Angela Merkel ist noch nicht einmal zur Kanzlerin wiedergewählt, da kämpft ihre eigene Partei schon um ihr Erbe und beschädigt die CDU-Chefin nach allen Regeln der politischen Kunst. Unantastbar ist die Kanzlerin schon lange nicht mehr, das lässt sie die Union immer wieder spüren. Doch dass die Sticheleien nun zu Beginn der Amtszeit nicht nachlassen, bedeutet für die Pragmatikerin einen deutlichen Autoritätsverlust. Merkels Versuch jedenfalls, mit einem Auftritt bei der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ den Kritikern entgegenzukommen, Verständnis für deren Forderung zu zeigen und eine Verjüngung des Kabinetts zu versprechen, geht nur zum Teil auf. Vor allem ihre Ankündigung, noch einmal vier Jahre regieren zu wollen, stößt auf Kritik. „Der Versuch, mit dem üblichen ,Weiter so‘ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt“, sagt der rheinland-pfälzische Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch. „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel neu aufstellen.“

Als „völlig unzureichend“ bewertet ein Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion gegenüber unserer Zeitung das Versprechen Merkels, auch „Unter-60-Jährige“ ins Kabinett zu berufen. „Das ist doch keine personelle Erneuerung“. Nötig sei vielmehr eine „umfassende Verjüngung“ der Partei. „Da muss noch viel mehr passieren.“

Dagegen gießt der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak kein neues Öl ins Feuer, sondern lobte Merkels Signal der Erneuerung als „ein gutes Zeichen“. Auch dass die Kanzlerin versprochen habe, bis zum Parteitag der CDU am 26. Februar eine Liste über die künftigen CDU-Ministerinnen und Minister vorzulegen, sei positiv. „Sie hat verstanden und hat das gestern Abend im ZDF kundgetan, dass es diese Liste geben wird.“ Wie die personelle Erneuerung allerdings konkret aussehen soll, ließ Merkel offen, Namen nannte sie nicht.

Die Debatte um die politische Zukunft von Merkel beschäftigt auch den Südwesten. Die Junge Union im Land hält viel von einer Verjüngung und Erneuerung der Partei. „Angela Merkel hat viel geleistet für die CDU, Deutschland und Europa, aber uns muss klar sein, dass sie nicht unsere Zukunft ist“, sagt Philipp Bürkle. Er stimme mit der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel nicht überein, dass Vorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten. „Für die Zukunft braucht die CDU neue Gesichter“, betont Bürkle. Dagegen hält der CDA-Bundesvize Christian Bäumler eine Nachfolge-Debatte für völlig verfrüht. „Am Anfang einer Legislaturperiode ist die Vorstellung, zu einer Nachfolgeregelung zu kommen, reichlich absurd“, sagt Bäumler. Merkel sei als Spitzenkandidatin angetreten für vier Jahre Amtszeit. Eine Diskussion über Personal zum jetzigen Zeitpunkt sei falsch und leiste der Politikverdrossenheit Vorschub. Bäumler ist Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Südwesten.

Aber nicht nur in der CDU, sondern auch in der SPD gingen gestern die Debatten um die Ergebnisse des Koalitionsvertrages, die Ressortverteilung sowie die personelle Erneuerung der Partei weiter. Und hier bewies Sigmar Gabriel: Er kann auch anders. Nach Tagen der Turbulenzen und des Chaos‘ in seiner Partei gibt sich der frühere SPD-Chef und (noch) geschäftsführende Außenminister plötzlich kleinlaut und reumütig. Dass er in seiner Abrechnung mit seinem Nachfolger Martin Schulz auch seine Tochter mit den Worten zitiert habe: „Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit für uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“, sei ein Fehler gewesen, räumt er ein. Er habe „die Wucht seiner Worte unterschätzt“, zitiert der Berliner „Tagesspiegel“ enge Gabriel-Vertraute, er bedauere es mittlerweile, seine Tochter überhaupt erwähnt zu haben. Vielmehr habe er lediglich versucht, gegenüber seiner Heimatzeitung eine „eher humorvolle Bemerkung“ zu machen.

Schon am heutigen Dienstag soll nach dem Willen einiger führender Vertreter der Partei bei einer Sitzung des Präsidiums im Berliner Willy-Brandt-Haus das Vakuum an der Spitze beseitigt und Fraktionschefin Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden berufen werden. Allerdings steht auch die Urwahl der Vorsitzenden durch die Mitglieder im Raum. Davor warnt die Konstanzer Staatsrechtlerin Sophie Schönberger. Sie hält eine Urwahl des neuen Vorsitzenden für unvereinbar mit dem Parteiengesetz. „Es gibt eine ganz deutliche Regelung, in der explizit steht, dass die Parteitage die Vorstände wählen“, sagt Schönberger, Expertin für Parteienrecht an der Universität Konstanz.

Schon der unverbindliche Mitgliederentscheid, mit dem Rudolf Scharping 1993 zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, sei eine „überaus zweifelhafte Lösung“ gewesen. Der Parteitag, der die Wahl Scharpings anschließend bestätigte, habe kaum eine andere Möglichkeit gehabt, als dem Votum der Mitglieder zu folgen. Das damalige Vorgehen der Sozialdemokraten sei zwar nicht vor Gericht angefochten worden, sagte Schönberger. Mittlerweile sei in Deutschland aber die „Klagelust größer“ – wie nicht zuletzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt hätten.

Umfrage wird geladen...

Lob von Wissenschaftler

Jugendforscher Klaus Hurrelmann hat mit Blick auf Verbesserungen für Kinder und Jugendliche den Koalitionsvertrag gelobt. Es sei „bemerkenswert“, was sich Union und SPD in ihrem Vertrag zu den Themen Famillien-, Kinder- und Bildungspolitik vorgenommen hätten. Er könne sich nicht erinnern, in einem Koalitionsvertrag der vergangenen Jahre so klare Positionen zur Verbesserung der Lage von benachteiligten Kindern gelesen zu haben. (KNA)

Wer könnte was werden in der CDU?

  • Jens Spahn (37): Sein Name wird in der CDU als Erstes genannt, wenn es darum geht, junge Leute ins Kabinett zu holen. Der bisherige Finanz-Staatssekretär ist ehrgeizig und gut vernetzt. Spahn profiliert sich gerne als Merkel-Kritiker und wird von vielen in der CDU hoch geschätzt, vor allem beim konservativen Flügel. Probleme bei einem Ministeramt könnte es geben, weil für den NRW-Proporzplatz auch der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Kabinett bleiben könnte.
  • Carsten Linnemann (40): Der wirtschaftsliberale Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung arbeitet eng mit Spahn und Paul Ziemiak, dem Chef der Jungen Union, zusammen. Er könnte in einem künftig vom bisherigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier geführten Wirtschaftsministerium Staatssekretär werden.
  • Julia Klöckner (45): Die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin gilt als eine der größten Nachwuchshoffnungen der CDU. Klöckner ist bereits seit 2012 CDU-Bundesvize, ihr Wort hat in der Partei Gewicht. Sie könnte als neue Landwirtschaftsministerin nach Berlin wechseln. Es wird aber auch darüber spekuliert, dass Klöckner neue CDU-Generalsekretärin werden könnte.
  • Daniel Günther (44): Der schleswig-holsteinische Regierungschef führt geräuschlos ein funktionierendes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Günther hat wiederholt gefordert, die CDU brauche neue Gesichter im Kabinett. Er gilt dabei selbst als eine Zukunftshoffnung in der CDU.
  • Michael Kretschmer (42): Seit Dezember neuer sächsischer Ministerpräsident, gilt als Mitglied des konservativen Flügels in der Partei und könnte einer der kommenden führenden Köpfe in der CDU sein. Seine Hauptaufgabe aber liegt zunächst vor allem in Sachsen. (dpa)