Alle fünf Jahre geht die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen verlässlich zurück. Nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte im Land wollte 2014 noch darüber mitentscheiden, wer in seinem Gemeinderat sitzt – landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 49,1 Prozent. Es gehört viel Optimismus dazu, für den kommenden Sonntag eine Trendwende vorherzusagen.

Warum ist das so? Bei keiner anderen Wahl haben Bürger einen solch direkten Einfluss darauf, was direkt vor ihrer Haustür passiert. Was kommunale Parlamente – also Gemeinde- und Stadträte und Kreistage – entscheiden, betrifft jeden Bürger unmittelbar. Wird das Schwimmbad saniert oder geschlossen? Wo kommt mein Trinkwasser her? Gibt es auch künftig in der Nähe noch Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Pflegeplätze und öffentlichen Nahverkehr? Dürfen Windräder gebaut werden? Wo sollen die Flüchtlinge unterkommen?

Bürger könnten hier überall mitreden, darüber entscheiden Kommunalparlamente. Und die Verantwortlichen sitzen nicht weit weg, sondern man trifft sie auf dem Wochenmarkt oder Vereinsfest. Zudem gab es noch nie so viele Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und direktdemokratischen Einflussnahme. Bürgerbeteiligungsverfahren werden professionell moderiert, die Hürden für Bürgerentscheide gesenkt und die Mitsprachemöglichkeiten erweitert. Aber was macht der mündige Bürger? Bleibt mehrheitlich am Wahlsonntag zuhause und schimpft montags auf die Politiker und die Parteien, die sowieso machen, was sie wollen.

Der Grund: Das Vertrauen ist weg. Die Parteien sind für viele Menschen verwechselbar geworden. Wo Mandatsträger nicht mehr als Volksvertreter handeln, sondern als Erfüllungsgehilfen von Lobbyisten, die statt Gemeinwohl den Profit einiger Weniger verfolgen, verlieren Bürger den Glauben daran, mit ihrer Stimme überhaupt etwas bewirken zu können. Die Politik macht ihren Job nicht mehr, sondern handelt zum Teil offen gegen den erklärten Willen der Bürger. Entscheidungen und Gründe werden nicht transparent gemacht und erklärt. Das Gefühl der Ungerechtigkeit und Ohnmacht schlägt durch bis auf die kommunale Ebene, die kleinste, aber stärkste Einheit des demokratischen Gemeinwesens. Die Menschen wenden sich ab von den politischen Institutionen, die doch eigentlich ihnen zu dienen haben. Der Zusammenhalt bröckelt, die Bereitschaft, sich zu engagieren, geht verloren.

In den Städten und Gemeinden ist das ist umso mehr der Fall, je größer die Kommune ist und je größer die sozialen Probleme sind. Pforzheim, die Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg, verzeichnete 2014 mit 33,8 Prozent landesweit die geringste Wahlbeteiligung. Wenig mehr war es in Mannheim oder Heilbronn, Städten mit ähnlich problematischer Sozialstruktur.

Das ist eine fatale Spirale: Wo nur noch zu Wahl geht, wer einen höheren Sozialstatus hat, wird nicht mehr die ganze Bevölkerung repräsentiert. Die Interessen der Wahlverweigerer fallen unter den Tisch, was zu weiterem Vertrauensverlust führt. Politische Entscheidungen auch auf kommunaler Ebene werden zunehmende komplex, umso wichtiger sind seriöse Informationsquellen, die diese Prozesse erklären. Wer darauf aber nicht zurückgreift und sich nur noch in seiner Informationsblase bewegt, verliert die Kompetenz, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Die Anfälligkeit für Fake News und plakative Parolen von Nationalisten, Radikalen und Populisten steigt. Die wiederum profitieren überproportional von geringen Wahlbeteiligungen. Nicht zuletzt deshalb wird auch über eine Wahlpflicht diskutiert.

Es ist ein langer Weg zurück zum Vertrauen. Er führt nur über eine gerechtere Sozialpolitik, über Bildung, vor allem politische Bildung, und Transparenz von politischen Entscheidungen. Das muss der Arbeitsauftrag an die Politik sein. Der Bürger geht wieder wählen, wenn er sicher ist: Der Staat, das sind nicht die. Das sind wir.

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