Es ist eine Sitzung in einem nüchternen Saal der französischen Nationalversammlung, die kreisförmig angeordneten Reihen sind gut besetzt. Dass es sich aber um eine außergewöhnliche, keine Routine-Versammlung handelt, wird schnell erkennbar: Eine deutsche Flagge umrahmt gemeinsam mit der französischen Tricolore die Fahne Europas. Die Redner sprechen deutsch oder französisch – immer wieder fällt das Wort „historisch“, wird auf die Geschichte verwiesen.

Konstanzer Andreas Jung ist einer der Vorsitzenden

Wird der neuen Kammer zusammen mit Sabine Thillaye vorstehen: Der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung.
Wird der neuen Kammer zusammen mit Sabine Thillaye vorstehen: Der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung. | Bild: Kenzo Tribouillard/AFP

Was vor 56 Jahren der damalige Präsident de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags als Freundschaftsabkommen zwischen beiden Ländern begannen, erreiche nun eine neue Stufe, sagt der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung: „Das ist aber nicht nur etwas für die Geschichtsbücher, sondern für die Zukunft.“

Jung war einer der Co-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, die ein binationales Parlamentsabkommen zur intensivierten Zusammenarbeit des Bundestages und der Nationalversammlung ausgearbeitet hat. Als dessen „Herzstück“ bezeichnet er die deutsch-französische Parlamentsversammlung. Dieser neuen Kammer wird er gemeinsam mit Sabine Thillaye voranstehen – die gebürtige Deutsche lebt seit Jahren in Frankreich und ist Abgeordnete von Macrons Partei „La République en Marche“ (LREM).

Beide wirken erkennbar stolz auf ihre Arbeit: Tatsächlich hat es eine derartige Verzahnung zweier nationaler Parlamente noch nie gegeben. Das Abkommen ergänzt den Aachener Vertrag, den Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron Ende Januar unterzeichnet haben. Er knüpft wiederum an den 1963 zwischen de Gaulle und Adenauer geschlossenen Élysée-Vertrag an – dieser symbolische Impuls war ein ausdrücklicher Wunsch Macrons, der in seinem pro-europäischen Kurs stark auf die Achse Paris-Berlin setzt. Zur gestrigen konstituierenden Sitzung in Paris kamen die jeweils 50 dazugehörigen Abgeordneten aus beiden Ländern, welche aus allen in den Parlamenten vertretenen Fraktionen stammen.

Stolz auf das Erreichte (von links): Sabine Thillaye, französische Abgeordnete, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Präsident der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand und der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung.
Stolz auf das Erreichte (von links): Sabine Thillaye, französische Abgeordnete, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Präsident der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand und der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung. | Bild: Kenzo Tribouillard/AFP

Künftig trifft sich die Versammlung zweimal pro Jahr, bindende Beschlüsse treffen kann sie nicht. Sie soll politische Impulse setzen, durch den Austausch mehr Verständnis für die Funktionsweise des jeweils anderen wecken und die Umsetzung des Aachener Vertrags überwachen. Vor allem für die Grenzregionen sieht dieser Ziele der stärkeren Vernetzung vor – vom Austausch von Personal in Schulen und Kindertagesstätten über gemeinsame soziale Standards und eine Annäherung des deutschen und des französischen Rechts bis zu grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen und Fahrradwegen. Als großes Ziel wird unter anderen auch der Aufbau eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums genannt.

AfD und Front National übten Kritik daran, dass am Volk und dessen Bedürfnissen „vorbei regiert“ werde, während Mitglieder der anderen Fraktionen diese Sichtweise zurückwiesen. Es lässt sich als deutsch-französische Errungenschaft deuten, dass diese Linien entlang von Länder- und nicht entlang von parteipolitischen Grenzen verliefen.