Nach Feiern war niemandem zumute. „Es ist tragisch, dass Großbritannien nach 45 Jahren die Europäische Union verlässt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als der historische EU-Sondergipfel zum Brexit gestern Mittag nach zwei Stunden vorbei war. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem „traurigen Tag. Er bringt mich nicht in Hochstimmung.“ „Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle“, betonte der niederländische Premier Mark Rutte.

EU-Staatschefs beraten sich auf dem dem EU-Sondergipfel.
Die EU-Staatschefs auf dem dem EU-Sondergipfel am Sonntag. | Bild: Olivier Hoslet (EPA POOL)

Die EU nimmt Abschied. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Am 29. März 2019 endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches. Doch Zeit für Trauerarbeit bleibt der Gemeinschaft nicht. Denn ob es wirklich – wie Merkel sagte – zu einem „Austritt in geordneten Verhältnissen“ kommt, steht in den Sternen. Vermutlich am 10. Dezember entscheidet das britische Parlament. Eine Mehrheit von Premierministerin Theresa May ist nicht in Sicht – obwohl sie in den vergangenen Tagen einen Strategiewechsel vollzogen hat und vermehrt an die Öffentlichkeit geht. „Ein neues Kapitel in unserem Leben beginnt“, schrieb sie in einem „Brief an die Nation“, der am Wochenende in mehreren Zeitungen auf der Insel veröffentlicht wurde.

Bild: AFP

Die gleichen falschen Zahlen

Gestern nutzte sie ihre Pressekonferenz in Brüssel für eine Botschaft an ihre Landsleute: „Ich werde mich mit ganzem Herzen für diese Vereinbarung einsetzen.“ Dann zählte sie auf, was nun erreicht würde – „alles im britischen Interesse“: „Erstens gibt es keine Freizügigkeit mehr, sondern wir können uns die Immigranten danach aussuchen, ob wir sie brauchen… Zweitens werden die Zahlungen an die EU beendet und wir können 395 Millionen Pfund (441 Millionen Euro), die wir pro Woche nach Brüssel überwiesen haben, in unser Gesundheitssystem stecken… Drittens haben wir die Hoheit über unsere Gesetze wieder.“ Es waren die gleichen Positionen und (falschen) Zahlen, die die Brexit-Befürworter so lange heruntergebetet haben, bis im Juni 2016 eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmte. 

Alles Lüge? Auf Boris Johnsons Wahlkampfbus prangen 2016 die nachweislich falschen Zahlen: Dank des Sonderstatus, den Margaret Thatcher 1984 aushandelte, reduziert sich die wöchentliche Zahlung der Briten auf 250 Millionen Pfund. Zieht man dann noch die Milliarden ab, die jährlich von der EU auf die Insel fließen, bleiben noch 110 Millionen Pfund, die Großbritannien netto pro Woche zahlt. (Archiv)
Auf Boris Johnsons Wahlkampfbus prangen 2016 die nachweislich falschen Zahlen: Dank des Sonderstatus, den Margaret Thatcher 1984 aushandelte, reduziert sich die wöchentliche Zahlung der Briten auf 250 Millionen Pfund. Zieht man dann noch die Milliarden ab, die jährlich von der EU auf die Insel fließen, bleiben noch 110 Millionen Pfund, die Großbritannien netto pro Woche zahlt. (Archiv) | Bild: dpa (EPA)

Doch an diesem Sonntag durften die Staats- und Regierungschefs nicht widersprechen. „Das ist der beste und einzige Deal“, hieß es immer wieder. Der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz – er ist im Rahmen der halbjährlichen wechselnden Ratspräsidentschaft derzeit auch EU-Vorsitzender -, wurde noch deutlicher: „Wichtig ist, dass sich jeder in Großbritannien bewusst ist, dass das Ergebnis, das jetzt vorliegt, auch das Ergebnis ist“, sagte er und fügte hinzu: „Es wird sicher nicht nachverhandelt und es gibt auch keinen weiteren Spielraum.“ Wirklich nicht? „Von mir bekommen sie auf eine spekulative Frage keine Antwort“, sagte Merkel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konterte eine ähnliche „Was wäre, wenn…“-Frage gar mit dem Bonmot: „Wenn der Esel eine Katze wäre, würde er sich täglich in der Baumkrone aufhalten.“ EU-Chefunterhändler Michel Barnier versuchte es dagegen sachlicher: „Wir haben immer mit den Briten gearbeitet, nie gegen sie.“ Fazit: Bei den 27 Staats- und Regierungschefs geht die Angst vor einer Ablehnung des Deals im Londoner Unterhaus um.

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, spricht während der Fragen an die Premierministerin im Unterhaus.
Das Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs und dessen politisch entscheidende Kammer. Der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, spricht während der Fragen an die Premierministerin. | Bild: Pa

Den Blick in die Zukunft gerichtet

Da versuchte man es am Sonntag doch lieber mit Ausblicken in eine rosige Zukunft, wie sie in der 26-seitigen politischen Erklärung enthalten ist. „Großbritannien wird nie ein Drittstaat wie andere sein“, meinte Juncker. Die jetzt beschlossenen Dokumente zeigten, dass die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich „eine noch nie dagewesene Intensität zu einem Drittstaat haben werden“, gab sich die Kanzlerin sicher. Und Parlamentspräsident Antonio Tajani, der sich einen hellroten Halbkreis unter das linke Auge geschminkt hatte, um damit seine Unterstützung des „Tages gegen Gewalt an Frauen“ zu signalisieren, kündigte bereits an, die europäische Volksvertretung werde „spätestens im Februar“ die Austrittsabkommen ratifizieren. Die EU gab sich zumindest an diesem Sonntag alle Mühe, den Briten zu signalisieren, dass sie zustimmen sollten. Befürchtungen, angesichts der geplanten Übergangsfristen bis Ende 2020 (sie kann bis Ende 2022 verlängert werden) handele es sich um keinen „richtigen“ Brexit, wies Merkel ausdrücklich zurück: „Natürlich ist das eine Trennung“ – und sie zählte dann eine ganze Liste von Bereichen auf, in denen die Insulaner künftig auf eigenen Füßen stehen werden. Und im Übrigen würden die eigentlichen Verhandlungen ja erst beginnen, wenn es um die künftigen Beziehungen und ein Freihandelsabkommen geht. Ob der Versuch der EU, den Briten den Austrittsvertrag schmackhaft zu machen, gelingt?

Das könnte Sie auch interessieren

 

Ja- und Neinsager im Unterhaus

Die entscheidende Abstimmung im britischen Parlament steht Regierungschefin Theresa May noch bevor. Angesichts des massiven Widerstands im Unterhaus ist offen, ob sie unter den 650 Abgeordneten eine Mehrheit für das Vertragswerk findet. Wer steht hinter ihr und von wem hat sie ein Nein zu erwarten?

 

Die Unterstützer von May

Ein Großteil der 315 Tories im Unterhaus will der Parteichefin bei der Brexit-Abstimmung Gefolgschaft leisten. Unter ihnen sind sowohl moderate Brexit-Befürworter als auch proeuropäische Abgeordnete, denen es vor den Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen graut. Auf eine vollständige Rückendeckung durch ihr Kabinett kann sich May indes nicht verlassen. Einige Regierungsmitglieder, darunter Umweltminister Michael Gove, hegen offenbar noch erhebliche Zweifel an dem Vertragswerk.

 

Die Gegner des Abkommens

  • Die konservative Parlamentarier-Vereinigung European Research Group (ERG): Sie lehnt das Abkommen entschieden ab. Angeführt vom Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg setzen die 60 bis 85 Mitglieder der Gruppe auf einen Freihandelsvertrag mit der EU oder einen harten EU-Austritt ohne Abkommen. Unterstützung erhält die ERG vom früheren Außenminister Boris Johnson und Ex-Brexit-Minister David Davis. Die ERG versucht ein Misstrauensvotum gegen May zu erzwingen, bekam bislang aber nicht die nötigen 48 Stimmen zusammen.
  • Labour-Partei: Die meisten Labour-Abgeordneten sind proeuropäisch eingestellt und werden gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Sie spekulieren auf Neuwahlen oder ein zweites Referendum über den EU-Austritt. Die Partei spricht aber nicht mit einer Stimme: Eine kleine Gruppe von Labour-Abgeordneten befürwortet den EU-Austritt und könnte den Brexit-Vertrag entgegen der Parteilinie billigen – die betreffenden Parlamentarier könnten aber auch auf einen harten Brexit setzen und mit Nein stimmen. Auch aus dem Lager der EU-Befürworter hat bereits eine Labour-Abgeordnete angekündigt, für das Abkommen zu votieren.
  • Die schottische Nationalpartei (SNP): Sie ist mit 35 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Unterhaus, lehnt das Brexit-Abkommen ab. Die SNP plädiert dafür, dass das Vereinigte Königreich – oder zumindest Schottland – auch nach der Übergangsphase im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.
  • Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP): Sie befürwortet den Brexit, lehnt den Austrittsvertrag aber ab. Die Regelung zur Grenze zwischen Irland und Nordirland stößt bei der erzkonservativen DUP auf Widerstand. Laut der Auffanglösung, die eine durchlässige Grenze auf der irischen Insel sicherstellen soll, soll Nordirland einen Sonderstatus erhalten.
  • Liberaldemokraten: Sie lehnen den EU-Austritt ab. Einer ihrer Abgeordneten, Stephen Lloyd, will aber für Mays Brexit-Plan stimmen. (AFP)