In Osten der Ukraine wird weiter geschossen. Und sterben weiter Menschen. Auch die schweren Waffen wurden beiderseitig nicht abgezogen. Ihre Grenze zu Russland hat die Ukraine nicht unter Kontrolle. Wer und was alles aus Russland kommt, bleibt bis auf spektakuläre Ausnahmen im Dunkeln. An der Grenze stehen weiterhin große russische Truppenverbände, die jederzeit eingesetzt werden können. Die im Minsker Abkommen vom Februar 2015 verabredeten Wahlen in den Separatistengebieten stehen in den Sternen. Es ist nicht zu erkennen, wie diese Wahlen nach ukrainischem Recht ablaufen sollen; wie sie frei sein sollen. In den „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk kann kein Mensch gefahrlos sagen, was er denkt. Es ist eine Herrschaft, die auf Gewalt und Einschüchterung basiert.

Wie man lesen kann, arbeiten internationale Diplomaten, auch deutsche, an einer „Sicherheitskomponente“. Man denkt anscheinend an den Einsatz einer bewaffneten internationalen Polizeitruppe, die den Menschen im Donbass die zum Wählen notwendige Sicherheit verschaffen soll. Der russische Außenminister hat den Plan schon abgelehnt. Die ukrainische Politik ist über die „besondere Autonomie“ der von Russland über seine Marionettenregimes kontrollierten Gebiete tief uneins – zerstritten bis zur blutigen Gewaltanwendung. Es könnte darüber zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Kiew und im Land kommen.

Es ist Zeit, dass die deutsche Außenpolitik und ihr Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier ihre Strategie in der "Ukraine-Krise" überdenken. Die Krise ist ein unerklärter Krieg Russlands gegen das Nachbarland. Deutschland will in einem laufenden Krieg vermitteln. Als ehrlicher Makler, mahnend nach beiden Seiten. Deutschland will sich hier als die „Friedensmacht“ einbringen, als die es sich traditionell versteht. Oder sich doch Europa und der Welt gegenüber darstellt. In diesem Fall wäre es eine Vermittlung, ein Interessensausgleich zwischen dem Aggressor und seinem Opfer. Wo wäre die reale Basis dafür? Es gibt sie nur im Wunschdenken der deutschen Diplomatie. Es gibt sie nicht in den machtpolitischen Ambitionen eines Wladimir Putin. Und es gibt sie auch nicht im politischen Willen der Ukraine von heute, ihren Weg selber zu bestimmen.

Aber der deutsche Ansatz ist nicht einfach nur illusionär. Wenn er bodenlos ist, so nicht aus überfliegendem Idealismus, sondern aus nationalem Eigeninteresse. Hinter dem Dienst am Frieden in Europa steht ein deutscher Nationalismus, der Kreide gefressen hat – steht eine erfolgreiche Wirtschaft, die aber vom Export abhängt und für die Russland ein unverzichtbarer Absatzmarkt ist. Es ist diese ökonomische Interessenlage, die unsere Ukraine-Politik in eine Sackgasse manövriert hat und dort festhält. „Doch nach dem Abschuss von Flug MH17 der Malaysian Airlines durch prorussische Rebellen in der Ostukraine.

..verfolgte Angela Merkel eine härtere Linie und überzeugte sogar andere EU-Mitglieder davon, sich den Sanktionen anzuschließen“, so der amerikanische Politikforscher Hans Kundnani. Das war ein kaum vermeidbares Zugeständnis an den Primat der Politik. Es wird sich demnächst zeigen, was von der Härte noch übrig ist.

Der Verfasser lebt und arbeitet als Historiker in Konstanz