Hat da einer noch Größeres vor – und läuft sich still und leise für die Kanzlerkandidatur warm? Bislang ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht gerade als Antreiber der Großen Koalition oder als Vordenker der Sozialdemokraten aufgefallen.

Im Gegenteil, der Finanzminister verteidigte in den ersten Monaten im Amt derart vehement die schwarze Null gegen alle Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen, dass er selbst von seinen Parteifreunden als „Olaf Schäuble“ in Anspielung auf seinen Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) verspottet wurde, während ihn die Union gerade deswegen in den höchsten Tönen pries.

Eine neue Rentendebatte 

Doch seit einigen Tagen ist nichts mehr so, wie es war. Mit seinem Vorstoß, das Rentenniveau nicht nur wie im Koalitionsvertrag vereinbart bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent festzuschreiben, sondern bis zum Jahr 2040, hat Scholz eine neue Rentendebatte in der Koalition eröffnet – und sich selbst an die Spitze der Sozialpolitiker in der SPD gestellt.

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Es sind nicht etwa Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, oder etwa Generalsekretär Lars Klingbeil, der qua Amt ohnehin nicht inhaltlich vorpreschen darf, die die Rolle des Spitzenpolitikers der Sozialdemokraten ausfüllen. Auch nicht Sozialminister Hubertus Heil, der gerade erst sein Rentenpaket geschnürt hat. Ausgerechnet der eher spröde und pragmatische Olaf Scholz, der sich und seiner Partei strikte Haushaltsdisziplin verordnet hat, reißt die Initiative an sich und schärft das Profil der SPD.

Scholz erwischt die Union kalt 

Die Union hat der Finanzminister damit kalt erwischt. Ein Gipfeltreffen im Kanzleramt ging ohne Ergebnisse zu Ende. Der Streit schwelt weiter: Demnächst wird sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. Gerade einmal fünf Monate nach der Regierungsbildung ist die GroKo erneut in schweres Fahrwasser geraten.

Das ist umso überraschender, als ausgerechnet an der Rentenfront Ruhe zu herrschen schien. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD auf ein üppiges Paket mit doppelten Haltelinien beim Beitragssatz und Rentenniveau bis 2025 geeinigt. Auch die weitere Ausweitung der Mütterrente, sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine Entlastung von Geringverdienern war ausgemacht, eine unabhängige Kommission sollte ein Konzept für die Zeit nach 2025 erarbeiten.

Mit seinem Vorstoß hat Scholz deren Arbeit de facto obsolet gemacht. Zumal er sich deutlich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen hat.

Es bleiben zwei Stellschrauben 

Da aber auch der Finanzminister die Grundregeln der Mathematik nicht außer Kraft setzen kann, bleiben langfristig nur noch zwei Stellschrauben: Entweder steigen die Beitragssätze nach 2025 auf über 25 Prozent – oder der Bund muss seine Zuschüsse, die sich bereits heute auf knapp 100 Milliarden Euro (und damit ein Drittel des Bundesetats) belaufen, erheblich steigern.

Das wäre dann nur über Steuererhöhungen zu finanzieren. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs bringt bereits die Finanztransaktionssteuer oder eine Sondersteuer für große Vermögen ins Spiel. Die bittere Wahrheit hingegen, dass mit wachsender Lebenserwartung und entsprechend längerer Rentenbezugsdauer die Lebensarbeitszeit erhöht werden muss, will den Sozialdemokraten nicht über die Lippen kommen.

Strategie der Union durchkreuzt 

CDU und CSU sind in die Defensive geraten. Nun rächt sich, dass sie das Thema Rente im Wahlkampf ausklammerten. Stattdessen wollten sie die ureigenste Aufgabe, Lösungen für die Zeit nach 2025 zu finden, an eine Kommission delegieren. Das war zwar bequem, aber auch fahrlässig. Olaf Scholz hat diese Strategie durchkreuzt.

Der nächste Wahlkampf wird ein Rentenwahlkampf werden, die Rentner sind eine Macht, als wichtigste und stärkste Wählergruppe entscheiden sie die Wahl. Und Scholz? Strebt er in der Rolle des „Die-Rente-ist-sicher-Olaf-Blüm“, nach dem Vorbild des früheren Arbeits- und Sozialministers Norbert Blüm (CDU), die Kanzlerkandidatur an? Den Boden dafür bereitet er schon mal vor.