Der Prozess gegen den Berliner Peter Steudtner und die anderen Menschenrechtler, der gestern in der Türkei begann, ist nicht nur schlimm für die Angeklagten, die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Das Verfahren ist ein Armutszeugnis für den türkischen Staat, der Menschen einsperren lässt, die sich für andere einsetzen. Und er ist eine schwere und dazu auch noch völlig unnötige Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Absurdität der Vorwürfe gegen Steudtner und die anderen Angeklagten macht deutlich, was sich derzeit in der Türkei abspielt. Die Staatsgewalt geht gegen alle vor, die sich dem Verdacht aussetzen, nicht völlig auf Linie zu sein. Dabei reicht – wie bei den Menschenrechtlern – häufig eine Denunziation. Fakten sind Nebensache. Irgendwann wird ein solcher Fall zu einem Selbstläufer: Die Justiz will nicht zugeben, dass an ihren Vorwürfen nichts dran ist, und treibt selbst die aberwitzigsten Anklagen voran. Das Ergebnis ist ein Verfahren wie das gegen Steudtner, bei dem ein elektronisches System zur Erfassung von Auslandsdeutschen zu einem Spionagewerkzeug umgedeutet wird.

Für viele zehntausend Betroffene bedeutet dies Untersuchungshaft, die nach den Regeln des geltenden Ausnahmezustandes bis zu sieben Jahre währen kann. Anonyme Zeugen, die von der Verteidigung nicht ins Kreuzverhör genommen werden können, und die Verweigerung von Akteneinsicht für die Anwälte der Angeklagten markieren ebenfalls den Abbau rechtsstaatlicher Regeln im Land seit dem Putschversuch des vergangenen Jahres. Selbst bei Verbündeten der Türkei wie in Deutschland und in den USA kommt der Verdacht auf, westliche Ausländer würden in einer Art Geiselhaft gehalten.

Vorwürfe, im Verfahren gegen Steudtner und die anderen Menschenrechtler seien Beweismittel manipuliert worden, verstärken dieses Misstrauen. Bisher gibt es nur wenige Anzeichen dafür, dass die Regierung in Ankara beunruhigt darüber ist, welchen Schaden solche Verfahren für das Bild der Türkei im Ausland anrichten. Im Fall Steudtner hat sich immerhin Außenminister Cavusoglu eingeschaltet – mehr als eine Beschleunigung des Prozesses hat aber auch er bisher nicht erreicht. Bei anderen Angeklagten wie dem Journalisten Deniz Yücel zeichnet sich keinerlei Abrücken von der harten Linie ab. Präsident Erdogan schimpft unterdessen über angebliche ausländische „Agenten“, die sein Land zerstören wollten.

Das lässt westlichen Regierungen wie der in Berlin keine Wahl. Eine Normalisierung oder Wiederannäherung zwischen den früheren engen Partnern Türkei und Deutschland bleibt ohne Zeichen des guten Willens auf türkischer Seite undenkbar. Kein deutscher Regierungspolitiker kann mit Ankara über eine Rückkehr zu besseren politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen sprechen, solange Bundesbürger wie Steudtner oder Yücel aus fadenscheinigen juristischen oder offensichtlich politischen Gründen hinter Gittern sitzen. Der Preis, den die Türkei dafür zahlt, wird immer höher. Zur politischen Image-Katastrophe gesellt sich ein wirtschaftlicher Schaden, etwa durch die Kappung deutscher Hermes-Bürgschaften.

Mit der Prozesseröffnung gegen Steudtner, bei der die ganze Absurdität des Verfahrens öffentlich sichtbar wurde, hat sich die Türkei noch ein Stück weiter in die Ecke manövriert. Nur sie selbst kann sich daraus befreien, indem sie Steudtner und andere Beschuldigte freilässt. Doch das Problem ist, dass Erdogan und andere Mitglieder der türkischen Führung inzwischen in einer Denkweise gefangen sind, aus deren Sicht jede Art von Mäßigung und Kompromiss sowie jede Andeutung einer Rückkehr zu rechtsstaatlichen Regeln als Niederlage erscheint, als Zurückweichen vor den feindlichen Kräften des Westens. Das macht den Prozess gegen Steudtner so bedeutsam: Gibt es auch hier kein Zeichen der türkischen Seite, wird die Eiszeit wohl noch lange anhalten.