Wie der gestern in der Türkei begonnene Prozess gegen die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu ausgehen wird, weiß niemand. Der 33-Jährigen drohen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer linksextremen Organisation bis zu 20 Jahre Haft.

Unabhängig vom Urteil ist das Verfahren schon jetzt eine weitere Belastung der schwer strapazierten deutsch-türkischen Beziehungen. Elf Bundesbürger sitzen als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Und Ankara erhöht den Druck. Dem Dokumentarfilmer und Menschenrechtler Peter Steudtner drohen bis zu zehn Jahre Haft, so die Anklage.

Derweil erklärt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu scheinheilig, es gebe „keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei“. Doch, es gibt einen Grund. Er heißt Recep Tayyip Erdogan. Seit Monaten vergiftet der türkische Staatschef die Beziehungen zu Deutschland mit seinen absurden Nazi-Vergleichen. Erdogan nimmt ausländische Staatsbürger als Geiseln, um dann über einen Menschenhandel zu feilschen – nicht nur mit Berlin. So bietet er jetzt den vor einem Jahr verhafteten US-Pastor Andrew Brunson im Austausch gegen seinen in den USA lebenden Erzfeind Fethullah Gülen den Amerikanern an.

Angesprochen auf das Schicksal der deutschen politischen Häftlinge, verweist Außenminister Cavusoglu leutselig auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Aber wie unabhängig ist diese Justiz nach Erdogans „Säuberungen“, denen bereits 4463 Richter und Staatsanwälte zum Opfer fielen? Wie frei können Gerichte entscheiden, nachdem der allmächtige Staatschef den „Welt“-Korrespondenten Yücel als „Terrorist“ und den Menschenrechtler Steudtner als „Putschist“ öffentlich vorverurteilt hat?

Das Verhältnis zu Deutschland, einst der engste Partner der Türkei, ist tief zerrüttet. In den Beziehungen zur EU herrscht Eiszeit. Nun trägt Erdogan die Hexenjagd gegen mutmaßliche Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen sogar in das Istanbuler US-Konsulat und riskiert den Bruch mit Washington.

Erdogans Feldzug gegen die syrischen Kurden zieht die Türkei immer tiefer in den Strudel des Bürgerkriegs im Nachbarland. Auch die innere Stabilität der Türkei gerät ins Wanken. Der Putschversuch vom Sommer 2016 bot dem Staatschef die willkommene Gelegenheit, jene demokratischen Institutionen zu schleifen, an die er ohnehin nicht glaubt. Der vor 15 Monaten verhängte Ausnahmezustand wird immer mehr zur Normalität. Er ermöglicht dem Staatschef, das Land mit seinen Dekreten praktisch im Alleingang zu regieren. Er ließ fast 150 000 Staatsbedienstete feuern und mehr als 180 Medien schließen. Bis auf wenige Ausnahmen sind die verbliebenen Zeitungen und Fernsehsender gleichgeschaltet. Mit der neuen Präsidialverfassung hat Erdogan die Gewaltenteilung weiter ausgehebelt und das Parlament entmachtet.

Mit seiner Konfrontationspolitik gegenüber Europa und den USA isoliert der unberechenbare Staatschef sein Land nicht nur außenpolitisch. Er spielt auch mit der wirtschaftlichen Zukunft der Türkei. Die Freunde und Partner der Türkei haben fast keinen Einfluss mehr auf die Entwicklungen im Land. Wohlmeinende Ratschläge weist Erdogan als Einmischung zurück, Geduld interpretiert er als Schwäche, Kritik beantwortet er mit Hasstiraden.

Die Strategie, Erdogan mit einer Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen zur Vernunft zu bringen, kann schon deshalb nicht aufgehen, weil der türkische Präsident die Brücken zu Europa ohnehin abbrechen will. Erdogan ist fest davon überzeugt, dass die Türkei Europa und die Nato nicht als Partner braucht. Diplomatischer Druck und wirtschaftliche Sanktionen werden deshalb wenig bewirken. Die Türken selbst müssen entscheiden, ob sie ihrem Staatschef auf dem eingeschlagenen Weg folgen wollen. Die nächste Präsidentenwahl, die spätestens 2019 ansteht, wird zur Weichenstellung.

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