Ist Olaf Scholz nur eine Kopie von Wolfgang Schäuble? Hat man schon von der neuen Umweltministerin gehört? Wie heißt noch einmal die neue Familienministerin? Immerhin hat die neue starke Frau der SPD, Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, ihre auffällige Zurückhaltung aufgegeben und erst im Bundestag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hart attackiert und Innenminister Horst Seehofer aufgefordert, ein Konzept für die Ankerzentren vorzulegen. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat jetzt von der Kanzlerin gefordert, endlich zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Stellung zu beziehen. Es gibt sie also noch.

Seit gut zwei Monaten ist die neue Bundesregierung im Amt, doch der Unterschied zwischen Union und SPD könnte auffälliger kaum sein. Während CDU und CSU die Themen besetzen, damit – teils gewollt, teils aber auch ungewollt – die öffentliche Debatte dominieren, befinden sich die Sozialdemokraten unverändert im Zustand der Schockstarre, in den sie nach dem Desaster bei der Bundestagswahl gefallen sind. Mit letzter Kraft haben sie sich in die Regierung gerettet, nun sind sie zu erschöpft, um eigene Akzente zu setzen. Das machen andere.

Der mit allen Wassern gewaschene alte Hase Horst Seehofer und der aufmüpfige Jungspund Jens Spahn haben gezeigt, wie man mit wenigen provokanten Äußerungen für Furore sorgt, später legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit seinen Attacken nach. Derweil sorgt die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für frischen Wind in der Partei. Die SPD dagegen blieb in der Defensive, beschäftigte sich mit sich selber und leistete sich eine überflüssige Führungsdebatte. Entsprechend katastrophal fallen die Umfragewerte aus, die unter 20 Prozent liegen. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen groß ist. Nach außen wirbt die Parteiführung um Geduld, man stehe erst am Anfang des Erneuerungsprozesses, der Zeit brauche. Doch intern wollen die Selbstzweifel nicht weichen. Was auch daran liegt, dass das Duo Nahles/Scholz noch unsicher und zurückhaltend agiert.

So bleibt Scholz bislang blass und unauffällig im Schatten der Kanzlerin, sein Credo, die SPD müsse durch verlässliche Regierungsarbeit beim Wähler Vertrauen gewinnen, wird nicht von allen in der Partei geteilt, vielmehr werden die Rufe lauter, dass im Etat eine stärkere sozialdemokratische Handschrift sichtbar werden müsste.

Nahles schwierige Doppelrolle

Nahles wiederum tut sich mit der Doppelrolle als Partei- und Fraktionschefin schwerer als erwartet. Sie bestätigt damit all jene, die auf dem Parteitag argumentierten, man könne nicht gleichzeitig als Fraktionsvorsitzende den Kurs der Regierung unterstützen und als Parteichefin die Erneuerung vorantreiben. Nahles wird daher nicht umhin kommen, sich stärker am Modell Dobrindt zu orientieren, der mit seinen gezielten Provokationen die Rolle des Antreibers wie des Korrektivs übernimmt – auch wenn das den Koalitionsfrieden stört.

Die künftige Arbeitsteilung ist damit vorgegeben: Scholz ist fürs gute Regieren zuständig, Nahles fürs sozialdemokratische Profil. Das aber bedeutet für sie, dass sie ihrer nach Erneuerung lechzender Partei auch programmatisch etwas bieten muss, mehr als das Abhaken des Koalitionsvertrags. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie den sozialen Ausgleich mit der gesellschaftlichen Modernisierung zu verbinden vermochte, sich für die Schwachen einsetzte, ohne die Leistungsträger zu vernachlässigen.

In Zeiten eines dramatischen Wandels, hervorgerufen durch die Globalisierung und die Digitalisierung aller Lebensbereiche, geht es um den fairen Ausgleich von ökonomischen Interessen und den Schutz der Bürger, um eine neue Balance von individueller Freiheit und allgemeiner Sicherheit. Wenn jemand darin Erfahrung hat, dann die SPD.