Herr Eisenkopf, darf der Staat dem Autofahrer vorschreiben, wo er fahren darf? Es gilt doch die Personenfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt?

Grundsätzlich gilt die Freizügigkeit, aber Österreich sperrt ja derzeit die Alternativen zu der Brenner-Autobahn. Natürlich ist das erst einmal ein Verstoß gegen die Freizügigkeit. An der Stelle ist dann abzuwägen, was dagegen steht: In diesem Fall geht es um den Schutz der Bevölkerung in den Dörfern entlang der Ausfallstrecken. Die Gründe, die angeführt werden, sind Lärmschutz und die Abgase, die durch Ausweichverkehr in unmittelbaren Wohngebieten entstehen. Um das zu vermeiden, gibt es ja die Autobahn.

Thomas Eisenkopf von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen.
Thomas Eisenkopf von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. | Bild: Zu

Und das reicht als Grund aus, um die Umgehung zu verbieten?

Im Zweifel muss ein Gericht entscheiden, was höher wiegt. Aber wenn das nachgeordnete Straßennetz genutzt wird, wer will einem das verbieten? Wir sind ja nicht in der früheren DDR, wo man nur auf Transitautobahnen nach Berlin fahren musste. Ich kann verstehen, wenn Autofahrer die zusätzliche Maut am Brenner nicht bezahlen wollen. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass die Autofahrer deshalb von der Autobahn abfahren.

Sondern?

Vielleicht machen ja die aktuell zahlreichen Baustellen die Brennerautobahn in diesem Sommer wenig attraktiv. Es kommt häufig zu Staus. Ansonsten ist es ja seit Jahr und Tag so, dass die Beschilderung so ausgestaltet ist, dass man Alternativrouten kaum findet. Natürlich gibt es heute Navis, aber die werden die Autofahrer eher auf die Autobahn zurückschicken.

Was halten Sie von der Maßnahme in Tirol?

Juristisch gibt es ein mit der Freizügigkeit konkurrierendes hochwertiges Rechtsgut – der Schutz der Bevölkerung der umliegenden Dörfer. Man muss aber den Kontext beachten: Blockabfertigung für Lkw auf der A93, sektorale Fahrverbote für bestimmte Güter in Tirol, um den Verkehr zu begrenzen – all das widerspricht fundamental spricht dem Geist und der Grundidee der Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt.

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Warum setzt Tirol das Verbot trotzdem durch?

Die Maßnahmen in Österreich finde ich bedauerlich, ich halte sie für einen klaren Verstoß gegen die Regeln des Binnenmarkts. Es wird langsam Zeit, dass der Europäische Gerichtshof sich dem annimmt und sagt, dass das so nicht geht. Offenbar will man die negativen Folgen der Freizügigkeit nicht haben.

Dichter Verkehr schiebt sich über die Autobahn 8 in Fahrtrichtung Salzburg und Brenner-Autobahn im Hofoldinger Forst.
Dichter Verkehr schiebt sich über die Autobahn 8 in Fahrtrichtung Salzburg und Brenner-Autobahn im Hofoldinger Forst. | Bild: Alexandra Wey

Aber in Deutschland gab es doch auch Diskussionen um Umgehungsverbote, als die Lkw-Maut eingeführt wurde...

Das stimmt. Man wollte aber vor allem verhindern, dass Lkw um Maut zu vermeiden, die Bundesstraßen verstopfen. Inzwischen ist das Bundesstraßennetz ja auch bemautet und gab es eine ähnliche Debatte, ob der Verkehr dann auf Landstraßen ausweichen würde. Das dürfte aber angesichts der längeren Fahrzeiten wenig relevant sein

Also ist der Tiroler Ansatz keine Blaupause für Deutschland?

Ich halte es für absolut verfehlt, so etwas zu machen. Das wäre entgegen jeder Vernunft und jeder Idee, die wir mit Europa verbinden. Damit bringen wir uns auf eine vorsintflutliche Ebene der Auseinandersetzung.