Die Angst der Deutschen und anderer Europäer vor einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten und Nordafrika dominierte den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. Kurz vor dem Treffen, bei dem Merkel und Erdogan unter anderem über eine Anschlussregelung für das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU reden wollte, verschärften sich die Gefechte in der syrischen Provinz Idlib, wo 350 000 Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei lagern. Erdogan hat mehrmals angekündigt, notfalls die Tore zu öffnen und Flüchtlinge massenweise nach Europa zu schicken. In Wirklichkeit hat die Türkei jedoch kein Interesse daran. Ein Blick auf die Hauptthemen des Besuches.

  • Dauerthema Flüchtlinge: Schon seit einiger Zeit geht es bei Merkels Kontakten mit Erdogan vor allem um die Flüchtlingsfrage. Im Dezember setzten sich die beiden mit dem britischen Premier Johnson und dem französischen Präsidenten Macron zu einem Gespräch über die Lage in Syrien zusammen, am vergangenen Sonntag nahm Erdogan an Merkels Berliner Konferenz zum Libyen-Konflikt teil. Schon in wenigen Wochen wird die Kanzlerin nach Angaben von Erdogan zu einem weiteren Vierer-Gipfel mit Johnson und Macron in der Türkei erwartet.
  • Furcht der Europäer: Wegen der wieder steigenden Flüchtlingszahlen in Griechenland fürchtet Europa einen Massenansturm wie im Jahr 2015. Das Flüchtlingsabkommen von 2016 drosselte den Zustrom zwar, indem es die Türkei zu einem Pufferstaat zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien machte. Doch nun sind die beim Flüchtlingsabkommen zugesagten sechs Milliarden Euro an EU-Hilfen für die Türkei fast aufgebraucht. Deshalb wird es bei Merkels Besuch darum gehen, wie viel Geld die Europäer zahlen sollen. Zudem sieht die Türkei die Grenzen ihrer Kapazitäten erreicht: Mehr als die derzeitigen 3,6 Millionen Syrer könne das Land nicht aufnehmen, sagt Ankara. Ein neuer Massenansturm aus der Rebellenhochburg Idlib in die Türkei wäre deshalb auch ein dringendes Problem für Europa. Auch im Konflikt im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen, aus dem viele Flüchtlinge in die EU kommen, redet die Türkei mit.
  • Position der Türkei: Erdogan verspricht seinen Wählern immer wieder, dass die Syrer aus der Türkei in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Er fordert europäische Unterstützung bei der Umsiedlung von bis zu zwei Millionen Syrern in eine „Schutzzone“ im Nordosten Syriens, die im vergangenen Jahr von der türkischen Armee erobert worden war. Die Europäer sehen das Projekt kritisch. Um den Druck auf Europa zu erhöhen, drohen Erdogan und andere türkische Regierungspolitiker immer wieder mit der Weiterleitung von Hunderttausenden Syrern in die EU. Das wäre das Ende des Flüchtlingsabkommens von 2016. Kristian Brakel, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, glaubt nicht, dass die türkischen Drohungen für bare Münze genommen werden sollten. Das Flüchtlingsabkommen sei einer der wenigen verbliebenen „Anker“, die die Türkei an Europa binden, sagte Brakel unserer Zeitung.