So ein Schauspiel bietet die Landespolitik nur selten: Drei Stunden beharken sich im Bildungsausschuss des Landtags die Politiker und Firmenvertreter über die Fehler in der Bildungsplattform „Ella“. Der Schwarze Peter geht bei den Scheidungsverhandlungen auf öffentlicher Bühne reihum. Am Ende verkündet Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) das Ende der Zusammenarbeit mit dem Generalunternehmer ITEOS. Der IT- Dienstleister der Kommunen Baden-Württembergs verliert sein digitales Vorzeigeprojekt. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) fährt Eisenmann entnervt an: „Eigentlich wären Unterlassungserklärungen notwendig.“ Er sei irritiert über „die öffentliche Demontage“ der Firma.

Die Opposition reibt sich die Hände. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern schwankt in seiner Bewertung zwischen „Desaster“ und „Scherbenhaufen“. SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei klagt: „Wir verlieren eine komplette digitale Generation.“ Umgehend schiebt er Eisenmann die Verantwortung für das Scheitern zu. Sprecher von Grünen und CDU tragen Eisenmanns Entscheidung mit. „Möglichst schnell sollte es Ersatz geben“, fordert die Grünen-Abgeordnete Sandra Boser.

Wie viel Zeit durch den Neustart des bisher auf 28,7 Millionen Euro veranschlagten Vorzeigeprojekts verlorengeht, mag Eisenmann nicht prognostizieren. Mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sie vereinbart, dass zunächst die landeseigene BITBW einen Vorschlag für die technisch als anspruchsvoll geltende Bildungsplattform mit 1,3 Millionen Nutzern machen soll. Es ist ihr Zugeständnis an Strobl, der für BITBW zuständig ist.

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Am liebsten würde Eisenmann auch auf BITBW komplett verzichten. Nun richtet die Ministerin im eigenen Haus eine Stabstelle ein, die sie mit externen Fachleuten besetzen will. Die sollen den Aufbau der Bildungsplattform steuern. Ihr Misstrauen gegenüber den IT-Leuten des Landes lässt sich die CDU-Frau viel Geld kosten. Die Gehälter für die Steuerungsgruppe gehen zulasten ihres Haushalts. Davon unabhängig muss sie die jährlich 5,5 Millionen Euro Betreuungsgebühren an BITBW und die Gehälter von 23 abgestellten Lehrer weiter bezahlen.

Die Einladungen für den Start von „ella“ am 26. Februar diesen Jahres waren längst verschickt, als ITEOS drei Tage vor der Präsentation die technischen Probleme einräumte. Seit Eisenmann die Notbremse zog, streiten die Beteiligten – bis gestern. „Nie im Leben hätte die Technik funktioniert“, fasst Eisenmann ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zusammen. ITEOS-Chef William Schmitt dagegen spricht von zwei Wochen Zeitbedarf, um die Fehler auszumerzen.

Zur Schadensbegrenzung für den kommunalen Dienstleister ist auch der Verbandsvorsitzende Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, angereist. Obwohl ihm Eisenmann schon vor der Sitzung die Kündigung mündlich übermittelt hat, kämpft er nach Kräften. Erst am Dienstag hätten die Verwaltungsräte einstimmig dafür votiert, dass ITEOS „ella“ weiter entwickeln soll. Am Ende gibt er sich doch versöhnlich: „Wir haben an der ein oder anderen Stelle Fehler gemacht.“

Was ist "Ella"?

  • Das Projekt: „Ella“ soll eine digitale Bildungsplattform für Schüler, Eltern und Lehrer in Baden-Württemberg werden. Die Abkürzung steht für Elektronische Lehr- und Lernassistenz. Im Endausbau soll sie für 1,3 Millionen Nutzer zur Verfügung stehen. Bis 2019 waren dafür 28,7 Millionen Euro angesetzt. Im Februar musste der Start des Projekts wegen technischer Probleme verschoben werden. Über „ella“ sollen die Nutzer miteinander kommunizieren können, um etwa einen Unterricht vor- oder nachzubereiten. Über eine Cloud sollen Dokumente, Bilder und Videos heruntergeladen, bearbeitet und geteilt werden können. Auch sollen Videokonferenzen möglich sein. Die Lehrer sollen eine dienstliche E-Mail-Adresse erhalten, über die auch das Kultusministerium mit ihnen kommunizieren kann. Langfristig sollen über „Ella“ auch digitale Schulbücher bereitgestellt werden.
  • Die Folgen: Der Innenausschuss des Stuttgarter Landtags befasst sich derzeit mit den Vorgängen um die Bildungsplattform „Ella“. Dabei geht es auch um die Frage, ob die IT-Strukturen der grün-schwarzen Landesregierung klare Verantwortlichkeiten und eine saubere Projektabwicklung verhinderten. Das Kultusministerium ist für Bildung zuständig, das Innenministerium für Digitalisierung. Das Thema „Ella“ wird im Ausschuss auf Drängen von SPD und FDP besprochen.