Sachsens Ministerpräsident hat lange gebraucht um zu verstehen, was in seinem Land vor sich geht. Als ein rechter Mob Ausländer durch die Straßen von Chemnitz jagte, galt seine erste Sorge dem Image des Freistaats. "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird", ließ CDU-Mann Michael Kretschmer den Rest der Nation wissen.

In Chemnitz wurde jedoch nicht einem Image Schaden zugefügt, sondern Menschen. Dafür verantwortlich sind keine Chaoten, sondern Politkriminelle, die besser organisiert sind als die sächsische Polizei. Sie nutzten die Empörung nach dem tödlichen Messerangriff zweier Asylbewerber auf einen Einheimischen eiskalt aus, um das Recht in die eigene Hand zu nehmen, die rechte Szene zu mobilisieren und eine ganze Stadt in Aufruhr zu versetzen.

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Inzwischen ist auch dem Regierungschef klar, welche Grenzen damit überschritten wurden: Zu Gewalt und Selbstjustiz aufzurufen, ist und bleibt indiskutabel. Für die Aufklärung von Verbrechen und die Bestrafung der Täter sind in einem Rechtsstaat die Behörden zuständig – und niemand sonst. In Chemnitz, das ist das eigentlich Erschreckende an den Ausschreitungen, wird dieses Prinzip in Frage gestellt. Am Gewaltmonopol des Staates rütteln dort nicht nur militante Kahlköpfe, die vom Bürgerkrieg träumen, sondern inzwischen auch breite Schichten eines verunsicherten Bürgertums. Sie leben in der Freund-Feind-Welt von Pegida und AfD und geben den Gewalttätern das fatale Gefühl, in ihrem Namen zu handeln, weil der Staat ohnmächtig sei.

Allein mit Polizeigewalt lässt sich diese Herausforderung nicht stemmen. In Chemnitz zeigt sich, in welch dramatischem Ausmaß der Rechtsstaat nach den Asylwirren der vergangenen drei Jahre an Vertrauen verloren hat. Wiederherstellen lässt es sich nur durch eine Politik, die den Bürgern die Gewissheit gibt, dass es bei der Zuwanderung wieder nach Recht und Gesetz zugeht. Im Kampf gegen den militanten Kern hingegen braucht es eine andere Sprache. Hier sind die Behörden gefordert – sofern sie den Willen, die Mittel und den unmissverständlichen Auftrag haben, konsequent gegen diese Bedrohung vorzugehen. Auch hier hat der Freistaat Sachsen einiges klarzustellen.

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