Wir feiern den 30. Jahrestag des Falls der Mauer, und zugleich verbindet sich damit eine gute Botschaft: Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler Geschichte sein. Ihnen bleibt künftig mehr netto vom Brutto.

Blicken wir zurück: Der Soli, wie er verniedlichend genannt wird, steht wie keine andere Transferleistung sinnbildlich für den Aufbau Ost. Dass er unter dem Etikett der Solidarität erhoben wird, täuscht über die Tatsache hinweg, dass ihn die Ost- genauso wie die Westdeutschen zahlen. Das wird im Westen gerne vergessen.

Erfolgsgeschichte Aufbau Ost

Hier sieht man – teils auch mit Neid – auf jene mehr als 1,6 Billionen Euro, die seit 1990 zu den Menschen und Ländern zwischen Ostsee und Erzgebirge geflossen sind. Dieser Transfer hat allen Unkenrufen und Schlechtrederei zum Trotz eine große Erfolgsgeschichte mit durchaus vielen blühenden Landschaften geschaffen, um die uns die ganze Welt beneidet. Das sollte man bei allem Aufatmen über das Quasi-Ende des Soli nicht vergessen.

Schauen wir nach vorn: Da sehen wir, dass Sehr-gut-Verdiener den Soli weiter zahlen müssen. De facto geht es also nicht mehr um einen solidarischen Beitrag, sondern um eine Sonder- oder Reichensteuer. Das riecht nach Populismus. Eine ehrliche Steuerpolitik sieht anders aus. Denn Gut- und Topverdiener tragen schon heute die bei weitem größte Last bei der Lohnsteuer.

Auch ein Süd-Nord-Gefälle

Von der Fast-Abschaffung des Soli geht ein weiteres Signal aus. Ein wichtiger Fakt hat die Chance auf bessere politische Wahrnehmung: Dass es in Deutschland nicht nur ein West-Ost-, sondern auch ein Süd-Nord-Gefälle gibt. Die allgemeine „Gleichheit der Lebensverhältnisse“, wie sie im linken Spektrum gebetsmühlenartig eingefordert wird, ist und bleibt eine Fata Morgana – und ein ideologisches Vexierbild zur Stabilisierung falscher aber im Wahlkampf nützlicher Geisteshaltungen.

Wer will, kann in West-Bundesländern verödende Regionen und abgehängte Dörfer zuhauf sehen, in denen nur die Alten zurückbleiben. Früher stand dafür der de-industrialisierte Ruhrpott, heute trifft es auch Gegenden in Nordhessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Selbst hier, in Baden-Württemberg, sind Wohlstandsgefälle nicht unbekannt, aber sie werden nicht ständig bejammert.

Wo wird Geld gebraucht?

Die Zeit ist gekommen, dafür einen realistischen Blick zu entwickeln, sich von Wunschbildern zu verabschieden – und das Geld einfach dort zu investieren, wo es dringend gebraucht wird. Ob im Osten oder Westen. Auch das erwarten die Bürger. Wer den Frust über „die da oben“ besiegen will, muss entsprechend handeln.