Herr Frei, Sie sind Verfechter der sogenannten Moschee-Steuer. Warum?

Es geht vor allen Dingen darum, Moscheegemeinden und den Islam in Deutschland unabhängiger zu machen von der Einflussnahme ausländischer Staaten. Es muss gelingen, dass der Islam eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt und sich frei macht von ausländischen Einflüssen, der häufig Ursache von Integrationsproblemen ist oder diese verstärkt. Daran können wir kein Interesse haben.

Warum gibt es bislang eine Kirchensteuer, aber keine Moscheesteuer?

Die Erhebung von Steuern für Kirchen- und Religionsgemeinschaften setzt voraus, dass es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt, wie etwa die katholische und evangelische Kirche. Dieser Weg ist grundsätzlich auch für den Islam geöffnet. Es gibt allerdings hohe Hürden: Das Bundesverfassungsgericht verlangt unter anderem die Rechtstreue von Religionsgemeinschaften. Soweit mir bekannt ist, gibt es nur eine einzige islamische Organisation, die über diesen Status verfügt: die Ahmadiyya-Gemeinden in Hessen und Hamburg. Das OberverwaltungsgerichtMünster hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime keine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes ist, weil es ihm an der Lehrautorität gegenüber Mitgliedsverbänden mangeln dürfte. Dadurch, dass der Islam so vielgestaltig ist und eine einheitliche Struktur fehlt, dürfte der Status der Körperschaft schwierig zu erreichen sein.

Das bedeutet dann aber auch, dass es schwierig sein dürfte, die Moscheesteuer umzusetzen?

Rechtlich wohl schwieriger als faktisch. Man kann verbieten, dass sich islamische Gemeinden aus dem Ausland finanzieren. So macht es Österreich mit dem Islamgesetz von 2015. Ich halte es für richtig, wenn wir Wege finden, die Ausübung des Islams in Deutschland zu ermöglichen, ohne dass es ausländische Einflussnahme und Einfallstore für Desintegration gibt.

Das könnte Sie auch interessieren

Hat der Vorstoß mit den zunehmend islamistisch motivierten Attentaten zu tun, wie gerade erst wieder auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt?

Auf jeden Fall spielt das Thema auch eine Rolle. Wenn wir eine stärkere Verfasstheit hätten und stärkere Integration erreichen könnten, würde das der Gesellschaft und unseren Sicherheitsinteressen dienen.

Wie groß ist der Einfluss von Geldgebern aus dem arabischen Golf und der Türkei in Deutschland wirklich?

Den gibt es auf jeden Fall, sowohl aus den Golfstaaten als auch der Türkei. In einem der Dachverbände, die Ditib, werden im Grunde genommen Imame vom türkischen Staat bezahlt und zum Teil nach Deutschland entsendet. Insofern kann Religion auch als Einfallstor für politische Inhalte genutzt werden. Erdogan hat in der Vergangenheit Wahlkampf in Deutschland gemacht und dabei türkischstämmige Deutsche zu seinen Adressaten gemacht. Das ist das Gegenteil dessen, was wir für richtig halten. Wer hier lebt, muss sich integrieren. Wir haben kein Interesse an Parallelgesellschaften.

Was ist mit Moscheen, in denen radikale Imame gegen den deutschen Staat hetzen? Dagegen hilft doch keine Finanzierung aus den eigenen Reihen…

Eine Finanzierungsregelung ist nur ein Teil der Lösung. Bei uns gilt das Grundgesetz, daran haben sich alle zu orientieren. Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Rechtstreue der Religionsgemeinschaft. Es ist nicht zu dulden, dass in Moscheen gegen deutsches Recht verstoßen oder gehetzt wird. Wenn es solche Fälle gibt, müssen wir dagegen vorgehen, sehr konsequent. Das könnte dann ein Fall für den Verfassungsschutz sein.

 

Ist es nicht eher Aufgabe der Moscheen, Radikalisierungen zu verhindern?

Selbstverständlich. Aber wenn Selbstorganisationskräfte nicht funktionieren, dann müssen wir staatliche Ansprüche auch staatlich durchsetzen.

Die Freie Moschee in Berlin moniert, dass viele Moscheen nur „gesäubert“ Predigten veröffentlichten. Wie kann es gelingen, dass Transparenz entsteht?

Die Veröffentlichung zeigt ja schon eine gewisse Transparenz, aber dem sind durch die Religionsfreiheit auch ein Stück weit verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Wenn rechtswidrige Dinge in Moscheen gesehen, kann man davon Kenntnis erlangen und dagegen vorgehen, davon bin ich überzeugt.

Sollten sich diese Gemeinden nicht klar zum deutschen Grundgesetz bekennen und Hass und Gewalt klar ablehnen?

Das müssen sie sogar. Es bedarf des klaren Bekenntnisses zum Grundgesetz und zu deutschem Recht. Gerade die islamischen Dachverbände müssen Hass und Gewalt im Namen des Islam in aller Deutlichkeit widersprechen. In der Vergangenheit haben wir Situationen erlebt, da hätte ich mir eine deutlichere Stellungnahme gewünscht – dazu gehört der Anschlag auf dem Breitscheidplatz, aber auch antisemitische Übergriffe, wie es sie in Berlin mehrfach gab.

Was kann der Staat tun, um Radikalisierungen entgegenzuwirken?

Dazu braucht es vor allem Konsequenz. Es muss klar sein, dass so etwas nicht tolerabel ist. Es gilt, Mechanismen zu entwickeln, um solche Tendenzen rechtzeitig zu erkennen: Denn es ist Aufgabe des Staates, den Schutz der Gesellschaft zu garantieren.