So vieles wollte die Europäische Union in diesem so entscheidenden Jahr 2018 schaffen. Der bevorstehende Brexit sollte nur Nebenschauplatz sein – nach dem Motto: Die EU geht gestärkt aus dem Mitgliederschwund hervor.

Zum Jubiläum der Römischen Verträge im vergangenen Jahr schworen sich die Staats- und Regierungschefs, die Gemeinschaft zu reformieren und voranzubringen. Die Europäische Union sollte vertieft, ihre Konstruktionsfehler ausgemerzt und die Grundpfeiler für die Zukunft auf ein breiteres Fundament gestellt werden.

Doch kurz vor Ende dieses Jahres fällt die Bilanz weitaus dürftiger aus als geplant. Zu sehr ist diese EU inzwischen von inneren Querelen zerrissen.

Die Populisten in Polen tanzen trotz drohender Sanktionen weiter aus der Reihe und ignorieren eines der wichtigsten Grundprinzipien der Gemeinschaft – das der Rechtsstaatlichkeit. Ungarns Premier Viktor Orbán unterstützt den Kurs Warschaus, arbeitet er doch selbst seit Jahren daran, die Demokratie in seinem Land zu demontieren.

Dass die berühmte Central European University in Budapest bald nach Wien umziehen wird, spricht Bände: Sie ist aber nur ein Opfer des Staatsumbaus, den Orbán zwar weniger offensiv, aber mindestens so schwerwiegend wie der Chef der polnischen PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, betreibt. Inzwischen gerät auch Rumänien zunehmend ins Visier der EU, wo ebenfalls an der Unabhängigkeit der Justiz gesägt wird.

Der Populismus macht der Europäischen Union schwer zu schaffen – auch in der Flüchtlingskrise. Dass die EU-Kommission inzwischen von der geplanten Reform der umstrittenen Dublin-Verordnung abrückt, ist ein Zeichen dieser Schwäche. Die Regelung macht jenes Land für Flüchtlinge verantwortlich, über das diese zuerst in die EU gelangt sind. Die so entstehende Ungleichverteilung hat die illegale Migration quer durch Europa erst beflügelt.

Doch gerade jene Länder, die von diesen Strömungen verschont blieben, weigern sich, einem solidarischen Verteilschlüssel zuzustimmen. Jetzt ist nur noch von einer möglichen freiwilligen Lösung die Rede. Mit Gemeinschaftlichkeit hat das wenig zu tun – denn so müssen wieder einzelne mehr Verantwortung übernehmen als andere. Es ist ein Gift, das die EU langsam zerfrisst.

Die davon profierenden rechten Strömungen greifen die EU auch auf anderer Ebene an. Italiens Regierung stellt sich bei den Haushaltsregeln, die die Stabilität der Gemeinschaftswährung sichern sollen, gegen alle Prinzipien.

Der Grund dafür ist hausgemacht: Zu lange hat die Kommission milde darüber hinweggesehen, dass andere Gründungsmitglieder – allen voran Frankreich – jahrelang die erlaubte Neuverschuldung nicht eingehalten haben. Jetzt beansprucht Rom dasselbe Recht für sich.

Schwaches Herz

Ohnehin ist der innere Kreis der Gründungsmitglieder geschwächt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der noch im vergangenen Jahr als Heilsbringer für die EU gefeiert wurde, steht mit den wütenden Gelbwesten unter starkem Beschuss.

Der enge Partner Deutschland ist mit der angeschlagenen Kanzlerin praktisch handlungsunfähig – Europa blickt besorgt auf den Führungswechsel in der CDU, die so lange als Garant für eine beständige, wie auch einende Führungspersönlichkeit bei unzähligen EU-Gipfeln stand.

So aber steuert die EU wenig gefestigt, sondern eher angeschossen auf das neue Jahr zu. Ein Jahr, in dem das Europäische Parlament neu gewählt wird. Ein Jahr, in dem zu befürchten ist, dass die Traditionsparteien auch auf EU-Ebene abgestraft und die Populisten zugewinnen werden.

Das einzige Mittel, mit dem die Europäische Union hätte gegensteuern können, scheint derzeit aufgebraucht: Einigkeit und der Beweis, dass diese EU gemeinsam viel erreichen kann.

Triumphe aus der Vergangenheit können ihr dabei nicht helfen. Diese Gemeinschaft braucht neue Erfolge.