Die Querelen in der Bundespolitik und die Debatte über Heimat haben den politischen Aschermittwoch in Bayern bestimmt. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die Heimatpolitik seiner Partei gegen Kritik und bezeichnete sie als „Exportschlager“. Heimat sei „das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger“, sagte Söder in Passau. „Heimat ist nicht nur Gefühlsduselei. Sie ist der seelische Anker, den ein Jeder braucht.“ 

Markus Söder (CSU), Finanzminister von Bayern und designierter Ministerpräsident, spricht beim politischen Aschermittwoch der CSU.
Markus Söder (CSU), Finanzminister von Bayern und designierter Ministerpräsident, spricht beim politischen Aschermittwoch der CSU. | Bild: Sven Hoppe (dpa)

"Abgeschoben": Die Grünen attackieren Horst Seehofer

Mit kämpferischen Worten hat Grünen-Bundeschef Robert Habeck seine Partei beim politischen Aschermittwoch auf die Landtagswahl in Bayern eingestimmt. „Die Grünen wollen den Absolutismus der CSU brechen“, rief Habeck vor etwa 400 Zuhörern in Landshut. „Dieses Land gehört keiner Partei, dieses Land gehört nicht der CSU.“ Habeck sagte in Landshut süffisant über die CSU: „Jetzt haben sie vielleicht ihr Ziel erreicht: ein Heimatministerium in Berlin. Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben. So fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird.“

Landshut: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem politischen Aschermittwoch der Partei.
Landshut: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem politischen Aschermittwoch der Partei. | Bild: Andreas Gebert (dpa)

SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil hat für eine große Koalition geworben und zugleich eine Erneuerung der Partei in der Regierung versprochen. Die SPD brauche mehr junge Leute in der Führung, aber auch eine strukturelle Erneuerung mit neuen digitalen Beteiligungsmöglichkeiten ihrer Mitglieder und zudem eine inhaltliche Neuaufstellung. Die SPD solle wieder der Ort werden, an dem über Verteilungsfragen diskutiert werde, sagte Klingbeil beim politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg bei Stuttgart.

Ludwigsburg: Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, spricht beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD im Forum am Schlossgarten.
Ludwigsburg: Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, spricht beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD im Forum am Schlossgarten. | Bild: Marijan Murat (dpa)

FDP-Chef Lindner über Söders Faschingskostüme

FDP-Chef Christian Lindner hat beim politischen Aschermittwoch den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Sprechen wir es offen es: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen“, sagte Lindner in Dingolfing. Und Söder? „Ich beobachte bei Markus Söder eine Veränderung seit einigen Jahren - die kann man feststellen an seinen Faschingskostümierungen: Der war mal Shrek, dann ist er als Edmund Stoiber aufgetreten und neuerdings verkleidet er sich nur noch als Monarch.“

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spottete über die SPD-Personalquerelen: „Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt.“ Dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz, der später bei der SPD reden sollte, wünschte Scheuer ironisch „alles Gute“: „Wenn er solche Parteifreunde hat, dann ist mir um seine Zukunft nicht bange.“

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, spricht beim politischen Aschermittwoch der CSU.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, spricht beim politischen Aschermittwoch der CSU. | Bild: Sven Hoppe (dpa)

Die bayerische SPD-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen räumte ein: „Ja, unsere Partei ist anstrengend, aber sie ist vor allem aktiv und lebendig - und darauf können wir stolz sein.“ Sie warb eindringlich für ein Ja ihrer Parteifreunde zur großen Koalition.

Olaf Scholz und Natascha Kohnen in Vilshofen.
Olaf Scholz und Natascha Kohnen in Vilshofen. | Bild: KARL-JOSEF HILDENBRAND (dpa)

Hamburgs Bürgermeister Scholz kündigte einen weltoffenen und sozialen SPD-Kurs an. Erfolgreich seien nicht Politiker, die gegenüber den EU-Partnern etwas herausholen wollten, sondern die wüssten, „dass sie eine Gesamtverantwortung haben“ und das europäische Projekt „in unserem ureigensten nationalen Interesse“ voranbrächten. In einer neuen Koalition komme es der SPD außerdem darauf an, trotz Wirtschaftsboom das Leben in den Städten bezahlbar zu halten und gute Ausbildung, gebührenfreie Kitas und Ganztagsbetreuung voranzubringen. Eindringlich warb Scholz für eine neue große Koalition: „Zwei Drittel von dem, was im Koalitionsvertrag steht, stammt aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm.“

"Weniger Rückgrat als ein Gummibärchen"

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen warf der SPD Unglaubwürdigkeit vor. Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte Meuthen in Osterhofen. „Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!“

Osterhofen: Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD, prostet beim politischen Aschermittwoch mit einem Bierkrug zu den Parteianhängern.
Osterhofen: Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD, prostet beim politischen Aschermittwoch mit einem Bierkrug zu den Parteianhängern. | Bild: Armin Weigel (dpa)

Söder grenzte die CSU deutlich von der AfD ab: „Wir müssen ganz klar sagen: Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich.“ Manche AfD-Funktionäre im Osten der Republik seien der rechtsextremen NPD näher als der Union. In Deutschland säßen viel mehr Menschen an Stammtischen als in Matineen, sagte Söder. „Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben.“ Für die CSU bedeute dies keinen „Rechtsruck“, „sondern das heißt eigentlich nur Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit“.

Von Bambis und Showpolitikern

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf scharfzüngig über die große Koalition gespottet. Das Regierungspersonal unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete er als „ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten“. FDP-Chef Christian Lindner sei „ein Bambi“, der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Showpolitiker.

Auch der einsetzende Landtagswahlkampf war Thema bei den Bierzeltreden: Der Spitzenkandidat der Grünen in Bayern, Ludwig Hartmann, kritisierte den zunehmenden Flächenverbrauch und die industrielle „Turbo-Landwirtschaft“. Die CSU sei dabei, „das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln; da hilft uns ein weiß-blauer Himmel drüber auch nichts mehr“. Katharina Schulze, die mit Hartmann die Grünen in die Landtagswahl führt, schlug der CSU ein „betreutes Regieren“ vor: „Das Allerbeste wäre, wenn man sie mal ein paar Jahre in die Opposition schickt.“

Traditionsgemäß zelebrieren die Parteien den politischen Aschermittwoch an verschiedenen Orten in Niederbayern. CSU-Chef Horst Seehofer hatte seinen Auftritt in diesem Jahr aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.