Nachdem die Experten aus der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe bis spät in die Nacht zusammensaßen, soll der Koalitionsausschuss am Montag entscheiden, wie die neue Sozialleistung aussehen soll. Gerade für die SPD ist eine Einigung wichtig, um eine halbwegs positive Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit ziehen zu können.

Was ist die Idee der Grundrente?

Wer Zeit seines Lebens gearbeitet hat, aber immer nur schlecht bezahlte Jobs hatte, erhält oft nur eine Rente, die unterhalb der staatlichen Grundsicherung liegt. Das bringt für die Betroffenen oft ein Leben in Armut mit sich. Um das zu ändern, soll die schmale Rente aufgestockt werden – und zwar dann, wenn die Betroffenen 35 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen können. Sie sollen soviel dazu bekommen, dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

Worüber streiten Union und SPD?

Die Sozialdemokraten wenden sich gegen die von der Union geforderte und im Koalitionsvertrag noch vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung, weil sie nach ihrer Ansicht den Kreis der Bezieher zu klein fassen würde. Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heils (SPD) im Mai vorgelegte Grundrentenkonzept war von etwa drei Millionen Anspruchsberechtigten ausgegangen. Die tatsächliche Zahl dürfte am Ende deutlich darunter liegen.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Bedürftigkeitsprüfung bedeutet grundsätzlich, dass Vermögen und Einkommen mitberücksichtigt werden. Die Prüfung des Vermögens – zu dem auch selbst genutzte Wohnimmobilien gehören – ist aber wohl vom Tisch. Somit wird es wohl nur eine Prüfung des Einkommens geben. Unklar ist bislang, bis zu welcher Einkommenshöhe die Grundrente gewährt werden soll.

Wann soll die Grundrente kommen?

Die Leistung soll ab dem 1. Januar 2021 gewährt werden. Bis dahin ist noch eine ganze Weil Zeit, doch zu lange dürfen die Koalitionäre nicht warten. Denn solch ein Riesenprojekt wie die Grundrente braucht einen langen Vorlauf in den Behörden. Deshalb soll möglichst noch in diesem Jahr ein Referentenentwurf vorliegen. Der muss dann zunächst ins Kabinett, bevor die Beratungen im Bundestag beginnen können. Erst wenn der Bundesrat das Gesetz gebilligt hat, kann es in Kraft treten. jp/pw

(AFP)