Der sonst so selbstbewusste Thomas Kemmerich wirkt etwa überrumpelt und nervös bei seiner Vereidigung zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Wenige Minuten zuvor wurde der FDP-Politiker, der stets Cowboystiefel als Markenzeichen trägt, am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang zum Regierungschef gewählt.

Eine Stimme ausschlaggebend

Mit einer Stimme Mehrheit fegte er den Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) aus der Staatskanzlei. Doch Kemmerichs Start als Ministerpräsident steht unter keinem guten Stern. Die Liberalen schickten Kemmerich erst im dritten Wahlgang gegen Ramelow und den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater ins Rennen. Zuvor hatte Ramelow zweimal die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Die FDP wollte mit Kemmerich neben den Bewerbern von links und rechts einen „Kandidaten der Mitte“ zur Auswahl stellen.

Hilfe von der AfD

Dabei mussten sie freilich auch Stimmen von der AfD einkalkulieren. Dass nun die 22-köpfige AfD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke vermutlich geschlossen für Kemmerich stimmte und dafür ihren eigenen Bewerber fallen ließ, kam für viele offenbar überraschend und sorgt für Schockwellen in ganz Deutschland. Linke, Grüne und SPD sprachen von einem „politischen Dammbruch“ und nannten Kemmerich einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD.

Klare Abgrenzung nach links und rechts

Kemmerich grenzte sich sowohl nach rechts und links klar ab. Es werde keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken geben. „Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen.“ Kemmerich und seine Liberalen rutschten bei der Landtagswahl am 27. Oktober nur ganz knapp ins Parlament. Mit gerade einmal 73 Stimmen lag die FDP über der Fünfprozenthürde. Kemmerich wurde Fraktionschef und profilierte sich als selbstbewusster Liberaler.

Seit 2015 Landesvorsitzender

Eine Tolerierung der von Ramelow geplanten rot-rot-grünen Minderheitsregierung lehnte er ebenso wie die CDU ab, war aber zu einer projektbezogenen Zusammenarbeit bereit. Der gebürtige Aachener und sechsfache Vater ist kein Politneuling. Nach dem Jurastudium arbeitete er als Unternehmensberater und machte sich nach der Wende in Erfurt selbstständig. Von 2009 bis 2013 saß Kemmerich schon einmal im Thüringer Landtag. Seit 2015 ist er Landesvorsitzender der Partei.

CDU-Landeschef Mohring gesprächsbereit

Bis zu seinem Einzug ins Erfurter Parlament saß der 54-jährige Jurist für die Liberalen im Bundestag. Kemmerich ist auch Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Mittelstand, Kreisvorsitzender der FDP Erfurt und Stadtrat. Bei der Bildung seiner Regierung steht Kemmerich vor einem ähnlichen Dilemma wie zuvor Ramelow. Lediglich CDU-Landeschef Mike Mohring zeigte sich bislang bereit zu Gesprächen – eine Mehrheit haben beide Parteien nicht.

Die SPD lehnte sein Gesprächsangebot über eine mögliche Regierungsbildung postwendend ab. „Sozialdemokraten tragen kein politisches Projekt mit, das nur durch Gnaden der AfD zustande gekommen ist“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Matthias Hey. Auch von den Grünen kann Kemmerich keine Unterstützung erwarten. Die verworrene politische Lage in Thüringen zieht womöglich bald Neuwahlen nach sich.