Jetzt wird es ernst für die AfD. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben über eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro informiert, wie der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" in Erfahrung gebracht haben will. Im Zentrum steht der Europawahlkandidat Guido Reil, der direkt hinter Jörg Meuthen auf Platz 2 der Europawahlliste steht.

Reil wird vorgeworfen, für seinen Wahlkampf bei der NRW-Landtagswahl 2017 kostenlose Wahlwerbung von der Schweizer Werbeagentur Goal AG angenommen zu haben: Es soll den Berichten zufolge um Werbeplakate und Flyer im Wert von 50.000 Euro gehen. Auf Anfrage wollte sich die Bundestagverwaltung nicht äußern: "In dem genannten Fall ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Bundestagsverwaltung kann daher dazu im Moment keine Erklärungen veröffentlichen", teile ein Sprecher dem SÜDKURIER mit.

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Guido Reil, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, war bereits im Januar, als die Zusammenhänge erstmals bekannt wurden, nicht zu sprechen. Auf eine erneute Anfrage dieser Zeitung reagierte er bis Redaktionsschluss nicht.

Schweizer Firma will nicht beteiligt sein

Die Goal AG hatte auf Anfrage des SÜDKURIER bereits im Januar abgestritten, die AfD finanziell unterstützt zu haben: "Die Goal AG hat noch nie irgendwelche Spenden an die AfD oder einzelne AfD-Politiker, auch nicht an Herrn Reil, überwiesen", teilte der deutsche Geschäftsführer Alexander Segert damals mit. "Die Goal AG hat noch nie für die AfD gearbeitet oder einen Auftrag von der AfD erhalten", heißt es in einer Pressemitteilung der Firma vom Juli 2018. Auf eine erneute Anfrage reagierte Segert zunächst nicht.

Bild: MATTHIAS BALK

In die Affäre ist auch Parteichef Jörg Meuthen verstrickt. Auch er soll von der Goal AG kostenlose Plakate, Flyer und eine Homepage erhalten haben. Dem Rechercheverbund sagte Meuthen offenbar, er rechne mit einer ähnlichen Strafe wie Reil. Diese wolle er juristisch anfechten.

Bekanntschaft von Jörg Meuthen

Im Rechenschaftsbericht 2016 erklärt die AfD, Segert sei ein persönlicher Bekannter Meuthens. Die Bekanntschaft ist pikant, da es Verbindungen zur Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel gibt. Sie erhielt über die Schweizer Pharmafirma PWS im Bundestagswahlkampfjahr 2017 Spenden in Höhe von 130 000 Euro. Hinter der Spende sollen 14 Gönner stehen.

23.02.2019, Baden-Württemberg, Heidenheim: Die AfD- Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht auf dem Parteitag der AfD Baden-Württemberg. Foto: Stefan Puchner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
23.02.2019, Baden-Württemberg, Heidenheim: Die AfD- Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht auf dem Parteitag der AfD Baden-Württemberg. Foto: Stefan Puchner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: Stefan Puchner

Die Namensliste hat die AfD der Bundestagsverwaltung übermittelt, ihren Ursprung soll sie neben PWS bei der Goal AG gehabt haben. „Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz dieser Zeitung gesagt. Einige der vermeintlichen Spender haben Recherchen des "Spiegel" und "Report Mainz" zufolge lediglich ihre Namen zur Verfügung gestellt, um andere zu decken.

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Bevor die Strafe fällig wird, steht der AfD eine letzte Anhörung zu. Sie gilt allerdings als Formalie, wenn die Entscheidung schon gefallen ist. Meuthen sagte dem Bericht des Rechercheverbunds zufolge, die Strafe werde dann aus der staatlichen Parteienfinanzierung einbehalten.