Ganz gleich, wie die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni ausgehen: Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa brauchen eine neue Grundlage. Der Beitrittsprozess, der im vergangenen Jahrzehnt – mit viel Hoffnung auf türkischer und vielen Befürchtungen auf europäischer Seite – gestartet wurde, ist zu einer Farce geworden.

Selbst wenn Ankara nach dem Wahltag sofort einen radikalen neuen Reformkurs einschlagen würde, könnte auf Jahre hinaus von einer Beitrittsfähigkeit keine Rede sein. Das gilt unabhängig davon, ob die Türkei nach der Wahl weiter von Präsident Erdogan und dessen Regierungspartei AKP gelenkt wird, oder ob die bisherige Opposition durch eine Mehrheit im Parlament mitregieren kann. Wegen der demokratischen Rückschritte der vergangenen Jahre ist ein solcher Berg an Reformbedarf entstanden, dass allein die Rückkehr zum Zustand der Zeit vor dem Putschversuch von 2016 viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Das bedeutet, dass sich die Verantwortlichen in Ankara und Brüssel neue Gedanken über das künftige Verhältnis zwischen der Türkei und der EU machen sollten. Ob dabei die alte Idee von einer „privilegierten Partnerschaft“ wieder eine Rolle spielen kann, hängt davon ab, was mit diesem nie mit konkreten Inhalten gefüllten Begriff eigentlich gemeint ist.

Inhaltliche Vereinbarungen wären ohnehin erst der zweite Schritt. Zunächst müssen Türkei und Europa wieder zu vernünftigen Umgangsformen zurückkehren. Die Dauerkrise der vergangenen Jahre hing mit der Tendenz auf beiden Seiten zusammen, rhetorische Attacken auf den jeweils anderen zu reiten, um innenpolitisch zu punkten. Das stört den nüchternen Austausch über die vielen gemeinsamen Interessen, die Europa und die Türkei verbinden. Sie reichen von beiderseitigen Vorteilen intensiver Wirtschaftsbeziehungen über die Bewältigung politischer Probleme wie den Zypern-Konflikt bis zu strategischen Überlegungen angesichts der Krisen-Region Nahost, der Flüchtlingsproblematik oder dem Verhältnis zum Iran.

Besonders Deutschland ist dringend an einer Normalisierung interessiert. Die drei Millionen Türken und türkischstämmigen Bundesbürger machen die türkische Innenpolitik zu einer akuten deutschen Angelegenheit. Am deutlichsten zeigt sich das am ungelösten Kurdenkonflikt. Insofern sind Kommentare deutscher Politiker zum Kurdenproblem keine Einmischung in türkische Angelegenheiten. Andersherum haben türkische Politiker das Recht, eine entschiedene Bekämpfung von ausländerfeindlichen und islamophoben Tendenzen in der Bundesrepublik anzumahnen.

Vertrauen fehlt

Allein die Klärung der atmosphärischen Störungen im Verhältnis zwischen Türkei und Europa wird Jahre dauern. Erst wenn ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen wiederhergestellt ist, können die Inhalte behandelt werden. Vorher sollten Türken und Europäer jedoch ihre eigenen Ziele klären, auch dabei ist viel zu tun. Auf türkischer Seite kann sich niemand vorstellen, im Zuge eines EU-Beitritts wichtige Souveränitätsrechte abzugeben – doch ohne diesen Verzicht gibt es keine Mitgliedschaft. Die Diskussion über die Frage, ob ein Beitritt unter diesen Umständen überhaupt wünschenswert wäre, fand in der Türkei selbst in den besten Zeiten des EU-Reformkurses nicht statt.

Sobald der programmatische Ballast auf beiden Seiten über Bord geworfen worden ist, kann die Debatte über eine neue Grundlage beginnen. Bis es soweit ist, wird viel Zeit ins Land gehen; möglicherweise wird erst die nächste Politiker-Generation auf beiden Seiten diese Diskussion führen können. Dennoch wäre eine solche Neuausrichtung, so mühsam sie auch sein mag, besser als ein Weiter So, bei dem EU und Türkei weitab der Realität über einen Beitritt verhandeln, den es in der bisher anvisierten Form nicht geben wird.