile geworden, in dem Aggressivität und Hass sich steigern. Die Demokratie lebt davon, dass man über gemeinsame Problemlösungen streitet. Stattdessen erleben wir eine Vergröberung der kommunikativen Sitten.

Sind die Politiker nicht auch für diese Situation mitverantwortlich?

Politiker sollen gefälligst das Gespräch suchen, sie sollen ihre Politik erklären und über Alternativen debattieren. Daneben haben die Medien die Pflicht, die Politik verständlich zu machen – im Übrigen auch mit dem Respekt vor den handelnden Personen und Institutionen. Mich ärgert seit vielen Jahren der Grundton der Häme, der in mancherlei Medien herrscht und antipolitische Vorurteile bestätigt. Die Verteidigung der Demokratie und der alltäglichen Humanität ist Sache aller Bürger.

Sehen Sie die Demokratie in Deutschland in Gefahr?

In Chemnitz wurde in diesen Tagen ein Plakat mit der Aufschrift getragen „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“. Das ist eine klare Ansage der Gegnerschaft gegen unsere rechtsstaatliche Demokratie. Sobald der Staat nicht mehr angemessen für Recht und Ordnung sorgt, ist er in Gefahr. Denn dann wird er immer stärker in Zweifel gezogen. Der Staat muss energisch Straftaten bekämpfen und für die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sorgen. Was von den Bürgern verlangt wird, müssen die Beamten auch von sich selber verlangen.

Grundsätzlich geht es den Menschen in Deutschland gut und deutlich besser als in den meisten anderen Ländern. Warum ist die Stimmung hierzulande dennoch so schlecht?

Das ist ein eigentümlicher Widerspruch. Eine Mehrheit der Deutschen sagt, ihr gehe es ökonomisch und sozial ganz gut. Aber fast genauso viele befürchten, dass das nicht so bleiben wird. Das liegt an vielen Veränderungsprozessen, die gleichzeitig ablaufen: Die Globalisierung schreitet voran, ebenso die digitale Transformation in der Arbeitswelt, man hört von Terrorismus, Gewalt, unbeherrschbaren Konflikten. All das erzeugt trotz der relativ guten ökonomischem Lage das Gefühl tiefer Unsicherheit und Zukunftsängste. Das ist gefährlich.

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In welcher Hinsicht ist die Lage in Deutschland gefährlich?

Zukunftsangst macht die Menschen empfänglich für die Botschaften der Populisten, weil Ängste den Wunsch nach schnellen Lösungen, ja nach Erlösung von der ängstigenden Problemlast entstehen lassen. Das ist die Stunde der Populisten, also der Vereinfacher und Schuldzuweiser: „Die Ausländer sind an allem schuld. Deutschland zuerst“. Die AfD lebt davon, dass wir ständig über das Flüchtlingsthema streiten. Wir müssen das Problem lösen, aber nicht indem wir ständig über die Sache an sich debattieren. Stattdessen müssen wir darüber diskutieren, was auch die Zukunftsängste der Menschen auslöst: zukunftsfähige Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen und unsichere Renten.

Halten Sie nach Ihrer Erfahrung eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten für möglich?

Ich rechne fest mit der Vernunft der ganz großen Mehrheit der Deutschen, die bei allem Ärger über ungelöste Probleme und über ängstigende Entwicklungen nicht auf Populismus setzen. Man sieht doch ringsum, dass Populisten keine Problemlöser sind. Sie bedienen den nationalen Egoismus, Rachegefühle und überzogene Selbstwertgefühle. Wenn man nach Italien blickt, kann man sehen was passiert, wenn Populisten an die Macht kommen.

Die Wirtschaft Ostdeutschlands holt nur schleppend auf, dort haben mehr Menschen keine Arbeit. Was ist dran am Vorwurf, der Osten sei das Stiefkind des Westens?

Das ist eine zu polemische Vokabel. Es gibt natürlich noch erkennbare ökonomische, soziale und kulturelle Unterschiede zwischen West und Ost. Auch bezüglich Selbstwertgefühl, Selbstbewusstsein und Selbsteinschätzung. Und ich sage das ohne Vorwurf, denn 40 Jahre DDR und davor zwölf Jahre Faschismus wirken lange nach. Es wird noch länger dauern, diese Nachwirkungen zu überwinden. Die Deutsche Einheit ist noch nicht vollendet, wir müssen noch weiter an ihr arbeiten.

Fragen: Jens Reitlinger